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Lokales Bundesrat bringt Gesetz zum Schutz von Antennengemeinschaften auf den Weg
Dresden Lokales Bundesrat bringt Gesetz zum Schutz von Antennengemeinschaften auf den Weg
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17:00 09.06.2018
Reinhold Ehrhardt und Christian Scholze (re.) kämpfen seit langer Zeit um die Exiszenz der Antennengemeinschaft in Dölzschen. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Darauf können Christian Scholze und seine Mitstreiter in der Antennengemeinschaft Dölzschen auch ein bisschen stolz sein: Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit dem sächsischen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll.

Etliche Anlagen im „Tal der Ahnungslosen“

„Die Antennengemeinschaften haben nicht nur durch die Verbreitung unabhängiger Informationen zum Erfolg der Friedlichen Revolution beigetragen, sie haben auch ihre Bedeutung für den Rundfunk und Fernsehempfang bis heute nicht verloren“, erklärte Justizminister Sebastian Gemkow nach der Bundesratssitzung. „Umso weniger leuchtet es aber ein, dass diese Gemeinschaften etwa gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften benachteiligt werden“, sagte der CDU-Politiker.

Insbesondere in Ostdeutschland sind in den 1980er Jahren viele Antennengemeinschaften vor allem in ländlichen Regionen entstanden, die kein „Westfernsehen“ empfangen konnten. Auch in Dresden, dem Tal der Ahnungslosen, sollte mit solchen Anlagen das leidige Problem gelöst werden. Auch die Dölzschener errichteten in Eigenleistungen eine Kopfstation für den Satellitenempfang und schlossen per selbst verlegtem Kabel letztlich etwa 1000 Haushalte auf der Anhöhe im Dresdner Westen an.

Konkrete Zahlungsforderungen stehen noch aus

Jahrzehnte nach der Wende kam der große Hammer: Für die Weiterleitung im selbstverlegten Kabelnetz fällt bisher, anders als dies beispielsweise bei Wohnungseigentümergemeinschaften der Fall ist, eine urheberrechtliche Vergütung an. So trat die Gema auf den Plan, die die Rechte der Künstler vertritt. Nach dem deutschen Urheberrecht gilt es schon als „öffentliche Wiedergabe“, wenn eine Person ein Werk einer anderen Person zugänglich macht, die nicht mit ihr persönlich verbunden ist.

Vor verschiedenen Gerichten haben die Dölzschener Niederlagen einstecken müssen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Klage gar nicht erst an. Bislang geht es bei den Rechtsstreitigkeiten zunächst nur um die von der Gema geforderten Auskünfte über die Vereinsstrukturen. Konkrete Zahlungsforderungen stehen noch aus. Die Dölzschener sehen jedoch schon jetzt ihre Existenz in Gefahr, wenn sie zahlen müssten. Nun kann mit dem Gesetz neue Hoffnung keimen.

„Das ist sicher auch ein Teilerfolg für die Vereinsvorstände, die sich mit viel Mühe und Zeit für ihre Gemeinschaft eingesetzt haben“, erklärte der Anwalt der Dölzschener, Mike Rasch, am Freitag gegenüber DNN. Er blieb aber zurückhaltend. Wenn das Gesetz einmal in Kraft getreten ist, „müssen wir natürlich erstmal prüfen, welche Auswirkungen es auf bereits laufende Verfahren hat“.

Ein Thema, dass die Leute bewegt

Wann das sein wird, kann auch das sächsische Justizministerium noch nicht sagen. Mit dem Entwurf aus dem Bundesrat muss sich nun der Bundestag befassen. Ein erster Versuch war vor einem Jahr noch gescheitert. Damals wurden seitens der Bundesregierung noch europarechtliche Probleme gesehen. Die sind inzwischen ausgeräumt, einer Behandlung im Bundestag stünde damit nichts entgegen.

„Dafür gibt es aber keine Frist“, sagte Jörg Herold, Sprecher von Minister Gemkow, den DNN. Für Herold ist klar, dass die Antennengemeinschaften keine Kleinigkeit sind: „Als Bürgerbeauftragter des Ministeriums kann ich ihnen sagen, dass wir zu kaum einem Thema so viel Resonanz hatten wie dazu.“

Von Ingolf Pleil

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