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Lokales Berlin geht auf Terroristenjagd mit Dresdner Überwachungssoftware
Dresden Lokales Berlin geht auf Terroristenjagd mit Dresdner Überwachungssoftware
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08:50 01.08.2017
Es geht um die Jagd auf Terroristen, Gefährder und Schwerverbrecher, und zum Einsatz kommt dabei auch Software aus Dresden. Quelle: dpa
Berlin/Dresden

Es ist ein umstrittenes Pilotprojekt, das am Dienstag im Berliner Bahnhof Südkreuz startet. Sechs Monate lang testen deutsche Sicherheitsbehörden dort die automatische Gesichtserkennung mit Kameras. Beteiligt sind Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Bahn und Bundesinnenministerium.

Es geht um die Jagd auf Terroristen, Gefährder und Schwerverbrecher, und zum Einsatz kommt dabei auch Software aus Dresden. Zu den Großkunden der Firma Cognitec zählt das BKA schon länger, Ende 2016 kaufte die Behörde die Software „Examiner“, die Straftäter im öffentlichen Raum möglichst schnell identifizieren soll. Die Cognitec Systems GmbH entwickelt und vermarktet bereits seit 2002 Gesichtserkennungstechnologien und darauf basierende innovative Anwendungen. Cognitec beschäftigt rund 80 Mitarbeiter in Dresden, den USA und in Australien und arbeitet mit zirka 200 Kunden in mehr als 50 Ländern zusammen.

Falls die Technik hält, was sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière von ihr verspricht, würden die Sicherheitsbehörden das Bild „eines flüchtigen Terroristen“ in die Software einspielen. „Wenn ein gesuchter Schwerverbrecher in einen Bahnhof geht, können ihn die Kameras sofort erkennen“. Dann, so der Plan, könne der Verdächtige flugs verhaftet werden.

Über die rechtliche Seite einer solchen Fahndung – die Datenschützer der Länder halten Gesichtserkennungssoftware an öffentlichen Orten für rechtswidrig – ist noch immer nicht entschieden. Die seit Mai 2015 gültige EU-Datenschutzverordnung verbietet zwar die Verarbeitung biometrischer Daten grundsätzlich, macht aber eine Ausnahme, wenn sie „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich“ ist. Das dürfte bei der Terroristenjagd gegeben sein, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit bleibt trotzdem. Denn an öffentlichen Plätzen wie dem Testplatz am Bahnhof Südkreuz werden nun täglich auch 100 000 Unbeteiligte von den Kameras erfasst.

Drei dieser Geräte hängen künftig in dem großen Bahnhof. Die bis zu 300 freiwilligen Testpersonen – überwiegend Pendler, die den Bahnhof oft nutzen – haben ihre Namen und je zwei Fotos ihres Gesichts speichern lassen. Sie tragen einen Transponder, eine Art kleinen Sender. Die Computer im Bahnhof registrieren, wenn einer der Tester auftaucht. Wenn es funktioniert, gibt das System Alarm, sobald es eine Person erkennt – im besten Fall trotz Dämmerlicht, Sonnenbrille, Hut oder Schal.

Von Sebastian Ostendorf und Christian Rath

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