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Bachmanns Aufhängen-Postings: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Kein Verfahren Bachmanns Aufhängen-Postings: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die vermeintlichen Wünsche von Pegida-Chef Lutz Bachmann, politische Gegner hängen zu sehen, bleiben juristisch ohne Folgen. Wie Silvio Lang, Mitglied des Stadtvorstandes der Dresdner Linken, mitteilte, sieht die Staatsanwaltschaft von weiteren Ermittlungen ab. Das habe ihm die Justiz am Mittwoch schriftlich mitgeteilt.

Die vermeintlichen Wünsche von Pegida-Chef Lutz Bachmann, politische Gegner hängen zu sehen, bleiben juristisch ohne Folgen.
 

Quelle: dpa

Dresden. Die vermeintlichen Wünsche von Pegida-Chef Lutz Bachmann, politische Gegner hängen zu sehen, bleiben juristisch ohne Folgen. Wie Silvio Lang, Mitglied des Stadtvorstandes der Dresdner Linken, mitteilte, sieht die Staatsanwaltschaft von weiteren Ermittlungen ab. Das habe ihm die Justiz am Mittwoch schriftlich mitgeteilt.

Lang hatte genau wie die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel im Februar 2016 Strafanzeige gegen Bachmann gestellt. Grund dafür waren Facebook-Postings, in denen Bachmann nach Langs Ansicht dazu aufgerufen hatte, ihn und mehrere andere Personen aufzuhängen.

#TheHigherTheBetter, #RopeIsGoingToBecomeExpensive und #TimeToLearnTieing, was so viel heißt wie „Je höher, je besser“, „Seil wird teuer werden“ und „Es ist Zeit, (Knoten) knüpfen zu lernen“ hatte Bachmann damals geschrieben, kombiniert mit den Namen mehrerer Politiker und Flüchtlingshelfer. In einem anderen Posting kombinierte er die genannten Hashtags auch mit dem Zusatz „HängtSieHoch“.

Diese Hashtags schrieb Bachmann unter verschiedene Postings und nannte dabei verschiedene Politikernamen.

Diese Hashtags schrieb Bachmann unter verschiedene Postings und nannte dabei verschiedene Politikernamen.

Quelle: Screenshot Facebook

Lang hatte dies als Mordaufruf gewertet. „Dies ist eine öffentliche Aufforderung die namentlich genannten Menschen zu hängen“, befand damals auch Eric Hattke, ebenfalls von Bachmann in diesem Kontext aufgezählt.

Staatsanwalt: Hashtags "zweifellos geschmacklos" aber kein eindeutiger Mordaufruf

Die Staatsanwaltschaft teilte den Klägern nun aber mit, Bachmanns genutzte Hashtags seien aufgrund von „Mehrdeutigkeit und Interpretationsfähigkeit“ nicht mit erforderlicher Sicherheit als Ankündigung zu einem Tötungsverbrechen zu bewerten. Daher würden die Ermittlungen mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt. "Letztlich konnte die Tatbestandserfüllung nicht nachgewiesen werden", erklärt Staatsanwalt Steve Schulze-Reinhold auf DNN-Anfrage. Die Hashtags seien "zweifellos geschmacklos", die Deutung als Mordaufruf sei aber nicht zwingend. Man könne die Postings auch so verstehen, dass Bachmann "den Tod der betreffenden Personen 'nur' wünscht oder er es befürworten würde, wenn Dritte dieses Ansinnen in die Tat umsetzen würden. In diesem Fall jedenfalls wäre das Tatbestandsmerkmal 'auffordern' nicht erfüllt", so Schulze-Reinhold.

„Pegida-Boss Bachmann bekommt einen Freibrief dafür, seine Gewaltfantasien auch weiterhin öffentlich auszuleben und damit seine Anhängerschaft weiter aufzuhetzen. Es ist für uns unfassbar, dass man ungestraft Namen von Menschen, darunter in diesem Fall auch wir, in beleidigendem Kontext nennen und dazu verbreiten darf“, teilten die beiden Kläger Lang und Nagel am Mittwoch mit. „Die Staatsanwaltschaft findet zwar, dass Bachmann ‚die gängigen Umgangsformen und Regeln des Zusammenlebens eindeutig unterschreitet‘. Es sei aber denkbar, dass er sich unseren Tod ‚nur‘ wünscht“, kritisieren sie. „Insofern ist die Einstellungsverfügung der Dresdner Staatsanwaltschaft ein Kniefall vor Pegida und dem darin steckenden Gewaltpotenzial.“ Beide wollen nun prüfen, ob sie Einspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einlegen.

sl

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