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Lokales Bürgerinitiative will Eigentümer enteignen
Dresden Lokales Bürgerinitiative will Eigentümer enteignen
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07:41 26.04.2018
Stillstand am Hotel Stadt Leipzig. Am 23. Mai kommt der Investor in den Bauausschuss. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

 Die Bürgerinitiative StadtbilDD hat Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) aufgefordert, dem Verfall des Baudenkmals „Hotel Stadt Leipzig“ in der Inneren Neustadt nicht tatenlos zuzusehen. Dem Investor sollte eine letzte Frist für den Beginn von Baumaßnahmen gesetzt werden. Wenn das Unternehmen diese Frist verstreichen lasse, müsse als „ultima ratio“ eine Enteignung in Gang gesetzt werden, erklärten Michael Wolf und Stefan Schiller von der Bürgerinitiative.

Seit über sechs Jahren warte die Öffentlichkeit darauf, dass an dem Gebäude in der Rähnitzgasse und Heinrichstraße die Sanierungsarbeiten beginnen würden. In den vergangenen Jahren sei wertvolle Bausubstanz unwiederbringlich dem Verfall zum Opfer gefallen. In den letzten 24 Monaten habe sich der Zustand des Baudenkmals dramatisch verschlechtert, konstatieren Wolf und Schiller.

Warschauer Investor plant 32 Appartments und vier Gewerbeeinheiten

Es sei nun geboten, den Druck auf den Investor deutlich zu erhöhen. Zwar sei eine Enteignung ein schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht. „Wir aber fragen: Wo verläuft die Schmerzgrenze? Wie groß müssen die Schäden an einem denkmalgeschützten Objekt sein, damit es ein Fall besonderer Dringlichkeit wird?“, so Wolf und Schiller. Es müssten alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden.

Schmidt-Lamontain erklärte gegenüber DNN, er stehe in einem regelmäßigen Kontakt mit dem Vorhabenträger für das Hotel Stadt Leipzig. Er habe diesen für den nächsten Bauausschuss des Stadtrats am 23. Mai eingeladen. „Der Vorhabenträger wird sein Vorhaben dort selbst vorstellen“, so Schmidt-Lamontain.

Seit 2012 wird in regelmäßigen Abständen die Sanierung des Baudenkmals angekündigt. In dem Gebäude sollen nach Plänen eines Warschauer Investors 32 Appartments und vier Gewerbeeinheiten entstehen. Der Bauherr hat die Reste des Baudenkmals an der Rähnitzgasse sichern lassen. Auf dem Baugrund wurden archäologische Grabungen ausgeführt. Weitere Aktivitäten sind bisher nicht geschehen. Dafür steht ein Bauschild mit einer farbigen Visualisierung des Projektes „Heinrichhöfe“ an der Ruine.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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