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Baubürgermeister will Bürgerbeteiligung bei Projekten in Dresden verbessern

Neue Stelle in der Verwaltung Baubürgermeister will Bürgerbeteiligung bei Projekten in Dresden verbessern

Mit einem speziellen Posten in seinem Geschäftsbereich will Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten ankurbeln. Das Geld dafür steht jetzt im Haushalt. Wie wichtig die Sache ist, zeigen immer wieder die Diskussionen in der Stadt.

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Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain will bei Bauprojekten für mehr Bürgernähe sorgen, auch über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus. Der Stadtrat hat dafür jetzt eine Stelle in den Haushalt aufgenommen. „Der Bürgermeister freut sich über diese Unterstützung aus dem Stadtrat, denn er legt Wert auf eine Beteiligung der Bürger bei wichtigen Planungs- oder Bauvorhaben“, erklärte die persönliche Referentin des Grünen-Politikers, Doris Oser, auf DNN-Anfrage.

Der künftige Mitarbeiter soll zunächst einen „Instrumentenkoffer“ für Bürgerbeteiligung in Dresden entwickeln. Dazu gehörten eine Reihe von Fragen: Welche Regeln sollen für die Beteiligungsprozesse gelten? Welche Veranstaltungsformen passen für Dresden? „Das kann vielleicht schon zusammen mit den Bürgern diskutiert werden“, erklärte Oser. Im Übrigen fange die Stadt nicht bei Null an. Mit der „Dresdner Debatte“ gebe es bereits ein Beteiligungsformat, das gut angenommen worden ist und fortentwickelt werden kann. „Und dann werden wir schauen, mit welchem Vorhaben wir konkret beginnen, was sich dafür eignet“, sagte die Referentin.

Bei Bauprojekten in Dresden ist bislang immer wieder das Gleiche zu beobachten. Die Bürger fühlen sich nicht zeitig genug eingebunden. Andererseits ist in der Öffentlichkeit wenig über rechtliche und verfahrenstechnische Fragen bei Bauvorhaben bekannt. Zuletzt zeigte sich das in der Diskussion um die Rekonstruktion des Narrenhäusels und die zeitaufwendigen Vorarbeiten in der Verwaltung.

Nach Ansicht von Schmidt-Lamontain soll „die Stadtgesellschaft frühzeitig einbezogen, die demokratische Diskussionskultur damit gestärkt werden“. Die Stadtplaner seien gespannt auf die Anregungen, die ihnen die Bürger aus ihrer jeweiligen Ortskenntnis heraus mitgeben könnten. Dies soll auch außerhalb von gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren möglich sein.

Laut Oser soll die Stelle „so rasch wie möglich“ besetzt werden, damit die Arbeit zusammen mit den Fachämtern in Schmidt-Lamontains Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau und Verkehr starten kann. Doch auch hier ist Geduld gefragt: Bevor der Bürger-Posten aktiv wird, muss die Verwaltung eine Stellenbeschreibung erarbeiten, den Job ausschreiben und dann den geeigneten Kandidaten auswählen.

Von Ingolf Pleil

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