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Lokales Bürgermeister aus europäischen Städten diskutieren beim Dresden Dialog
Dresden Lokales Bürgermeister aus europäischen Städten diskutieren beim Dresden Dialog
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13:10 03.10.2017
Oberbürgermeister Dirk Hilbert beim Dresden Dialog.   Quelle: xcitepress/ce
Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) konstatiert eine Entwicklung in europäischen Städten, für die Dresden exemplarisch steht: „Breite Teile der Bevölkerung zeigen ihre Ablehnung gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten.“ Populisten und Scharfmacher hätten eine erschreckende Renaissance angesichts der Vielzahl von Problemen wie Flüchtlingsströme, Jugend-Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel oder Ghettoisierung.

Ihn treibe die Sorge um eine Aufspaltung der Stadtgesellschaft in viele Teilbereiche um, erklärte Hilbert. Angesichts der Ähnlichkeit der Probleme könne er feststellen, dass viele europäische Städte und Regionen auf der Suche nach Ideen und Projekten seien, die helfen könnten, „den Frieden ins unseren Städten zu wahren“. Die Städte und Regionen könnten voneinander lernen, erklärte Hilbert seine Motivation, europaweit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum „internationalen Dresden Dialog“ einzuladen.

Hilbert: Werde meine politischen Positionen nicht verlassen

Am Dienstagnachmittag begann die Konferenz im Rathaus, und Hilbert bekannte: „ich werde meine politischen Positionen, insbesondere die zur Frage von Toleranz und Offenheit in unserer Gesellschaft, nicht verlassen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass Kultur ein entscheidender Faktor in unserer Entwicklung werden kann.“

Ton Rombouts, Bürgermeister von Hertogenbosch (Holland), bestätigte: „Kommunen, die wie wir in Kultur, Sport und Bildung investieren, sind wirtschaftlich stark und sicher.“ Weil Menschen, die gemeinsam Sport treiben, Kultur genießen und lernen, sich nicht spalten lassen. „Kultur ist das beste Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft.“ Moralische Bildung schaffe mutige Menschen, die sich für Gerechtigkeit und Toleranz einsetzen würden, so Rombouts.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Komitees der Regionen, erinnerte an die soziale Komponente. „Die Angst vor Europa muss einer Hoffnung auf bessere Lebensverhältnisse Platz machen“, postulierte er, „Europa muss das Versprechen der Verbesserung der sozialen Verhältnisse einlösen.“ Europäische Politik müsse die soziale Dimension zu einer Priorität machen, forderte Lambertz.

Jenaer OB wünscht sich kommunale Initiative gegen Rechtspopulismus

Albrecht Schröder, den Oberbürgermeister von Jena, würde am Liebsten eine kommunale Initiative gegen Rechtspopulismus gründen. Der SPD-Politiker sieht seine wichtigste Aufgabe darin, dem individuellen Egoismus der Menschen einen Altruismus entgegenzusetzen. Bildung, Sprache, Arbeit; Bürgerbeteiligung und kultureller Austausch seien die drei Felder, die dies bewirken könnten. Echte Bürgerbeteiligung sei langwierig und bringe unerwünschte Ergebnisse. „Wir wurden bei den Planungen für eine innerstädtische Brachfläche um Jahre zurückgeworfen“, bekannte Schröder. Bürgerbeteiligung schaffe aber Vertrauen in Politik und Verwaltung.

Für Thomas Rajakovics, Referent des Oberbürgermeisters von Graz, besteht die Kunst darin, Populisten in die Verantwortung zu nehmen und nicht so sehr darin, sie zu bekämpfen. „Wir hatten erst eine Arbeitsübereinkunft mit den Sozialdemokraten, dann mit den Kommunisten, jetzt mit den Freiheitlichen“, erklärte er. Die österreichische Stadt wachse jährlich um bis zu 5000 Einwohner, zumeist Migranten aus Europa. „Wir haben Integrationsassistenten, die sich um diese Menschen kümmern und ihre Sprache sprechen.“

Mit Wachstum ist München, die bayrische Millionenmetropole, bestens vertraut. „Wir haben Zuzug aus der ganzen Welt“, sagte Stadträtin Gabriele Neff. Es gebe aber ein Überangebot an Lehrstellen, weil es jungen Menschen an Bildung fehle, die Plätze zu besetzen. Deshalb ist Bildung für sie ein Ansatz, gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.

„Auch ich muss mich in meine Stadt integrieren“, erklärte Bart Somers, Bürgermeister von Mechelen (Belgien). 20 Prozent der Bevölkerung seien Muslime. „Sie leben in zweiter, dritter und vierter Generation hier, sind Einwohner von Mechelen. Wir dürfen nicht die Differenzen betonen, sondern müssen Brücken bauen. Wir sind eine Gemeinschaft von Menschen mit unterschiedlichen Identitäten“, so der Belgier.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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