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Lokales CDU-Landtagsfraktion Sachsen will Messerverbot in deutschen Städten
Dresden Lokales CDU-Landtagsfraktion Sachsen will Messerverbot in deutschen Städten
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15:35 06.09.2018
Symbolfoto Quelle: dpa
Dresden

Nach der Gewalttat von Chemnitz hat die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Messerverbot in deutschen Innenstädten gefordert. Als Lehre aus dem tragischen Tod eines Chemnitzers und aus Vorkommnissen in anderen deutschen Städten müsse das Waffenrecht verschärft werden, sagte Fraktionsvize Stephan Meyer am Donnerstag in Dresden. „Niemand braucht eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage.“ Wer damit erwischt werde, müsse bestraft werden. „In unserer Kultur lösen wir Konflikte friedlich“, sagte er. „Wer das als Asylbewerber nicht versteht, muss es durch das Gewaltmonopol des Staates lernen.“

Die Fraktion verlangt im Nachgang der Chemnitzer Ereignisse einen „spürbaren Kurswechsel“ beim Thema Asylpolitik. Dazu gehöre die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, worauf sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Im Interesse des gesellschaftlichen Friedens brauche es eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Asylbewerber. Sie müssten schnell nach der Tat verurteilt und danach abgeschoben werden. „Wer sich gegen unsere Gesetze stellt, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt.“

In Chemnitz war vor knapp zwei Wochen ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Ausländern erstochen worden. Danach kam es tagelang zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten und Neonazis sowie Gegenprotesten. Zwei 22 und 23 Jahre alte Tatverdächtige befinden sich in Untersuchungshaft, nach einem weiteren wird gefahndet.

dpa

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