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Lokales Bürgerdialog in Dresden: „Die EU muss ihre Vorzüge klar herausstellen“
Dresden Lokales Bürgerdialog in Dresden: „Die EU muss ihre Vorzüge klar herausstellen“
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13:06 28.01.2017
Die Besucher diskutierten durchaus kontrovers über die Politik der EU, votierten aber mehrheitlich für einen Verbleib Deutschlands im Staatenbund.   Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

 Bürger aller Altersklassen waren am Donnerstag dem Ruf der Dresdner Neuesten Nachrichten und des Auswärtige Amtes ins Hygienemuseum gefolgt. Im Bürgerdialog „Welches Europa wollen wir?“ haben sie miteinander und mit Ralf Beste, Beauftragter für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt, über die Europäische Union diskutiert.

Dass die Diskussion nicht allzu kontrovers werden sollte, ließ die erste Frage vermuten, die Moderator und DNN-Chefredakteur Dirk Birgel in die Runde stellte, um ein allgemeines Bild zum Standpunkt des Publikums zu Europa zu verdeutlichen: „Soll Deutschland in der EU bleiben oder dem Beispiel der Briten folgen, deren Brexit bevorsteht?“ Mit Stimmkarten konnten die Teilnehmer ihre Meinung kundtun. Einstimmig waren sie für einen Verbleib Deutschlands in der EU.

DNN-Chefredakteur Dirk Birgel moderierte die Diskussion zwischen Ralf Beste (l.) und dem Publikum. Quelle: Dietrich Flechtner

Eine Angst, dass der Brexit nur der Stein des Anstoßes gewesen sein und eine Welle in der EU lostreten könnte, konnte Beste nachvollziehen. „Man kann es nicht ausschließen. Für die EU war dieses Votum ein Schock, der die innere Gefasstheit dieser Gemeinschaft ins Mark traf. Dieser kann andererseits auch eine heilende Wirkung besitzen.“

Man brauche ein starkes Europa, um gegen Mächte wie die USA, Russland oder China zu bestehen. So lautete der Tenor der ersten Wortmeldungen. „Als einzelne Länder sind wir schwach. Wenn wir etwas zu sagen haben wollen in der Welt, müssen wir uns bündeln.“ Aber es gab nicht nur Lobgesänge auf die EU. Dass es Probleme gäbe und nicht immer alles glatt laufe, war allen klar.

„Der Brexit ist kein Ergebnis der Dummheit der Bürger oder der Tatsache, dass die Brexit-Gegner bei der Wahl einfach zuhause geblieben sind“, mahnte ein Bürger an. Man müsse die Unzufriedenheit der Leute wahrnehmen. Die EU muss seine Vorzüge klar heraus- und Fehler abstellen.

Als Beispiel für „Kleinstaaterei“ mahnte einer die Mautpolitik an. „Ich kann ohne Pass von Warschau nach Lissabon fahren, aber muss auf dem Weg drei verschiedene Mautsysteme durchlaufen, einmal gibt’s die Vignette nur beim ADAC, einmal nur an der Grenze. Das sind Ebenen, in der die EU mit relativ wenig Aufwand eingreifen könnte.“

Beste merkte an, dass die EU oft für unangenehme Lösungen herhalten müsse. Einzelne Länder würden keine Verhältnisse wie das Kastensystem in Indien oder die Menschenrechtsverhältnisse in China ansprechen, weil sie mit diesen Länden Handel treiben. Wenn die EU das anspreche, sei sie der Buhmann. „Auch heißt es oft, dass für etwas eine europäische Lösung gebraucht werde. Entscheidet die EU dann, wird gesagt: ,Das hat man uns von EU-Seite aufgedrückt.’“

Fast einstimmig war das Publikum dafür, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Dem stimmte Beste zu. „Mit einem Staat über den EU-Beitritt zu verhandeln, der nach und nach die Demokratie abschafft und die europäischen Werte missachtet, lässt die EU unglaubwürdig erscheinen.“

Seit über 70 Jahren herrscht Frieden in der EU. Das rechnete man ihr in der Runde hoch an. Ein schönes Schlusswort war daher: „Wir mögen die EU, weil es Frieden gibt.“

Von Gerrit Menk

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