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Lokales BRN-Genehmigungen – Dresden zieht einige Verbote zurück
Dresden Lokales BRN-Genehmigungen – Dresden zieht einige Verbote zurück
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09:35 14.06.2017
DIe BRN lockt jedes Jahr Zehntausende Besucher in die Dresdner Neustadt.  Quelle: Stadtverwaltung Dresden
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Dresden

 Der Ärger über die verkorkste Genehmigungspraxis zur Bunten Republik Neustadt (BRN) hat die Stadtpolitik erreicht (DNN berichteten). „Das Genehmigungschaos“ werde ein Nachspiel im Stadtrat haben, kündigt Linken-Fraktionschef André Schollbach am Dienstag an.

Derweil war Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) noch dabei, einige der drängendsten Fragen zu klären. So konnte für „einen guten Teil der Anträge“ nach „nochmaliger Prüfung“ eine Lösung gefunden werden, wie es auf DNN-Anfrage hieß. Das gelte vor allem für Frank’s Bar und die benachbarte Boys Bar, die nun doch eine gemeinsame Bühne auf der Alaunstraße aufstellen dürfen. Außerdem sind die Bühnen am Blondes an der Louisenstraße nun doch noch genehmigt.

Noch nicht geklärt ist, wie die Stadt mit Gastronomie-Sondernutzungen in Kreuzungsbereichen verfährt. Nach dem erstmals für die BRN 2016 aufgestellten Sicherheitskonzept sollten alle Kreuzungen frei gehalten werden, um Menschenzusammenballungen zu vermeiden. In der Praxis hatte das damals noch zuständige Ordnungsamt die das ganze Jahr über an Kreuzungen genehmigten Freisitze von Gaststätten nicht angetastet.

So '"grottig" sei die Genehmigungspraxis noch nie gewesen

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Man habe das Konzept nicht konsequent angewendet, sagte Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs dazu am Montag bei der Sitzung des Ortsbeirats Neustadt. Das kann durchaus als ein Zeichen verstanden werden, dass die in diesem Jahr vom nunmehr zuständigen Straßen- und Tiefbauamt (STA) gefahrene harte Linie Bestand haben wird.

Die Frage konnte am Dienstag nicht geklärt werden, soll mit der für das Sicherheitskonzept verantwortlichen Agentur Schröder und dem Ordnungsamt am Mittwoch erneut beraten werden. Betroffen sind mehrere Gastronomen, darunter Café Eckstein, Bon Voyage und das Café Continental. Am Mittwoch will man sich im Amt auch noch alle von Privatleuten abgegebenen Anträge ansehen und entscheiden, ob durch kleinere Änderungen doch noch eine Genehmigung erfolgen kann. Ob es für diese Bemühungen nicht schon zu spät ist, weiß freilich auch Baubürgermeister Schmidt-Lamontain nicht zu sagen. Keine Rede ist mehr von einem mobilen Büro, dass kurzfristig Probleme ausräumen könnte.

Rund 300 Anträge auf Sondernutzung zur BRN hatte das STA auf dem Tisch, nachdem es Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nach langem verwaltungsinternem Streit mit einem Machtwort für zuständig erklärt wurde. Die Anträge wurden sehr kurzfristig und für viele nicht ganz nachvollziehbar abgearbeitet, was Baubürgermeister Schmidt-Lamontain der angespannten personellen Lage geschuldet sieht. Scheune-Vorstand Magnus Hecht spricht angesichts der großen Probleme von „Sabotage“ durch die holprige Übergabe der verwaltungsinternen Zuständigkeit. „So grottig“ wie in diesem Jahr sei die Genehmigungspraxis noch nie gewesen.

Allerdings klagen nicht alle BRN-Veranstalter. Stefan Schulz vom Verein Kultur 2000 hat zwar erst vor einer knappen Woche erfahren, dass er wie beantragt den Martin-Luther-Platz und – etwas überraschend – auch ein paar umliegende Straßen bespielen darf. „Aber dann darf man nicht jammern, sondern muss in die Hände spucken“, sagt er. Die Zusammenarbeit mit dem STA beschreibt er als „unkompliziert“, auch wenn er sich mehr zeitlichen Vorlauf gewünscht hätte.

Kein Problem gebe es mit den Anwohnern im vom Kultur-2000-Verein betreuten Gebiet, die keine Genehmigung für einen eigenen Stand bekommen haben, sagt Schulz. Sie haben zwar alle eine Ablehnung bekommen, können ihre Stände aber in Absprache mit dem Verein aufbauen. Der fungiert als Inselverantwortlicher für diesen Teil des BRN-Areals – ein Modell, für das sich Schulz Nachahmer wünscht. „Es wäre alles einfacher, wenn auch andere Verantwortung übernehmen würden“, sagt er.

Von Uwe Hofmann

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