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Lokales Baubranche fühlt sich von der Stadt Dresden schikaniert
Dresden Lokales Baubranche fühlt sich von der Stadt Dresden schikaniert
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13:00 27.01.2017
Eine neue Genehmigungspraxis des Bauaufsichtsamtes verzögere dringend benötigte Wohnungsbauvorhaben. Quelle: dpa
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Dresden

Vertreter der Bauwirtschaft schlagen Alarm. Eine neue Genehmigungspraxis des Bauaufsichtsamtes verzögere dringend benötigte Wohnungsbauvorhaben. Kostensteigerungen von bis zu 20 Prozent seien die Folge, wenn die neuen Auflagen erfüllt würden. „Was ist los in Dresden?“, fragt Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland. Er appelliert in einem Brief an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) um Hilfe. „Bitte schalten Sie sich ein! Wir benötigen dringend eine Lösung“, heißt es in dem Schreiben an den OB.

Laut Bieder vertritt das Bauaufsichtsamt seit kurzer Zeit die Auffassung, dass der zweite Rettungsweg im Brandfall über den Bereich der öffentlichen Straße nicht mehr gesichert ist. „Es werden Baugenehmigungen in Größenordnungen versagt“, so Bieder. Das Amt gehe davon aus, dass sich die erforderlichen Flächen für Feuerwehreinsätze auf dem Grundstück befinden würden. Auf öffentlichen Straßen seien die Flächen rechtlich nicht gesichert.

„Was soll das heißen?“, fragt Bieder und zitiert die Sächsische Bauordnung, in der es heißt: „Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Straße liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Fläche hat.“ Er könne versichern, dass die Grundstücke der betroffenen Bauträger zu 100 Prozent an einer befahrbaren öffentlichen Fläche liegen würden. „Die Zufahrt insbesondere für die Feuerwehr ist damit gesichert.“

Entsprechend habe die Bauaufsicht auch bis vor wenigen Tagen Baugenehmigungen erteilt. „Das soll nun aufgrund einzelner Entscheidungsträger nicht mehr möglich sein.“ Das stoße auf massive Widerstände und lasse die Branche durch komplettes Unverständnis Sturm laufen. Sollte sich die Praxis im Bauaufsichtsamt durchsetzen, werde Wohnungsneubau in Dresden in Zukunft nur noch schwer möglich sein. „Die Projekte unserer Investoren werden erheblich zeitlich verzögert oder gar untersagt“, erklärte der Verbandsgeschäftsführer.

Angesichts der Diskussion über die Bezahlbarkeit des Wohnens seien Kostensteigerungen bis zu 20 Prozent schwer vermittelbar. Die Branche habe Dialogbereitschaft erklärt, sei aber von der Verwaltung brüskiert worden. Bereits im Dezember habe sich der Verband in einem ausführlichen Schreiben an Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. „Die Branche steht Kopf, aber der Baubürgermeister benötigt noch immer internen Klärungsbedarf“, schreibt Bieder an den OB.

Schmidt-Lamontain bestätigte auf Anfrage der DNN, dass das Thema bei ihm auf dem Tisch liegt. „Wir haben eine Protokollnotiz des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Anlass genommen, unsere Verwaltungspraxis zu prüfen.“ Gegenwärtig würden Gespräche zwischen Bauaufsicht, Stadtplanung, Straßen- und Tiefbauamt sowie der Feuerwehr laufen. „Wir werden uns kurzfristig auf eine Position festlegen und uns gegenüber Investoren, Verbänden und der Architektenkammer äußern“, kündigte der Baubürgermeister an.

Für alle Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen müssten zwei unabhängige Rettungswege nachgewiesen werden. Der erste Rettungsweg werde zumeist durch eine notwendige Treppe sichergestellt, so Schmidt-Lamontain. Der zweite Rettungsweg könne über bauliche Lösungen wie ein Fluchttreppenhaus oder ein zweites Treppenhaus realisiert werden. „Er kann auch durch Rettungsgeräte der Feuerwehr gewährleistet werden. Für den Einsatz der Rettungsgeräte fixiert die Feuerwehr für jedes Bauvorhaben die einzuhaltenden Bedingungen“, erklärte der Baubürgermeister.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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