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Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain: „Es fehlt der Verunstaltungsparagraf“

Baukultur in Dresden Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain: „Es fehlt der Verunstaltungsparagraf“

Dresden hat noch ganz andere Probleme bei der Stadtentwicklung als das Aussehen einzelner Fassaden, erklärt Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen). Die Kritik, er sei investorenfreundlich, nimmt er als Kompliment dafür, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Noch nie war die Baukultur so schlimm in Dresden, hat die Initiative StadtbilDD erklärt und Vorwürfe gegen Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) erhoben. Im DNN-Interview erklärt Schmidt-Lamontain, wieso er nicht an jeder Straßenecke mit einer Veränderungssperre drohen will.

Frage: Braucht Dresden mehr Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen?

Raoul Schmidt-Lamontain: Durch Bebauungspläne steigt die Baukultur nicht zwangsläufig. Auch Gestaltungssatzungen können nur allgemeine Regeln formulieren, aber nicht jede einzelne Fassade festschreiben. Das ist noch kein Garant für gute Baukultur.

Gibt es keine Möglichkeiten, architektonische Missgriffe zu vermeiden?

Das Baugesetzbuch eröffnet mir keine Möglichkeit, rechtssicher auf die architektonische Qualität von Fassaden Einfluss zu nehmen. Es gibt keine Mittel, einen Bauherren zu etwas zu zwingen.

Was ist mit einer Veränderungssperre?

Es gibt auch Projekte, bei denen ich den Projektsteuerern und Architekten sage: Hier ist keine Qualität erreicht, bei der wir mitgehen werden. Da bin ich bereit, die Keule herauszuholen. Aber das werde ich nicht an jeder Straßenecke tun. Wir werden auf keinen Fall eine Veränderungssperre erwägen, nur weil Einzelnen etwas nicht an der Architektur passt. Im Übrigen kann ich eine Veränderungssperre auch nur in Zusammenhang mit einem Bebauungsplan erlassen.

StadtbilDD meint, Sie würden die Stadt nicht gestalten. Was entgegnen Sie?

Auch mir gefällt nicht alles, was gebaut wird. Das ist aber auch eine Frage des persönlichen Geschmacks. Ich halte es für schwierig, wenn sich eine paar Leute einen Account bei Facebook einrichten und dann für sich in Anspruch nehmen, für die gesamte Stadtgesellschaft zu sprechen. Früher einmal, sagen wir im Barock, wurde absolutistisch regiert. Die Rolle des Baubürgermeisters ist heute eine andere.

Das Hotel an der Marienbrücke hat auch zu einem Aufschrei in der Politik geführt. Was halten Sie davon?

Die Fassade des Hotels wurde in den Gremien diskutiert. Da saß die gleiche Politik, die jetzt den Investor aus der Stadt jagen will. Der Investor hat die Anregungen der Gestaltungskommission aufgegriffen.

Ist die Baukultur so schrecklich, wie sie von StadtbilDD beschrieben wird?

Das finde ich nicht. Es gibt ja auch Vorhaben, die hoch gelobt werden, wenn ich an die Pläne für den Palaisplatz oder das „Schlosseck“ denke. Beim Palaisplatz saß ich in der Jury und mir hat der gewählte Entwurf nicht am besten gefallen. Aber die Entscheidung ist so gefallen, und das ist gut so, denn es ist ein guter Entwurf. Auch das viel kritisierte Stadtplanungsamt hat sich für den Siegerentwurf ausgesprochen. Es gibt sehr viele Wettbewerbe, an manchen Tagen bin ich mehr in Jurysitzungen als in meinem Büro.

Herrscht noch Waffengleichheit zwischen Projektentwicklern und Bauverwaltung?

Wir haben zwei zusätzliche Stellen erhalten, um unsere Planungskapazitäten zu erhöhen. Es ist schwierig, mit den Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt mitzuhalten. Die Anforderungen an Planung werden immer höher, immer mehr Fachbehörden arbeiten mit. Denkmalschutz, Umweltschutz, Immissionsschutz, bei Erschließungen ist auch das Straßen- und Tiefbauamt gefragt. Die wachsende Stadt und der Druck auf den Wohnungsmarkt stellen hohe Anforderungen an die Verwaltung. Wir müssen auch in der Lage sein, flexibel auf die Ansiedlungswünsche von großen Unternehmen reagieren zu können, weil die Arbeitsplätze mitwachsen müssen. Deshalb müssen wir sehr genau abwägen, an welchen Stellen wir mit Planverfahren arbeiten wollen.

Werden zu wenig Vorhaben nach vereinfachtem Verfahren im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau vorgestellt?

Wie sollen wir den Ausschuss über alle Verfahren nach Paragraf 34 Baugesetzbuch informieren? Es handelt sich um eine Vielzahl von Verfahren überall dort, wo es keinen Bebauungsplan gibt. Ich kann in einem ehrenamtlich arbeitenden Ausschuss immer nur eine Auswahl von städtebaulich relevanten Verfahren vorstellen. Wir haben auch noch ganz andere Probleme, wenn ich an die Altlasten in Form von Bebauungsplänen aus den 1990er Jahren denke. Da kommt jetzt ein neuer Projektentwickler mit einem neuen Entwurf und hat Baurecht für ein ganzes Projekt, während wir uns um einzelne Fassaden streiten.

Sie werden als investorenfreundlich kritisiert. Stellen Sie die Interessen von Investoren vor die Entwicklung von Dresden?

Es fehlt ein Verunstaltungsparagraf im Baurecht. Es wäre schön, wenn es einen stärkeren Ausgleich geben würde. Aber das Baurecht ist sehr investorenfreundlich. Insofern ist der Vorwurf das Kompliment, dass wir uns an Recht und Gesetz halten. Und in der Gestaltungskommission diskutieren wir die Planungen mit den Investoren durchaus kontrovers.

Wie gehen Sie mit persönlichen Angriffen um?

Wenn Leute im Internet dazu aufrufen, die Adressen einzelner Mitarbeiter im Stadtplanungsamt herauszufinden, um Probleme auf andere Art und Weise zu klären, dann ist eine rote Linie überschritten. Mit solchen Leuten kann ich nicht reden. Da wird so getan, als wären es die Entscheidungen Einzelner, obwohl es sich regelmäßig um Gremien- oder Juryentscheidungen handelt. Was nichts daran ändert, dass ich gerne bereit bin, mich darüber zu unterhalten, wie man Standards setzen kann. Wir können auch gerne über geneigte Dächer sprechen. Wobei Flachdächer beim Thema Klimawandel Vorteile haben. Sie lassen sich begrünen und für Photovoltaik nutzen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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