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Lokales Daten-Tüv startet erst 2012
Dresden Lokales Daten-Tüv startet erst 2012
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19:03 09.09.2015

Berlin/Leipzig/Dresden

(DNN). Die Bundesregierung hat die Gründung der Stiftung Datenschutz auf das nächste Jahr verschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium auf DNN-Anfrage mit. Der Satzungsentwurf müsse noch mit den anderen beteiligten Ressorts abgestimmt werden, sagte ein Sprecher zur Begründung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängte zur Eile und sprach sich für einen Starttermin im ersten Quartal 2012 aus. "Ich setze mich mit Nachdruck gegenüber dem Bundesinnenminister dafür ein, dass die Stiftung endlich schnell anfängt zu arbeiten."

Die Stiftung soll unter anderem Produkte und Dienstleistungen auf ihren Datenschutz hin überprüfen. Darauf hatten sich CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 2009 geeinigt. Hintergrund sind die Skandale um mangelnden Datenschutz bei zahlreichen Unternehmen. Ursprünglich hatte die Stiftung bereits in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen sollen. Darauf hatten vor allem die Liberalen gedrängt.

Strittig ist aber offenbar noch die Frage, wo die Stiftung ihren Sitz haben wird. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sich für Leipzig ein, weil die Stadt "das Zentrum eines aufstrebenden IT-Sektors in Sachsen" sei, sagte sein Sprecher. Außerdem verwies er auf die Beschlüsse der Unabhängigen Föderalismuskommission von Anfang der neunziger Jahre. Demnach sollen neue Einrichtungen des Bundes in Ostdeutschland angesiedelt werden, um die neuen Länder zu stärken. "Es gibt aber auch andere Standorte, die in Betracht kommen", sagte hingegen Leutheusser-Schnarrenberger. Auch wenn "Leipzig als aufstrebender IT-Standort in den neuen Bundesländern gut geeignet" sei.

Ein Knackpunkt scheint auch noch zu sein, mit welchen finanziellen Mitteln der Daten-Tüv ausgestattet sein wird. Im Bundeshaushalt sind dafür zehn Millionen Euro als Gründungskapital eingeplant. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "ersten guten Grundlage für den Start". Das Bundesinnenministerium sprach sich dagegen dafür aus, dass die Stiftung ihre Arbeit weitgehend mit den Erträgen aus dem Stiftungskapital finanzieren werde.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte deshalb mehr finanzielle Mittel für den Daten-Tüv, damit er nicht von Geldgebern abhängig werde. "Die zehn Millionen Euro sind nicht allzu viel, wenn man bedenkt, dass es sich ja um Stiftungskapital und nicht etwa um einen jährlichen Zuschuss handelt." Die Stiftung werde deshalb darauf angewiesen sein, dass ihre Mittel durch jährliche Zuwendungen aufgestockt würden. Zwar könne sie auch Geld von Unternehmen und Privatpersonen annehmen. "Allerdings muss darauf geachtet werden, dass durch solche Zuwendungen von privater Seite die Unabhängigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt wird", forderte Schaar. "Eine wirkliche Unabhängigkeit - auch von staatlichen Stellen - wird sich aber nur dann erreichen lassen, wenn die Stiftung aufgrund der Erträge ihres Stiftungskapitals aus eigener Kraft arbeiten kann."

-Standpunkt

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.11.2011

Markus Werning

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