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Lokales Bei neuem Recht für Unterhaltsvorschuss sind viele Folgen für Dresden noch ungewiss
Dresden Lokales Bei neuem Recht für Unterhaltsvorschuss sind viele Folgen für Dresden noch ungewiss
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20:34 26.06.2017
Quelle: imago stock&people
DresdenI

In wenigen Tagen gelten neue Regeln für den Unterhaltsvorschuss: Welche Folgen das für Dresden hat, ist in vielen Punkten noch nicht absehbar. Trotz der Ungewissheit müssen die Stadträte demnächst über Mehrausgaben in Millionenhöhe entscheiden. Die Stadt geht mit beträchtlichen Summen in Vorleistung und hofft auf den Ausgleich durch Bund oder Land.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plante einen großen Wurf. Die Situation von Alleinerziehenden sollte verbessert werden. Dazu sollen künftig alle Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Bislang stand er nur Kindern bis zum 12. Lebensjahr zu und nur für 72 Monate. Diese Obergrenzen sind gefallen. Der Unterhaltsvorschuss soll bei Alleinerziehenden finanzielle Probleme vermeiden, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt.

Zweifel an Prognosen des Bundes

Zuständig sind die Landkreise und Kreisfreie Städte wie Dresden. Bei den Jugendämtern kann der Vorschuss beantragt werden. Die Bundesregierung hatte die Änderungen mit der Aussage begleitet, sie werde für die Kommunen nicht zu höheren Ausgaben führen. Berlin gab bisher an, es könnte mit etwa 27 Prozent mehr Fällen gerechnet werden. Das wären für Dresden 1300 Kinder mehr, die Unterhaltsvorschuss erhalten würden.

Nach Ansicht der Kommunen sind diese Erwartungen aber nicht haltbar. Sie gehen von einer Verdopplung der Fallzahlen aus und warnen vor zusätzlichen Belastungen für die Haushalte in Städten und Gemeinden. Aufgrund dieser Annahmen rechnet Dresden derzeit mit künftig 9200 Vorschuss-Fällen.

Im Jahr 2016 zahlte die Stadt für etwa 5000 Kinder Zuschüsse von rund sieben Millionen Euro aus, 2,35 Millionen Euro musste sie davon selbst tragen. Bund, Land und Kommunen teilten sich die Kosten bislang zu je einem Drittel. Die Vorschüsse können von den säumigen Elternteilen zurückgefordert werden. Besonders groß ist der Erfolg der Kommunen dabei nicht. Von den Ausgaben konnte Dresden in den letzten Jahren etwa 15, 16 Prozent wieder zurückholen. Die Behörden argumentieren, dass es in vielen Fällen bei den Vätern und Müttern, die nicht für ihre Kinder zahlen, häufig auch kaum etwas zu holen gibt. Von dem zurückgeholte Geld bleiben laut Stadtverwaltung bislang 59 Prozent bei den Kommunen, 7,7 Prozent beim Land und der Rest fließt an den Bund. 1,17 Millionen Euro trieb die Stadt im vergangenen Jahr wieder ein, davon landeten 689 000 Euro in die Stadtkasse. Künftig will der Bund seinen Kostenanteil von rund 33 auf 40 Prozent erhöhen. Wie die künftige Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen aussieht, ist noch nicht endgültige klar. Im Gespräch ist ein Kompromiss: Das Land würde dabei 30 Prozent der Gesamtkosten tragen, der Anteil der Kommunen würde auch von 33 auf 30 Prozent sinken. Für 2020 ist eine Überprüfung der tatsächlichen Entwicklung in Sachsen ins Auge gefasst. Noch steht die Einigung aber nicht endgültig.

Dresden könnte auf Mehrkosten sitzen bleiben

Daher kann noch immer nicht realistisch abgeschätzt werden, wie hoch die Kosten für Dresden künftig sind. Ob die Reform ohne Mehrkosten für die Stadt abgeht, darf massiv bezweifelt werden. Da sind nicht nur die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bund und Kommunen bei der Ausgabenentwicklung. Berlin rechnet auch mit Entlastungen durch die Reform. Bei Hartz-IV-Empfängern zahlen die Kommunen für die Wohnung (Kosten der Unterkunft – KdU). Unterhaltsvorschuss wird aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet – weniger Hartz-IV, weniger KdU ist die Kalkulation des Bundes. Kaum überraschend: Die Kommunen halten die Entlastungserwartung des Bundes für völlig überzogen.

