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Bund soll Sachsen von Millionenkosten für Rossendorfer Brennstäbe entlasten

Atommüll Bund soll Sachsen von Millionenkosten für Rossendorfer Brennstäbe entlasten

Überraschende Wendung bei den Atomaltlasten aus Rossendorf: Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag soll der Bund Kosten und Verantwortung für die alten Brennstäbe aus dem früheren Forschungsreaktor mittelfristig tragen.

Perspektivisch muss der Bund die Kosten für die alten Brennstäbe aus Rossendorf tragen.
 

Quelle: dpa

Dresden.  Überraschende Wendung bei den Atom-Altlasten aus Rossendorf: Zwischen Bund und Land sollen demnächst Gespräche über die künftige Verantwortung und eine Kostenregelung aufgenommen werden. Das erklärte der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, der sich zusammen mit Carsten Körber (CDU) im Bundestag dafür eingesetzt hat. Die Vorgabe des Haushaltsausschusses des Bundestags sei dabei klar, erklärte Jurk: Perspektivisch muss der Bund die Kosten für die alten Brennstäbe tragen.

Damit wendet sich in einer geradezu endlosen Geschichte nun doch noch das Blatt zugunsten des Freistaats. Das Land ist seit 1990 durch den Einigungsvertrag als einziges Bundesland für die Brennstoffe aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf verantwortlich, bei Forschungsanlagen in den alten Ländern ist schon immer der Bund mit im Boot. 950 Brennelemente waren zu DDR-Zeiten im Forschungszentrum Rossendorf genutzt worden, sie lagern seit 2005 im Zwischenlager Ahaus. Die Lagerung kostet das Land inzwischen Millionen. Ende 2014 war bilanziert worden, dem Freistaat seien für Lagerung, Genehmigungen und verkehrsrechtliche Zulassungen 3,5 Millionen Euro Kosten entstanden. Bis zum Auslaufen der Genehmigung des Brennelemente-Zwischenlagers Ahaus (im Jahr 2036) würden weitere Kosten von 5,1 Millionen Euro fällig, hieß es damals.

Der Freistaat wollte zunächst, unterstützt durch das Bundesumweltministerium, die Brennelemente im Rahmen eines zwischen den USA, Russland und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA vereinbarten Rückführungsprogramms (Russian Research Reactor Fuel Return) ins Herkunftsland Russland nach Majak transportieren lassen. 2010 wurde dies jedoch vom damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestoppt, weil er Zweifel an der Sicherheit der dortigen Aufbereitungsanlage hatte.

Inzwischen ist ein solcher Transport aufgrund der politischen Situation überhaupt nicht mehr denkbar. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Land für den Umgang mit den Brennelementen blieb stets strittig.

Jurk zufolge ist mit dem am Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Suche und Auswahl eines Endlagers für Atommüll der Export der sächsischen Brennelemente ins Ausland grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Kosten der Zwischen- und Endlagerung würden dem Freistaat Sachsen angelastet werden. „Wir haben aber gesagt, dass der Freistaat damit nicht allein gelassen werden darf“, erklärte Jurk gegenüber DNN. Daher habe die CDU-SPD-Koalition in Berlin den Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, wonach Sachsen „mittelfristig aus der Verantwortung zu nehmen“ sei. Das habe der Ausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Die Umsetzung müssten Bund und Land noch aushandeln.

Jurk: „Der Beschluss trägt der besonderen Situation der Erblasten des früheren Kernforschungszentrums Rossendorf Rechnung. Ich werde seine Umsetzung im Auge behalten.“ Der Zwickauer CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber betont: „Ich begrüße diese Entscheidung. Sie schafft Klarheit über die Verantwortlichkeiten und ist ein großer Erfolg für den Freistaat Sachsen.“

Käme es nicht so, wie es der Haushaltausschuss in seinem Maßgabebeschluss vorsieht, stünde der Freistaat bald vor einem riesigen Problem. Die Kosten der Zwischen- und Endlagerung würden dem Freistaat Sachsen angelastet werden. Die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers Ahaus ist bis 2036 befristet. Bereits sechs Jahre vorher müsste der Nachweis über die weitere sichere Verbringung von Sachsen erbracht werden. Im Zuge des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung wird der Bund 2019 unter anderem das Brennelementzwischenlager Ahaus übernehmen.

Von Ingolf Pleil

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