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Lokales Bessere Wohnsituation für Asylbewerber
Dresden Lokales Bessere Wohnsituation für Asylbewerber
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16:20 10.01.2017
Blick in eine Asylbewerberunterkunft.  Quelle: dpa
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Dresden

 Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) will die Wohnbedingungen für Asylbewerber verbessern. Die Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragt wird, die Qualität der Unterbringung von Asylbewerbern zu verbessern.

Ende 2015 ist die Stadt wegen der rapide steigenden Zuweisungszahlen in den Notfallmodus übergegangen, erklärte Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Dabei wurden Standards aufgegeben, die uns politisch wichtig waren.“ So habe RGR vorübergehend Notunterkünften in Turnhallen toleriert und sich vom Prinzip verabschiedet, dass ein Asylbewerberheim über nicht mehr als 65 Plätze verfügen sollte.

Musste die Stadt 2015 4178 Asylbewerber aufnehmen, so waren es im vergangenen Jahr 1839 Personen. „Die Zahlen sind stark rückläufig. Wir können unser Augenmerk wieder auf die Qualität der Unterbringung richten“, so Drews. Die Verwaltung habe damit begonnen, Kapazitäten abzubauen. Dabei sollten einige politische Prämissen eingehalten werden: „Wir wollen am Prinzip der dezentralen Unterbringung festhalten und mindestens zwei Drittel der Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen.“

Unterbringungsplätze sollen besonders in den Stadtteilen abgebaut werden, in denen gegenwärtig besonders viele Asylbewerber leben, so Drews. Nach Informationen der Stadtverwaltung sind das der Ortsamtsbereich Cotta mit 1118 Personen, Prohlis mit 1014 Asylbewerbern, Plauen mit 662, Neustadt mit 447 und Altstadt mit 442. „Es wäre wenig hilfreich, jetzt Wohnungen oder Heime in Stadtteilen abzumieten, in denen ohnehin schon wenige Asylsuchende untergebracht sind“, erklärte Drews.

Tina Siebeneicher, Sprecherin für Asyl, Migration und Jugend bei den Grünen, sieht die Verwaltung in der Pflicht, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise angemieteten Hotels nach Ablauf der Vertragslaufzeit Ende 2018 zu schließen. „Das sind teure Plätze, die Stadt sollte sie abschaffen, sobald das möglich ist.“ Auch Heime, in denen die Asylbewerber sich nicht selbst versorgen könnten, sollten beim Abbau von Kapazitäten vorrangig geschlossen werden. „Wir haben jetzt die Chance, wieder inhaltlich arbeiten zu können.“ Das heiße auch, Unterkünfte für besonders schutzwürdige Personengruppen wie alleinreisende Frauen, Schwangere oder Homosexuelle zu schaffen.

„Die Situation soll sich für jeden einzelnen Asylbewerber verbessern“, erklärte Stadträtin Kerstin Wagner (Die Linke). Der Antrag sei nicht als Misstrauensvotum gegen Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) zu verstehen. „Im Gegenteil: Wir wollen sie unterstützen und sie handlungsfähig machen.“ In der Verwaltung gebe es einen Sparzwang, dem RGR einen politischen Willen entgegensetzen wolle. „Wir wollen nicht, dass sechs Quadratmeter pro Person als Maß aller Dinge gelten oder Menschen in Durchgangszimmern leben müssen.“

Für den Fall, dass die Asylbewerberzahlen wieder dramatisch steigen, soll die Stadt eine Reserve von 300 Plätzen vorhalten, die innerhalb von 48 Stunden aktiviert werden könnten, betonten Drews, Siebeneicher und Wagner.

Die Verwaltung zeigte sich überrascht von dem Antrag. Viele Forderungen seien bereits erfüllt, hieß es aus Verwaltungskreisen, der Antrag komme reichlich spät. In Dresden sollen bis Anfang 2018 bis zu 680 sogenannte Belegwohnungen für Asylbewerber abgemietet werden, vor allem in den Plattenbaugebieten Gorbitz (Ortsamt Cotta) und Prohlis.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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