Anträge ab sofort im Jugendamt möglich

Die vom Bundestag beschlossene Gesetzänderung zum Unterhaltsvorschuss tritt nach Verkündigung – voraussichtlich rückwirkend – zum 1. Juli 2017 in Kraft. Die Mitarbeiter des Sachgebietes Unterhaltsvorschuss im Jugendamt der Landeshauptstadt nehmen laut einer Mitteilung aus dem Rathaus ab sofort Anträge für Unterhaltsvorschuss entgegen. Die eingereichten Unterlagen können erst nach der Verkündung des Gesetzes bearbeitet werden. Anspruchsberechtigte Alleinerziehende, die ab dem 1. Juli Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen möchten, müssen jedoch bis 31. Juli 2017 einen Antrag stellen.

Der Unterhaltsvorschuss muss schriftlich von dem Elternteil; bei dem das Kind lebt, beantragt werden. Eltern, deren Kinder in Dresden leben, müssen den Antrag persönlich beim Jugendamtes der stellen. Eine Übersendung per E-Mail genügt nicht. Die Antragsformulare liegen im Bereich des Sachgebietes Unterhaltsvorschuss im Neuen Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 1. Etage, Zimmer 91, 92; 126 bis 132 aus. Außerdem ist es möglich den Antrag und die Übersicht der benötigten Dokumente auf der städtischen Internetseite einzusehen und ausdrucken.

Ab 1. Juli können Kinder bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss erhalten. Kinder im Alter zwischen zwölf und vollendetem 18. Lebensjahr dürfen jedoch selbst nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein oder der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug muss mindestens 600 Euro verdienen. Das hängt damit zusammen, dass der Vorschuss mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet wird. Außerdem wird für die Grenze unterstellt, dass damit ein Anreiz geschaffen wird, durch höheres Einkommen nicht mehr auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Die Höhe des Zuschusses ist gestaffelt nach dem Alter der Kinder in den Gruppen 0 bis 5 Jahre (150 Euro), 6 bis 11 Jahre (201 Euro) und 12 bis 17 Jahre (286 Euro). Da die Zahlungen in den oberen Altersgruppen steigen, kann die prognostizierte Verdopplung der Fallzahlen zu einer noch höheren Steigerung der Ausgaben führen.

http://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/unterhaltsvorschuss.php

Trotz all dieser Unstimmigkeiten müssen in Dresden die Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Geld ausgezahlt werden kann. Dazu sollen die Stadträte nach der Sommerpause überplanmäßige Ausgaben beschließen. Nach derzeitigem Stand rechnet die Stadt für 2017 für sich mit einem zusätzlichen Aufwand für Vorschüsse von insgesamt 5,68 Millionen Euro. Aus den Haushalten von Jugendamt und Haupt- und Personalamt sollen dafür 4,2 Millionen Euro kommen. Der verbleibende Rest in Höhe von 1,48 Millionen Euro (26 Prozent) wird aus KdU-Mitteln gedeckt, die möglicherweise nicht für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben werden müssen. Für das vollständige Jahr 2018 sehen die Zahlen noch höher aus: 12,24 Millionen Euro zusätzlich, 3,35 Millionen Euro (27 Prozent) sollen aus den Wohnungskosten kommen, den Rest stemmen wieder die Ämter. Insgesamt rechnet die Stadt für 2017 mit Zahlungen von 13,5 Millionen Euro und für 2018 mit Zahlungen von 19,9 Millionen Euro für Unterhaltsvorschüsse – gemessen an den Jahresausgaben von knapp sieben Millionen Euro 2016 ein erheblicher Zuwachs.

2018 fast Verdreifachung der Vorschusszahlungen

Anhand der nach oben korrigierten Fallzahlen-Prognose hält Dresden nun 22 zusätzliche Stellen in der Verwaltung für die Bearbeitung der Anträge für notwendig. Bislang rechnete die Stadt mit einem Mehrbedarf von zehn Mitarbeitern. Diese Stellen sollten bis 1. Juli besetzt werden. Die Stadt trat jetzt auf DNN-Anfrage Befürchtungen vor einem Antragschaos entgegen. Die Voraussetzungen für ein geordnetes Verfahren seien geschaffen worden, hieß es.

Absehbar ist aber auch schon, dass es für den erhöhten Personalbedarf wohl keinen Ausgleich vom Land geben wird. Daher drohen auch hier Mehrkosten durch die Reform des Bundes. Die Stadt stellt alle Zahlen unter den Vorbehalt der tatsächlichen Entwicklung. Mit der Vorlage aus dem Geschäftsbereich von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragt werden, den Finanzausschuss monatlich über die Ausgabeentwicklung und die jeweilige Prognose bis zum Jahresende zu berichten.

Von Ingolf Pleil

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