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Lokales Bündnis „Nazifrei“ rügt Sächsische Justiz wegen Blockade-Urteilen
Dresden Lokales Bündnis „Nazifrei“ rügt Sächsische Justiz wegen Blockade-Urteilen
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23:17 09.09.2015
Quelle: dpa

Auch der große Aufwand der Justiz habe bisher zu keiner Rechtssicherheit geführt, sagte Bündnissprecher Silvio Lang.

Noch immer sei nicht abschließend geklärt, ob Blockaden von Nazi-Demonstrationen verboten seien oder die Blockierer auch ein Recht auf Versammlungsfreiheit hätten, sagte Lang. Von 351 Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sind nach Angaben des Bündnisses nur fünf zu einem Abschluss gekommen. Es habe zwei Freisprüche gegeben, in einem Fall sei das Urteil wieder aufgehoben worden. Bei den anderen beiden Urteilen sei eine Berufung nur deshalb nicht möglich gewesen, weil sie unterhalb der Bagatellgrenze lagen, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, gegen den selbst wegen seiner Beteiligung am 19. Februar 2011 ermittelt wird. Staatsanwaltschaft und Gerichte würden verhindern, dass eine rechtsverbindliche Grundsatzentscheidung getroffen wird. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Dresden sieht das Bündnis Blockaden durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.

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Bündnis-Sprecher Lang sagte, man rechne weiterhin mit Repressionen. Allerdings lobte er auch, dass sich die Lage seit 2011 geändert habe. „Es hat sich einiges bewegt“, sagte er. Die jüngsten Urteile des Amtsgerichtes, unter anderem eine lange Haftstrafe gegen den Berliner Tim H. zeigten aber, dass es noch immer einen Verfolgungsdruck durch die Justiz gebe. Neben der versuchten Kriminalisierung ergebe sich so für Dresden-Nazifrei vor allem ein finanzielles Problem. Für die Unterstützung von Angeklagten habe das Bündnis Kosten im fünfstelligen Bereich, rechnete er vor.

Für 2012 gebe allerdings keine bekannten Verfahren, hieß es am Montag. Es habe lediglich drei Ermittlungsverfahren rund um den 18. Februar gegeben, so Rechtsanwalt Mark Feilitzsch. Dies zeige aber auch Ungereimtheiten beim Vorgehen des Justiz, so der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Linke). Gegen ihn und seine Kollegin Caren Ley wird wegen der Blockaden 2011 ermittelt – nach einer Anzeige aus dem Umfeld der NPD, so Leutert. Während die Staatsanwaltschaft wegen seiner Beteiligung 2011 Leutert anklagen will, der Immunitätsausschuss des Bundestages will am Donnerstag darüber entscheiden – wird für 2012 bisher nicht ermittelt. Und das, obwohl Leutert wieder dabei war, als Gegendemonstranten den Demo-Zug der Neonazis durch die Wilsdruffer Vorstadt verkürzten und erneut Anzeige gegen den Politiker erstattet wurde.

Wie die Situation in diesem Jahr aussehen werde, wollte Nazifrei-Sprecher Lang am Montag nicht prognostizieren. Wie sich die Lage in Dresden entwickeln könnte, sei noch relativ offen. Wahrscheinlich konzentriere sich alles auf den 13. Februar, Nazi-Aktivitäten am darauf folgenden Samstag könnten aber nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall werde Nazifrei auch in diesem Jahr alles daran setzen, die Rechtsextremen zu blockieren, kündigte das Bündnis an.

Stephan Lohse / dpad

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