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Lokales CDU will Ortsbeiräte stärken, aber nicht direkt wählen
Dresden Lokales CDU will Ortsbeiräte stärken, aber nicht direkt wählen
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07:49 25.04.2018
Mehr Rechte für die Ortsbeiräte, aber keine Direktwahl: Christian Hartmann. Quelle: Anja Schneider
Dresden

 Die Dresdner CDU lehnt eine Direktwahl der Ortsbeiräte ab. Das erklärte Kreisvorsitzender Christian Hartmann gegenüber DNN. Er halte die Aussage, dass Einwohner von Ortschaften mehr demokratische Rechte hätten als die Einwohner der Kernstadt, für eine ahistorische Betrachtung. „Bei den Ortschaften reden wir von Gemeinwesen, die vor einigen Jahren noch eigenständig waren, dann aber eingemeindet wurden.“

Die Ortschaftsverfassung, so Hartmann, sei ein Instrument für die Eingemeindungen gewesen. „Es ging darum, die Identität von Gemeinden zu erhalten, die an eine Stadt angegliedert wurden.“ Er habe die Forderung einer Ausweitung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Gebiet einer Großstadt für unangemessen gehalten. Die Mehrheit des Sächsischen Landtags habe sich für eine Stadtbezirksverfassung entschieden.

Welche Relevanz haben Ortsbeirats-Empfehlungen für den Stadtrat?

Die zentrale Frage, so der CDU-Kreisvorsitzende, sei nicht die Direktwahl, sondern ob die Stadtverwaltung und der Stadtrat die Ortsbeiräte als Partner ansehen. „Da frage ich mich schon, welche Relevanz Empfehlungen aus den Ortsbeiräten in den vergangenen drei, vier Jahren hatten. Da ist oft für den Papierkorb empfohlen worden“, so Hartmann. „Ich frage mich auch, wie oft ein Ortsbeirat in den Stadtrat eingeladen wurde.“

Eine Direktwahl verkompliziere vieles. So könnten dann Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht mehr Mitglied eines Ortsbeirates sein. Die Parteien müssten sehr viele Kandidaten nominieren, um bei Ausfall eines Ortsbeirates Nachrücker zur Verfügung zu haben. „Schon jetzt gab es im Ortschaftsrat von Schönborn einen unbesetzten Platz. Ich prophezeie, dass das bei einer Direktwahl auch in den Ortsbeiräten geschehen wird“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende.

Die CDU sei dafür, alle in der Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehenen Rechte auf die Ortsbeiräte zu übertragen. Das heiße im Umkehrschluss, dass sich der Stadtrat sehr schnell darüber klar werden müsse, in welchem Umfang er Aufgaben an die Ortsbeiräte abgeben will. Die Folgen müssten konsequent zu Ende gedacht werden, fordert Hartmann: Ortsbeiräte könnten beispielsweise über die Reihenfolge der Sanierung von Straßen ohne überörtliche Bedeutung entscheiden. „Das hat aber nur dann eine Wirkung, wenn der Stadtrat ein Budget für das Nebenstraßennetz und die Anteile der einzelnen Ortsämter daran definiert. Erst dann können vor Ort verlässliche, weil finanziell darstellbare Entscheidungen getroffen werden.“

Die von den Linken geforderten Bürgerentscheide zu regulären Wahlterminen lehnt die CDU laut Hartmann ab. „Fragen für Bürgerentscheide sollten von den Bürgern kommen, die die Relevanz für die Stadtgesellschaft mit Unterschriften nachweisen. Ich halte nichts davon, mit möglichst spektakulären Fragen darauf zu hoffen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen“, erklärte Hartmann und verwies darauf, dass dieser Plan der Linken nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat umgesetzt werden kann.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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