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Lokales Betrug bei Bauschutt-Entsorgung: Bau-Unternehmer stehen vor Gericht
Dresden Lokales Betrug bei Bauschutt-Entsorgung: Bau-Unternehmer stehen vor Gericht
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09:57 05.10.2017
Quelle: dpa
Dresden

Mike P., Udo Z., Sandro K. und Gunther H. – Geschäftsführer, Buchhalter und Bauleiter einer Transport- und Tiefbau GmbH – hatten eine zwar einträgliche, aber nicht legale Geschäftsidee. Das brachte ihnen zwar auf die Schnelle eine Menge Geld, jetzt aber einen Platz auf der Anklagebank des Amtsgerichts ein. Die Staatsanwaltschaft wirf jedem von ihnen Urkundenfälschung in mehreren hundert Fällen vor.

Ihre Firma bot bei Bau- und Abrissvorhaben auch den Abtransport des Bauaushubs auf entsprechende Deponien an. Das wurde auch geleistet, der Schutt verschwand von den Baustellen, nur soll der Baumüll nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern statt auf legale Halden auf ihre eigenen Firmengrundstücke transportiert worden sein. Die Kosten für die angebliche Lagerung auf den Deponien wurden dann den Auftraggebern in Rechnung gestellt.

Um die illegale Lagerung zu verschleiern, sollen sie den Bauherrn eine seriöse Entsorgung vorgegaukelt und, so die Anklage, in wechselnder Besetzung die Wiegebescheinigung, die bei der Anlieferung auf den Deponien erstellt werden, gefälscht haben. Sie reichten falsche Belege mit dem Briefkopf eines Unternehmens ein, mit dem sie früher einmal zusammengearbeitet hatten, das sich aber von ihnen getrennt hatte. .

Durch die gefälschten Entsorgungsbescheide getäuscht, zahlten die Auftraggeber – im Glauben, dass der Bauschutt ordnungsgemäß entsorgt wurde – die Kosten für die angeblich legale Lagerung des Baumülls. Für die Angeklagten ein lukratives Geschäft. Laut Staatsanwaltschaft täuschten sie Architektur- und Ingenieurbüros, die Wohnungsbaugenossenschaft Johannstadt, die Stadt Pirna. und die sächsische Landeshauptstadt.

Die hatte im Sommer 2014 die GmbH mit dem Abtransport von Bauaushub beim Abriss der alten Turnhalle der 117. Grundschule beauftragt. 360 Wiegescheine über den sachgemäßen Abtransport von 4150 Kubikmetern Bauschutt sollen die Angeklagten vorgelegt und kassierten haben. Ähnlich beim Neubau der Turnhalle der Dreikönigsschule, wo 210 Wiegebscheide über rund 3200 Kubikmeter eingereicht wurden, oder bei der Schuttentsorgung am Koreanischen Platz. Der Prozess wird fortgesetzt.

Von Monika Löffler

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