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Besitzer bangen um ihre Garagen

Dresden will Wohnungen bauen Besitzer bangen um ihre Garagen

Der Kündigungsschutz für 1370 Garagen auf städtischen Grundstücken ist abgelaufen. Die Garagenbesitzer bangen um die vier Wände für ihr Auto – weil die wachsende Stadt Dresden vier Wände für Menschen braucht und Wohnungen auf den Garagengrundstücken bauen will.

Der Garagenhof in der Braunsdorfer Straße soll einem Wohnhaus weichen.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden.  „Wir fühlen uns von der Verwaltung und vom Oberbürgermeister über den Huckel geführt“, sagt Dietmar Leuthold empört. Der Sprecher der Initiative „Rettet Dresdner Garagenhöfe“ hat mehrfach das Gespräch mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gesucht. „Er hat uns erklärt, dass noch nichts entschieden sei. Aber tatsächlich hat er das Grundstück hinter unserem Rücken längst verkauft“, schildert Leuthold die Gespräche aus seiner Sicht. „Wir alten Herrschaften haben keine Lobby“, sagt Ronald Birndt resigniert. Auch er engagiert sich in der Initiative und glaubt: „Die Garagenhöfe sind der Verwaltung ein Dorn im Auge.“

Unterstützung erhalten die Leuthold und Birndt von André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. „Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wie mit den Garagengemeinschaften umgegangen wird.“ Dem OB wirft Schollbach Selbstherrlichkeit vor und kündigt an: „Ich werde nicht zulassen, dass Herr Hilbert unter Umgehung des Stadtrats Fakten schafft.“

1350 Garagen stehen auf 34 kommunalen Grundstücken. Das ist ein Relikt aus DDR-Zeiten, in denen Interessenten auch auf Flächen bauen durften, die ihnen gar nicht gehörten. Heute müssen Grundstücks- und Gebäudeeigentümer identisch sein, und da beginnt das Problem für die Garagenbesitzer: Ende 2015 ist der 1994 in einem Gesetz verankerte Kündigungsschutz abgelaufen. Die Garagenhöfe sind ins Visier der Stadtentwickler geraten.

Laut Stadtsprecher Kai Schulz hat Hilbert Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie mit den Garagenhöfen umgegangen werden soll. „Dieses wird demnächst in der Dienstberatung vorgestellt.“ Zu drei Standorten gibt es aber schon Entscheidungen: Das Grundstück Anton-Weck-Straße wurde verkauft, für zwei weitere Garagenhöfe in der Braunsdorfer Straße und der Mohorner Straße hat der Stadtrat eine Konzeptausschreibung beschlossen. Investoren sollen dort Wohnungen für sozial Schwache und Personen mit Migrationshintergrund errichten.

Der Verkauf der Anton-Weck-Straße wurde am 8. Dezember notariell beglaubigt. Hilbert hatte den Verkauf ohne Votum des Stadtrats entschieden. „Aber nicht eigenmächtig, sondern auf Empfehlung des Ältestenrates“, erklärte Schulz. In diesem Gremium sind die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen vertreten. Schollbach soll auf der betreffenden Sitzung anwesend gewesen sein.

„Wir haben den OB nach dem 8. Dezember noch mehrfach gesprochen. Er hat uns Mut gemacht und gesagt, dass noch keine Entscheidung gefallen ist“, sagen Leuthold und Birndt. „In meinem Beisein hat Herr Hilbert nicht gesagt, dass zur Anton-Weck-Straße noch keine Entscheidung gefallen ist. Er hat den Garagenbesitzern auch keinen Mut gemacht“, widersprach Schulz.

„Auf unserem Hof in der Anton-Weck-Straße stehen 16 Garagen. Jetzt baut eine Bauherrengemeinschaft dort ein Dreifamilienhaus. 16 Familien müssen ihre Garage für drei Familien aufgeben.“ Für Leuthold ist es nicht akzeptabel, Sozialwohnungen mitten in ein Plattenbaugebiet und Garagenhöfe von Vonovia und Eisenbahnerwohnungsgenossenschaft zu errichten. „Da entsteht doch ein neuer sozialer Brennpunkt“, erklärt er zu der Konzeptausschreibung.

Schollbach sagte, nicht jeder der Garagenhöfe könne in einer wachsenden Stadt erhalten bleiben. Doch den Besitzern müsse reiner Wein eingeschenkt werden. „Ich erwarte, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister mit offenen Karten spielen und die meist älteren Besitzer nicht verschaukeln.“ Es müsse auch möglich sein, eine Reihenfolge für den Abriss von Garagenhöfen festzulegen. „Die Besitzer sollten Gewissheit erhalten, wie lange sie noch mit ihren Garagen rechnen können.“

20 Euro Pacht pro Monat zahle er, sagte Liebold. Die Debatte um die Zukunft der Garagenhöfe habe die Preise in die Höhe getrieben. Es sei wie ein Sechser im Lotto, eine Garage für 50 Euro im Monat zu finden. Meist würden die Vermieter 70 Euro fordern.

Schulz verweist darauf, dass die Stadt die Kündigung den jeweiligen Käufern überlasse. So könnten die Besitzer die Garagen so lange nutzen, bis der neue Grundstückseigentümer Baufreiheit benötige. Schulz wies darauf hin, dass mehrere Garagengrundstücke der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese ist ein zentrales politisches Projekt der Linken.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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