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Lokales CDU in Dresden wirft Linken in der Wohnungspolitik „Mätzchen“ vor
Dresden Lokales CDU in Dresden wirft Linken in der Wohnungspolitik „Mätzchen“ vor
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20:00 10.05.2017
Quelle: dpa

Es kam, wie es kommen musste: Um die Benennung des Berliner Sozialwissenschaftlers Andrej Holm als Sachverständiger bei einer Anhörung zum sozialen Wohnungsbau in Dresden ist ein offener Streit entbrannt. Die Linken haben den früheren Staatssekretär aus dem Senat der Bundeshauptstadt für die Veranstaltung am kommenden Dienstag eingeladen. Bei der Anhörung sollen Experten über die angestrebte Ausstattung im sozialen Wohnungsbau diskutieren.

„Das ist leider wieder ein Provokation“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Donhauser am Mittwoch in Dresden. Solche „Mätzchen“ würden die Ernsthaftigkeit der Sache überlagern. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Linken keine geeignetere Person hätten finden können.

Holm war Anfang des Jahres als Staatssekretär zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er 2005 bei seiner Anstellung an der Humboldt-Universität falsche Angaben zu seiner Verwicklung mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gemacht hatte. Der 1970 geborene Holm hatte im Herbst 1989 eine Ausbildung als Offiziersschüler im MfS begonnen, der Dienst endete 1990 mit der Auflösung der DDR-Staatssicherheit. Inzwischen berät er die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in der Wohnungspolitik. Mit dem Rücktritt kam er seiner Entlassung zuvor.

Donhauser äußerte Zweifel, wie ernst Äußerungen eines Mannes genommen werden könnten, der einmal Hausbesetzer unterstützt habe. Er sprach von einer „gezielten Provokation“, mit der sich seine Fraktion argumentativ auseinandersetzen will.

Die Linken verteidigen die Einladung dagegen. „Herr Holm ist ein herausragender Experte für Wohnungspolitik und Gentrifizierung“, erklärte Fraktionschef André Schollbach gegenüber DNN. „Bei allem Respekt – bei allen bisher gemeldeten Sachverständigen ragt er absolut heraus“, fügte er hinzu. Mit Blick auf Holms Biographie sagte der Fraktionschef, die Bundesrepublik habe schon mal einen Außenminister mit sehr bewegter Vergangenheit gehabt. Ihm gehe es mehr darum, was Holm heute inhaltlich und fachlich zu bieten habe.

Von Ingolf Pleil

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