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Lokales CDU redet Hochland-Behr ins Gewissen
Dresden Lokales CDU redet Hochland-Behr ins Gewissen
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15:02 15.06.2018
Behr als Ortsvorsteher in Schönfeld-Weißig. Quelle: Bernd Lichtenberger
Dresden

Der frühere Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig, Hans-Jürgen Behr (CDU), wurde wegen Betrug zu einer Geldstraße von 180 Tagessätzen verurteilt. Der sogenannte Strafbefehl – ein Urteil ohne öffentliche Verhandlung – ist noch nicht rechtskräftig. Behr hat noch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Dennoch wird bereits über die Konsequenzen für den Kommunalpolitiker diskutiert. Behr ist Ortschaftsrat in Schönfeld-Weißig und gleichzeitig stellvertretender Ortsvorsteher.

Sollte Behr nach Rechtskraft des Urteils nicht von sich aus Konsequenzen ziehen, müsste sich der Ortschaftsrat mit der Personalie befassen, teilte die Stadtverwaltung mit. „Die Entscheidung über die Wahl oder Abwahl eines Stellvertreters der Ortsvorsteherin liegt zuerst beim Ortschaftsrat.“ Die Stadtverwaltung gehe davon aus, dass sich der Ortschaftsrat bei dieser Entscheidung an den Anforderungen orientiert, die das Gesetz an die Person der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers richtet. Heißt: Eine Vorstrafe in dieser Höhe ist mit dem Amt des Stellvertreters nicht zu vereinbaren. Mit dem Mandat eines Ortschaftsrates dagegen schon.

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Betrugsvorwürfe und Rücktrittsforderungen gegen Hans-Jürgen Behr

Daniela Walter (CDU), Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig, erklärte gegenüber DNN, sie lasse über das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden die rechtlichen Auswirkungen des noch nicht rechtskräftigen Urteils auf die Mandate und Ämter von Behr prüfen. Danach werde sie das Gespräch mit ihrem Stellvertreter suchen.

„Wir fordern Herrn Behr zum Rücktritt von beiden Ämtern auf“

„Herr Behr hat unbestritten große Verdienste und die positive Entwicklung des Schönfelder Hochlands mit enormem persönlichen Engagement mitgestaltet“, so Walther. Nichtsdestotrotz habe er im privaten Bereich Fehler begangen, für die er auch einzustehen habe. „Ich bin mir sicher, dass er sich mit den Auswirkungen des Urteils in den nächsten Tagen intensiv auseinandersetzen wird“, erklärte die Ortsvorsteherin. „Wir sollten das Gespräch mit ihm suchen und uns darüber austauschen, wie es weitergeht“, empfahl auch Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf Anfrage der DNN.

Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, erklärte, er bleibe bei seiner Auffassung, dass Behr als Ortschaftsrat und erster stellvertretender Ortsvorsteher nicht mehr zu halten sei. „Wir fordern Herrn Behr zum Rücktritt von beiden Ämtern auf“, so Löser. Es werde Zeit, dass im Hochland wieder eine moderne Kommunalpolitik mit pragmatischen Handeln zum Wohl der Allgemeinheit möglich werde. Die Landeshauptstadt solle ein Hausverbot im Ortsamt Schönfeld-Weißig für Behr durchsetzen, empfahl der Fraktionsvorsitzende.

Die grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott erklärte, sie erwarte, dass Behr sein Mandat als Ortschaftsrat und sein Amt als stellvertretender Ortsvorsteher niederlege. „Die enge Verquickung seiner privaten Geschäfte mit öffentlichen Vorhaben sind mir, die sich seit 2004 im Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig engagiert, stets ein Dorn im Auge gewesen“, so Schott.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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