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„BettelLobby“ kündigt Protest an

Vor dem Stadtrat in Dresden „BettelLobby“ kündigt Protest an

Am Donnerstag soll der Stadtrat über ein Bettelverbot für Kinder entscheiden. Eine „BettelLobby“ kündigt Protest an. Eine von dem Zusammenschluss mehrerer Initiativen initiierte Petition hat mehr als 700 Unterstützer gefunden.

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Kinder sollen in Dresden nicht mehr die Hand aufhalten dürfen.

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. Die „BettelLobby Dresden“ will am Donnerstagnachmittag ab 15.30 Uhr vor dem Rathaus gegen das geplante Bettelverbot für Kinder protestieren und eine Petition übergeben, die inzwischen mehr als 700 Unterstützer gefunden hat. Der Stadtrat wird sich am Donnerstag mit der Neuregelung der Polizeiverordnung befassen, die ein Bettelverbot für Kinder enthält. „Ein Bettelverbot hilft Kindern und Eltern nicht, sondern dient der Stadtkosmetik“, heißt es in einem von der „BettelLobby“ verfassten Aufruf.

Der Jugendhilfeausschuss hatte sich mehrere Monate lang mit der Thematik befasst, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Schließlich hatte der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP/Freie Bürger und AfD der Neuregelung zugestimmt und den Weg für eine Behandlung im Stadtrat frei gemacht. Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Bettelverbot ab. Die SPD hat angekündigt, einen ergänzenden Antrag einzubringen, in dem Hilfen für die bettelenden Kinder und deren Familien festgeschrieben werden.

Nach Angaben der Stadtverwaltung haben Bedienstete des Gemeindlichen Vollzugsdienstes im vergangenen Jahr in 54 Fällen bettelnde Kinder festgestellt. Alle stammen aus der Slowakei.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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