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Lokales Bürgschaften: Dresden hat Millionen-Schulden, ist aber schuldenfrei
Dresden Lokales Bürgschaften: Dresden hat Millionen-Schulden, ist aber schuldenfrei
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14:36 22.02.2017
Die Stadt ist schuldenfrei, bürgt aber für eine hohe Millionensumme.  Quelle: dpa
Dresden

Offiziell ist die Landeshauptstadt Dresden schuldenfrei. Aber die Stadt hat Bürgschaften in Höhe von 666,472 Millionen Euro für städtische Gesellschaften und Unternehmen ausgereicht. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf eine Frage von Linke-Stadtratsfraktionsvorsitzenden André Schollbach hervor. Den größten Posten macht eine Bürgschaftserklärung für den Stadtkonzern Technische Werke Dresden (TWD) in Höhe von 533,76 Millionen Euro aus. Unter dem Dach der TWD sind die Dresdner Stadtwerke (Drewag), die Enso Energie Sachsen Ost, die Dresdner Verkehrsbetriebe, die Stadtreinigung Dresden, die Dresden IT, die Dresdner Bäder GmbH und drei weitere Gesellschaften vereint. Da der Konzern regelmäßig Gewinne im zweistelligen Millionenbereich schreibt, dürfte die Bürgschaft unkritisch sein.

Bei der Stadion Dresden Projektgesellschaft bürgt die Stadt für einen Gesamtkreditrahmen von 40,76 Millionen Euro. 27 Millionen Euro Kapital der Sozialstiftung und Stadtstiftung Dresdner Kreuzchor werden für die Sanierung des Kulturpalastes verwendet, die Stadt bürgt für das Vermögen. Bei der Messe Dresden GmbH stehen 18,918 Millionen Euro in den Büchern. Die PSG Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft mbH Dresden, die für das Sanierungsgebiet Pieschen zuständig ist, hat 15,315 Millionen Euro städtische Bürgschaften. Die Stadt bürgt auch mit einstelligen Millionenbeträgen für die Verbindlichkeiten von Stadtentwässerung, Technologiezentrum, NanoElektronikZentrum und Stesad GmbH. Für den Zoo besteht eine Bürgschaft über 439.000 Euro.

In den nächsten Jahren dürften die Bürgschaften noch deutlich steigen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will am 2. März eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, die die günstigen Wohnungen mit Krediten bauen soll. 79 Millionen Euro Bedarf an Fremdkapital hat die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für 800 Wohnungen errechnet – bürgen muss dafür natürlich die Stadt. Sollten bis 2025 tatsächlich 8000 Wohnungen – wie von der politischen Mehrheit regelmäßig postuliert – gebaut werden, wächst das Bürgschaftsvolumen weiter.

Die Landesdirektion Sachsen sieht die Entwicklung skeptisch. In der Freigabe des Doppelhaushaltes 2017/2018 sprach die Kommunalaufsicht jüngst von „Haushaltsrisiken insbesondere aus übernommenen Ausfallbürgschaften sowie der Entwicklung der Kreditverschuldung von städtischen Unternehmen“.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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