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CDU-Stadtratsfraktion will Bettensteuer in Dresden abschaffen

Touristenabgabe CDU-Stadtratsfraktion will Bettensteuer in Dresden abschaffen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll die Beherbergungssteuer zum 1. Januar 2019 abschaffen. Das fordert die CDU-Stadtratsfraktion. Widerspruch kommt von den Linken: „Das ist nur eine Provokation“, meint Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Wer Touristen entlaste, belaste die Dresdnerinnen und Dresdner.

Hotelgäste sollen ab 2019 keine Beherbergungssteuer mehr zahlen, fordert die CDU.
 

Quelle: Archiv

Dresden. V 1531/17 kam ohne Vorwarnung auf den Tisch. Eigentlich sollte über technische Details bei der Beherbergungssteuer diskutiert werden. Doch dann beantragte Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dass die Stadt ab 1. Januar 2019 auf die Erhebung der Abgabe für Touristen verzichtet. Der Antrag scheiterte im Ausschuss für Wirtschaftsförderung denkbar knapp mit sieben gegen sieben Stimmen.

„Wir wollen die Beherbergungssteuer nicht haben. Deshalb ist unser Antragt nur konsequent“, erklärte Kaden. Die Grünen hatten vergangene Woche eine Senkung der Steuer um 25 Prozent ins Gespräch gebracht (DNN berichteten). „Wir wollen aber nicht nur etwas an der Bemessung ändern, wir wollen die Steuer abschaffen“, so der Christdemokrat. Da die Einnahmen aus der Beherbergungssteuer im Doppelhaushalt 2017/2018 eingeplant seien, solle dies zum 1. Januar 2019 geschehen.

Die Beherbergungssteuer trage nicht zur Stärkung des Tourismus bei, begründete Kaden die Haltung der CDU. „Es wird nichts für das Image von Dresden getan. Das Geld versickert im Haushalt.“ Die Ergebnisse der Beherbergungssteuer seien deutlich sichtbar: Im preissensiblen Segment der Busreisen würden die Veranstalter Hotels außerhalb von Dresden für ihre Kunden buchen. „Wir unterstützen das Gastgewerbe vor den Toren Dresdens“, findet Kaden und verweist auch auf die enorme Bürokratie, die für die Dresdner Beherbergungsbetriebe mit der Steuer verbunden sei. „Sie müssen das Geld für die Stadt kassieren und haben dafür Kosten, die ihnen nicht erstattet werden.“

Das Argument, die Beherbergungssteuer habe eine Erhöhung der Grundsteuer verhindert, könne er nicht nachvollziehen, so Kaden. Mit der Grundsteuer würden kommunale Vorhaben finanziert. „Es erschließt sich mir nicht, was Touristen mit kommunalen Vorhaben zu tun haben. Die Gäste unserer Stadt zahlen ja Abgaben wie Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer, wenn sie in unserer Stadt Geld ausgeben. Warum sie extra eine Abgabe für das Übernachten bezahlen müssen, lässt sich nicht logisch herleiten.“

André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hält den Vorstoß der CDU für eine Provokation. „Die Abschaffung der Beherbergungssteuer wäre finanzpolitischer Harakiri“, erklärte Schollbach, „ich kann da nur den früheren CDU-Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann zitieren, der die Szenarien aufgezeigt hat, wenn es dazu kommen würde. Dann müsste die Grundsteuer erhöht werden.“ Die Landesdirektion Sachsen habe in ihrem Schreiben zum Haushalt 2017/2018 die Stadt gemahnt, die Einnahmen im Auge zu behalten. „Da wäre es geradezu fahrlässig, wenn wir auf die Beherbergungssteuer verzichten würden.“

Schollbach glaubt nicht, dass die Abgabe Touristen von einem Dresden-Besuch fernhält. Die Zimmerpreise in der Landeshauptstadt seien deutlich niedriger als in Berlin, Hamburg oder München. „Auch mit der Steuer können die Gäste hier sehr günstig übernachten. Sie zahlen einen Beitrag dafür, dass sie die tolle Infrastruktur dieser Stadt nutzen können.“

Den Vorstoß der Grünen habe er mit Interesse zur Kenntnis genommen, so Schollbach. „Das ist eine Initiative unseres Kooperationspartners. Auf die Deckungsvorschläge bin ich sehr gespannt“, erklärte der Linke-Fraktionsvorsitzende.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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