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Dresden Lokales Das zweckentfremdete Asylbewerberheim
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14:47 05.01.2019
Prozesse statt Asylbewerber: Blick auf die Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Der Freistaat Sachsen hat für 30,47 Millionen Euro am Hammerweg eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 700 Asylbewerber errichtet. Doch in dem seit Anfang 2017 fertiggestellten Gebäudekomplex am wurde noch kein einziger Asylbewerber untergebracht. Auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen steht, dass die Inbetriebnahme der Einrichtung am Hammerweg voraussichtlich Mitte 2018 erfolgt. Da war der Wunsch Vater des Gedanken. Ein Eröffnungstermin steht nach wie vor nicht fest.

Was heißt: Die Erstaufnahmeeinrichtung an der Bremer Straße mit einer Kapazität von 500 Plätzen bleibt in Betrieb. Dort leben die Asylbewerber in Blechhütten, während am Hammerweg massive Gebäude zur Verfügung stehen. Das Grundstück in der Bremer Straße soll zudem vom Freistaat dem Einzelhandelsunternehmen Globus für die Errichtung eines Einkaufsmarktes angeboten worden sein.

Saal wird für Hochsicherheitsprozesse gebraucht

Grund für das Brachliegen von 700 Plätzen für Asylbewerber: Anfang 2017 wurde die Kantine der neuen Erstaufnahmeeinrichtung zum Hochsicherheitsgerichtssaal umgebaut. Über einen derart besonders geschützten Gerichtssaal verfügte der Freistaat bis dahin nicht. Für den Prozess gegen die „Gruppe Freital“ wurde ein Hochsicherheitssaal benötigt. Hinzu kamen Verfahren gegen mutmaßliche IS-Terroristen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts.

„Das Mehrzweckgebäude wird bis auf Weiteres als Hochsicherheitsgerichtssaal durch das Justizministerium genutzt. Uns liegen noch keine Informationen vor, wann dieser Saal außer Betrieb gehen kann, da zunächst dafür ein Neubau errichtet werden muss“, erklärte Alwin-Rainer Zipfl, Sprecher des Staatsbetriebes Immobilien- und Baumanagement (SIB), auf Anfrage der DNN.

Baubeginn für neuen Saal erst 2020

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte jüngst angekündigt, dass 2020 der Neubau eines Hochsicherheitsgerichtssaals beginnen soll. Zwischen der Justizvollzugsanstalt am Hammerweg und den Polizeiliegenschaften an der Stauffenbergallee soll das Gebäude entstehen. Das Grundstück war bereits für den Neubau einer Abschiebehaftanstalt im Gespräch. Die Lage ist ideal für einen Hochsicherheitsgerichtssaal, die Wege sind bei der Vorführung von inhaftierten Angeklagten kurz.

„Wir haben den finanziellen Bedarf für den Neubau angemeldet und dieser ist auch bestätigt worden“, erklärte Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums. Wann der neue Saal fertig sein wird, stehe noch nicht fest. Bis dahin werde das Mehrzweckgebäude der Erstaufnahme genutzt. Auch wenn dort aktuell keine Prozesse stattfinden, würde der Saal beispielsweise für Verfahren mit mehreren Angeklagten benötigt. Rund 5,5 Millionen Euro hat der Freistaat in den Ausbau des Hochsicherheitssaales investiert.

Bevor Asylbewerber in den Gebäudekomplex am Hammerweg einziehen können, müssen laut Zipfl die Einbauten wie feste Möblierung, Sicherheitsschleusen oder Kommunikationstechnik entfernt werden. „Dann werden die ursprünglich vorgesehenen Ein- und Umbauten wie Küchentechnik, Speisesaal und Gemeinschaftsräume veranlasst.“ Wann das sein wird, sei nicht abzusehen. „Dazu können wir noch keine Aussagen treffen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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