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Lokales Bandenmäßiger Betrug und Milliardenschaden? Ein Jahr Infinus-Prozess
Dresden Lokales Bandenmäßiger Betrug und Milliardenschaden? Ein Jahr Infinus-Prozess
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09:21 25.04.2018
Der Prozess gegen die Ex-Manager der größtenteils insolventen Infinus-Finanzgruppe hatte im November 2015 begonnen. Quelle: dpa
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Dresden

Goldsparpläne, Erlöse, Verbindlichkeiten: „Was haben Sie erzielt? Wie hoch waren die Entgelte?“ Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer des Dresdner Landgerichts, Hans Schlüter-Staats, hakt nach beim Insolvenzverwalter. Es ist Tag 70 in einem der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands. Seit einem Jahr geht es in Saal 1.05 um den Infinus-Skandal - Zehntausende geprellter Anleger und viele Hundert Millionen Euro Schaden. Es ist ein Mammutverfahren, das alle fordert: sechs Angeklagte, ein Dutzend Verteidiger, drei Staatsanwälte, Richter und Schöffen.

Der Prozess gegen die Ex-Manager der größtenteils insolventen Infinus-Finanzgruppe hatte im November 2015 begonnen. Der Gründer des Mutterkonzerns Future Business (Fubus) und vier Ex-Führungskräfte müssen sich wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im besonders schweren Fall und Kapitalanlagebetrugs verantworten. Bei einem weiteren Angeklagten geht es um Beihilfe. Sieben Beschuldigte sind nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß, gegen Kaution oder unter Auflagen. Einer war schon kurz nach der Festnahme wieder freigekommen, nachdem er sich zur Sache geäußert hatte.

Die Hauptakten in dem Fall füllen 53 Ordner, die eingescannten elektronischen Daten umfassen 10 Terrabyte - „das ist für alle eine große Herausforderung“, sagte Verteidiger Michael Stephan. Die Staatsanwaltschaft will beweisen, dass die Beschuldigten ein sogenanntes Schneeballsystem betrieben und etwa 22 000 Anleger um rund 312 Millionen Euro betrogen haben. So sollen Orderschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen mit zu hohen Renditeversprechen gehandelt worden sein, die dann nur mit dem Geld von zusätzlich eingeworbenen Anlegern bedient werden konnten.

Um den Schein zu wahren, hätten die zuletzt 22 Gesellschaften des Firmengeflechts untereinander Luftgeschäfte abgeschlossen, die Gewinne generierten, aber nur auf dem Papier existierten. Die Staatsanwaltschaft sieht die Vorwürfe durch den Prozess bestätigt, wie ein Sprecher resümierte. Die gründliche gerichtliche Aufarbeitung dauere wegen der Komplexität der Sache. „Zumal dann, wenn die Angeklagten die Vorwürfe dennoch weiterhin bestreiten.“ Ihnen müsse spätestens seit Januar 2011 der Schneeballcharakter bewusst gewesen sein, so die Anklage. Beim Weiterbetrieb hätten sie in betrügerischer Absicht gehandelt.

Verteidigung will alle Anleger als Zeugen laden

Die Akte der Staatsanwaltschaft bezieht sich nur auf einen Teil der Geschädigten. Tatsächlich wird vermutet, dass seit 2001 etwa 54 000 Anleger rund 2,1 Milliarden Euro bei Infinus investierten. Ein Hinweis der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte die Ermittlungen Mitte 2012 ins Rollen gebracht. Ende 2013 wurden die Ermittlungen bekannt und die Handschellen klickten.

Rund 100 Zeugen - Versicherungsmitarbeiter, Vermittler, Gutachter - hat das Gericht bisher befragt. Allein 20 Verhandlungstage brauchte die Befragung der Angeklagten. Bis auf einen machten alle Angaben. Nach Anhörung der Insolvenzverwalter soll Ende November erneut der Sachverständige zur Tragfähigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit gehört werden.

„Aus unserer Sicht liegt keine Wertlosigkeit vor“, sagte Rechtsanwalt Stephan. Infinus habe in Kontakt mit Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und Bundesbank gestanden. „Es ist alles nicht so, wie es sich die Staatsanwaltschaft und der Vorsitzende Richter vorgestellt hatten“, resümierte auch Kollege Stefan Heinemann. Es habe eine ordentliche Buchhaltung, Bilanzen, eine anständige Abrechnung gegeben. „Sie haben die Kurve nicht bekommen, als es kritisch wurde“, erklärte er. Mit Betrug habe das nichts zu tun. „Die Kammer tut sich schwer, das zu erkennen.“

Die Verteidiger haben nun beantragt, alle Anleger als Zeugen zu laden - zum Beweis, dass sie nicht von ihren Mandanten getäuscht wurden, sondern weder Prospekte noch Unterlagen gelesen oder die Tragfähigkeit ihrer Anlage hinterfragt hätten und sich nur für die Renditen interessierten, wie Stephan erklärte. Die Kammer hat schon mal weitere 32 Termine bis Ende März 2017 angesetzt. Verteidiger Heinemann geht davon aus, dass es bis Ende 2017 dauert. Allerdings: „Ein Geständnis, wie vom Vorsitzenden ersehnt, wird keiner ablegen.“

Von Simona Block, dpa

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