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Das Urteil zur Bettensteuer ist rechtskräftig

Keine Rechtsmittel eingelegt Das Urteil zur Bettensteuer ist rechtskräftig

Rechtssicherheit für Dresden: Das Verfahren zur Beherbergungssteuersatzung ist jetzt rechtskräftig abgeschlossen worden. Eine große Hostelkette hatte ein sogenanntes Normenkontrollverfahren gegen die Abgabe angestrengt, doch das Gericht folgte bis auf wenige Punkte der Argumentation Dresdens und erklärte die Beherbergungssteuersatzung für rechtmäßig.

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Das Verfahren zur Beherbergungssteuersatzung ist jetzt rechtskräftig abgeschlossen worden.

Quelle: dpa

Dresden. Rechtssicherheit für die Landeshauptstadt Dresden: Das Verfahren zur Beherbergungssteuersatzung ist jetzt rechtskräftig abgeschlossen worden. Wie das Oberverwaltungsgericht Bautzen auf Anfrage der DNN mitteilte, hat der Kläger keine Rechtsmittel gegen das Urteil vom 6. Oktober 2016 eingelegt.

Eine große Hostelkette hatte ein sogenanntes Normenkontrollverfahren gegen die Abgabe angestrengt, doch das Gericht folgte bis auf wenige Punkte der Argumentation der Landeshauptstadt und erklärte die Beherbergungssteuersatzung für rechtmäßig. Das Urteil verschärfte die Satzung sogar, indem die Befreiung für Gäste, die in Einrichtungen mit weniger als fünf Betten übernachten, aufgehoben wurde.

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