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Lokales Beherbergungssteuer bringt satten Überschuss
Dresden Lokales Beherbergungssteuer bringt satten Überschuss
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10:00 27.01.2018
 Die Beherbergungssteuer wird zum Erfolgsmodell für die Stadtkasse.   Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

 Die Beherbergungssteuer wird zum Erfolgsmodell für die Stadtkasse: Im vergangenen Jahr wurden Einnahmen in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro erzielt, teilte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) auf Anfrage der DNN mit. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte im Doppelhaushalt für 2017/2018 Einnahmen von 8,3 Millionen Euro pro Jahr eingeplant, der Ist-Zustand liegt deutlich über diesem Plan. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 nahm das Rathaus 9,14 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer ein, was zeigt, dass im vergangenen Jahr die Touristenzahlen gestiegen sind.

Wie die 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen verwendet werden, lässt sich laut Lames noch nicht sagen. „Über die Verwendung eventueller Mehreinnahmen kann erst entschieden werden, wenn der Haushaltsabschluss für 2017 insgesamt zusammengestellt wurde“, dämpft der Finanzbürgermeister die Erwartungen an einen Geldsegen. „Dies wird sicher noch einige Zeit dauern.“

In die Rekordeinnahme sind noch keine Abgaben von Buchungsportalen im Internet eingeflossen. Zwar müssen mittlerweile auch Gäste, die in kleinen Beherbergungsbetrieben mit weniger als fünf Betten übernachten, Beherbergungssteuer zahlen. Das hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen im Herbst 2016 entschieden. Vorher waren die Gäste solcher Unterkünfte von der Steuerpflicht ausgeschlossen. Aber für über große Internetportale gebuchte Übernachtungen in Privatunterkünften gibt es laut Lames nach wie vor keine Lösung.

Die Verwaltung lote derzeit noch im Kontakt mit den Arbeitsgremien des Deutschen Städtetags und den Vertretern eines größeren Buchungsportals aus, ob und in welchem Umfang Kooperationen rechtskonform möglich sind. Die Schwierigkeit besteht unter anderem darin, dass sich etliche Internetportale in anderen Staaten niedergelassen haben.

Übernachtungsgäste in Dresden müssen im Durchschnitt 6,6 Prozent des Zimmerpreises als Beherbergungssteuer zahlen. Der Stadtrat hat im August 2017 mehrheitlich beschlossen, dass der Steuersatz ab 2019 auf 6 Prozent gesenkt wird. Vertreter der Hotellerie und der Tourismuswirtschaft fordern eine höhere Senkung der Abgabe und zugleich eine Verwendung des Steuerüberschusses für das Stadtmarketing.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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