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Lokales Bürgerbeteiligung als Pflichtaufgabe
Dresden Lokales Bürgerbeteiligung als Pflichtaufgabe
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17:12 23.04.2018
Soll zur Regel werden: Bürgerversammlungen. Diese beschäftigte sich mit dem Fernsehturm. Quelle: Aja Schneider
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Dresden

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Bürgerbeteiligung „revolutionieren“, wie Stadtrat Johannes Lichdi jetzt erklärte. Er hat federführend den Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet, die die Grünen jetzt gemeinsam mit der SPD in den Geschäftsgang des Stadtrats einbringen wollen.

„Wir hoffen, dass sich auch die Linken zu der Thematik positionieren und unser Anliegen unterstützen“, so Lichdi. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) habe sich interessiert gezeigt und eine Runde an seinem Tisch zugesichert, die sich mit dem Satzungsentwurf und rechtlichen Details befassen solle, erklärte der Grünen-Stadtrat.

Kern der Satzung sei es, eine Systematik für die Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Bisher würden die Bürger eher nach Gutdünken oder per Zufall an Entscheidungen beteiligt. „Wir hatten beispielsweise im Bauausschuss die Anregung gegeben, dass die Verwaltung den Bürgern die Planungen zur Kesselsdorfer Straße vorstellen sollte“, erklärte Lichdi. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) habe die Anregung sofort aufgenommen, vergangene Woche fand die Informationsveranstaltung statt.

Künftig sollen solche Anregungen überflüssig werden – weil die Bürger selbst bestimmen können, ob sie eine Informationsveranstaltung oder gar eine Einwohnerversammlung mit empfehlenden Charakter für sie interessierende Themen haben wollen. „Wir wollen das verbindliche Recht der Bürger auf Durchführung von Bürgerinformationsverfahren festschreiben“, erklärte Lichdi die Intention des Entwurfs. Allerdings müssten die Bürger auch ein bürgerschaftliches Interesse an der Thematik nachweisen und Unterschriften sammeln: 200 bis 8000 Unterstützer sollen je nach Instrument erforderlich sein, damit es zu einer Bürgerbeteiligung kommt.

Der Vorteil des Modells: Es würden nur zu den Themen Veranstaltungen angeboten, die die Bürger auch interessieren. Wer sich auf einer Unterschriftenliste einträgt, beschäftigt sich mit der Materie, so dass es zu einer konstruktiven Debatte kommen kann. Für die Zeit von der Abgabe der Unterschriften bis zur Einberufung der Versammlung sollen laut Lichdi die Planungen ruhen, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Kommt es zu einer Bürgerversammlung mit empfehlenden Charakter, müssen OB und Stadtrat genau erklären, wenn sie vom Votum der Bürger abweichen. „Dadurch entsteht ein hoher politischer Druck“, so Lichdi. Mit der Satzung könne es gelingen, den Informationsvorsprung und die Verfahrensherrschaft der Verwaltung aufzuheben und den Bürgern eine echte Mitsprache zu ermöglichen.

Die Grünen sind Verfechter einer Direktwahl der Ortsbeiräte, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. „Wir freuen uns, dass nach langem Zögern auch die Linken ihre Bereitschaft erklärt haben, diesen Weg mitzugehen.“ Mehr Demokratie und Teilhabe seien die beste Antwort auf rechtspopulistische Tendenzen, ergänzte Stadtrat Michael Schmelich. „Wir müssen die demokratischen Institutionen stärken.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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