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Lokales Baugenehmigungen: Innenministerium spricht ein Machtwort zum zweiten Rettungsweg
Dresden Lokales Baugenehmigungen: Innenministerium spricht ein Machtwort zum zweiten Rettungsweg
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12:09 19.07.2017
Beispiel für einen zweiten Rettungsweg.  Quelle: Manfred Lüttich
Dresden

 Das Sächsische Innenministerium hat jetzt ein Machtwort gesprochen und seine Rechtsauffassung zur Frage des zweiten Rettungsweges für Wohngebäude dargestellt. In einem vierseitigen Schreiben stellt der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen Ulrich Menke klar: „Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung.“

In Dresden war es seit Anfang des Jahres zu Irritationen gekommen, weil die Bauaufsichtsbehörde einigen Bauherren von Wohngebäuden die Baugenehmigung mit Hinweis auf das Fehlen eines zweiten Rettungsweges versagt hatte. Die Investoren hatten auf den öffentlichen Verkehrsraum verwiesen, der ausreichend Aufstellfläche für die Feuerwehr biete. Das ist nach Sächsischer Bauordnung gängige Praxis.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) sah aber einen Widerspruch zum Straßenrecht. Wenn die Stadt einmal den zweiten Rettungsweg im öffentlichen Raum genehmige, müsse sie ihn auch künftig gewährleisten. Das kollidiere mit dem Interesse der Stadt, den öffentlichen Verkehrsraum zu gestalten. Würden die Anleiterpunkte für die Feuerwehr automatisch in den öffentlichen Raum verlegt, wäre es nicht mehr möglich, dort Bäume zu pflanzen, Bushaltestellen zu bauen oder Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten, begründete Schmidt-Lamontain seine Auffassung. Bauherren sollten zunächst prüfen, ob sie auf dem eigenen Grundstück Aufstellflächen für die Feuerwehr schaffen können.

Keine Baugenehmigung nur bei konkreten Plänen

Laut Menke kann eine Baugenehmigung nur dann versagt werden, wenn die vom Dresdner Baubürgermeister skizzierten Vorhaben „einen Grad der Konkretisierung erreicht haben, der die administrative Umsetzung des Vorhabens zeitnah erwarten lässt“. Der Abteilungsleiter betont aber auch die planerische Gestaltungsfreiheit des Straßenbaulastträgers, die die Umgestaltung oder die Aufhebung des Gemeingebrauchs umfasse. Deshalb sollten sich die Straßenbaubehörden bei der Änderung von öffentlichen Straßen rechtzeitig mit den Bauaufsichtsbehörden abstimmen.

„Im Rahmen dieser Abstimmungen müssen die Verwaltungen in jedem Einzelfall eine Lösung finden, die einerseits den Schutz von Menschenleben und Eigentum bei Feuerwehreinsätzen gewährleistet und andererseits die planerische Gestaltungsfreiheit des Straßenbaulastträgers und die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes durch die Allgemeinheit möglichst nicht einschränkt“, heißt es in dem Schreiben. Wenn sich der Status einer Straße ändern sollte und der zweite Rettungsweg nicht mehr über den öffentlichen Straßenraum garantiert werden könne, müsse eine andere Alternative gefunden werden, so das Schreiben des Ministeriums.

Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Wähler, bezeichnete die Stellungnahme des Ministeriums als „erneute Ohrfeige“ für Schmidt-Lamontain. „Investoren haben ein Recht auf eine Entscheidung und sofern Aufstellflächen im öffentlichen Verkehrsraum möglich und genehmigungsfähig sind, darf die Baugenehmigung nicht verweigert werden.“ Die Sachlage sei nun endgültig geklärt. Die Blockade des Wohnungsbaus müsse ein Ende haben. „Wir fordern den Baubürgermeister auf, sofort die offenen Baugenehmigungen zu erteilen“, so Zastrow.

Wer soll bei Änderungen die Kosten tragen?

Schmidt-Lamontain erklärte gegenüber DNN, er lese das Schreiben ganz anders als Zastrow. „Wir haben jetzt Rechtsklarheit in einigen Punkten, wo diese vorher fehlte.“ So werde festgestellt, dass eine Feuerwehraufstellfläche für ein Bauvorhaben nicht rechtlich gesichert werden müsse. „Das war bis dahin anders gesehen worden“, so der Baubürgermeister. Die Rolle der Stadt als Straßenbaulastträger und die planerische Gestaltungsfreiheit bei der Umgestaltung des Straßenraums werde ebenso anerkannt wie die Planungshoheit der Stadt. So könne die Stadt im Einzelfall widersprechen, wenn eine Verkehrsplanung einen Grad der Konkretisierung erreicht habe, der die administrative Umsetzung des Vorhabens erwarten lasse.

„Ich verstehe mich als Anwalt aller Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schmidt-Lamontain, „wir wollen auch künftig noch die Stadtbahn, Elektrosäulen, Parkplätze oder Radabstellanlagen bauen, aber auch Bäume pflanzen oder Bänke im Straßenraum aufstellen.“ Alle Fragen seien noch nicht geklärt. Es könne durchaus mit Kosten verbunden sein, wenn beim Umbau einer Straße eine Feuerwehraufstellfläche wegfalle und eine Alternative hergestellt werden müsse. „Pflichten und Kosten dürfen nicht allein auf den Rücken des Steuerzahlers abgewälzt werden“, so der Baubürgermeister. Das sei bundesweit ein Problem, wie es in Beratungen seine Fachkollegen bestätigt hätten. „Deshalb habe ich dem Städte- und Gemeindetag dieses Problem vorgetragen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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