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Lokales BRN: Ordnungsamt nicht mehr für Genehmigungen zuständig
Dresden Lokales BRN: Ordnungsamt nicht mehr für Genehmigungen zuständig
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09:08 16.03.2017
Das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt ist weit über Dresdens Stadtgrenzen hinaus bekannt.  Quelle: dpa
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Dresden

 Im Genehmigungsverfahren der Bunten Republik Neustadt (BRN) gibt es offenbar eine Veränderung. Zuständig ist nicht wie bisher das Ordnungsamt sondern das Straßen- und Tiefbauamt. Ab diesem Jahr erteile das von Reinhard Koettnitz geleitete Amt die Sondernutzungserlaubnisse, heißt es auf DNN-Anfrage aus dem Rathaus. Ob und wie sich das auf die vielen Kleinveranstalter auswirkt, die das Stadtteilfest ausmachen, konnte die Stadt drei Monate vor dem Festtermin noch nicht beantworten.

„Das Straßen- und Tiefbauamt veröffentlicht die Standplatzvergabekriterien in Kürze im Amtsblatt und im Internetauftritt der Landeshauptstadt Dresden auf der Grundlage des Sicherheitskonzepts“, lässt Stadtsprecher Kai Schulz mitteilen, ohne auf detaillierte Fragen einzugehen. Vor der letztjährigen Ausgabe der BRN war das Sicherheitskonzept gänzlich neu überarbeitet worden, ob nun nachjustiert wird, ist offen. Das Sicherheitskonzept werde abschließend geprüft, sagt Stadtsprecher Schulz. Davon hängen dann die jeweiligen Standplätze ab, für die sich Interessenten melden können.

Unklar ist auch, warum nun das Straßen- und Tiefbauamt zuständig ist. Eine Überprüfung von Verwaltungsabläufen sei nichts Unübliches, heißt es dazu lapidar aus dem Rathaus. Dabei scheint man auf eine etwas unlogische Aufgabenteilung gestoßen zu sein. Schließlich setzt sich die BRN im Wesentlichen aus vielen kleinen Ständen und Büdchen am Straßenrand zusammen, die als Sondernutzung des Straßenraums in den Verantwortungsbereich des Straßen- und Tiefbauamts fallen. So ist es beim Stadtfest oder bei anderen Stadtteilfesten wie dem Hechtfest geregelt.

Einziger Unterschied – dort gibt es jeweils einen Gesamtveranstalter, an den sich das Straßen- und Tiefbauamt richten kann. Der fehlt bei der BRN, den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand hat bisher das Ordnungsamt geschultert und wird ihn nun zumindest teilweise an das Straßen- und Tiefbauamt abgegeben. Wie genau das verwaltungsintern abläuft – auch dazu gibt es keine Antwort.

Immerhin eines ist damit sicher: Die Bunte Republik kann stattfinden. Sie wird am Wochenende vom 16. bis zum 18. Juni auf den Straßen der Äußeren Neustadt gefeiert.

Von uh

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