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Christlicher Verein aus Dresden wehrt sich gegen Extremismusklausel

Christlicher Verein aus Dresden wehrt sich gegen Extremismusklausel

Das Ökumenische Informationszentrum Dresden (ÖIZ) wehrt sich juristisch gegen die sogenannte "Extremismusklausel". Der Verein habe per Anwalt Widerspruch gegen die Ablehnung eines Förderantrages eingelegt, teilte eine ÖIZ-Referentin gestern mit.

Abgelehnt habe den die Landesdirektion Chemnitz, weil das ÖIZ die nachträglich geforderte Unterschrift unter die offiziell "Demokratieerklärung" genannte Klausel verweigerte.

Der Verein wolle mit diesem Widerspruch nun notfalls auch gerichtlich klären lassen, dass die "Demokratieerklärung" als Bedingung staatlicher Förderung "rechtswidrig und unverhältnismäßig" sei, so die Referentin weiter. "Und wir sind davon überzeugt, dass die tatsächlich geleistete langjährige gute Arbeit der Vereine über die Gesinnung der Antragsteller ausreichend Auskunft gibt", fügte sie hinzu.

Seit 2011 fordert der Freistaat die Unterschrift unter die umstrittene Extremismusklausel bei Anträgen auf Geld aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen". Seit Februar nun aber zusätzlich, wenn ein Verein Mittel zur "Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens" (Interreg) beantragt. Auch zu Vorträgen eingeladene Referenten müssen diese Unterschrift leisten. Damit würden sie wie auch die Antrag stellenden Vereine unter den Generalverdacht extremistischer Tätigkeit gestellt, so die Referentin. "Das wollen wir nicht länger hinnehmen."

Das ÖIZ ist ein von christlichen Kirchen verschiedener Konfessionen getragener Verein. Er organisiert seit 1990 Veranstaltungen zu den Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.06.2013

Tomas Gärtner

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