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BRN-Chaos – Dresdens Baubürgermeister in der Kritik

330 Anträge, 190 Genehmigungen BRN-Chaos – Dresdens Baubürgermeister in der Kritik

 „Alle Anträge auf Sondernutzung für die BRN sind entschieden“, so Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) nur zwei Tage vor Beginn der BRN. Der Baubürgermeister steht nun im Zentrum der Kritik. Er wusste viel eher von seiner Zuständigkeit für das Stadtteilfest, als er zunächst zugab.

Die Bunte Republik Neustadt zieht jedes Jahr Zehntausende Besucher auf die Straßen der Äußeren Neustadt.

Quelle: dpa

Dresden.  Nun also doch: „Alle Anträge auf Sondernutzung für die BRN sind entschieden“, teilte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) am Mittwochabend mit. Zwei Tage vor dem Beginn der Bunten Republik Neustadt. Von 330 Anträgen auf Buden, Stände und Bühnen haben die Mitarbeiter des erstmals zuständigen Straßen- und Tiefbauamts (STA) 190 genehmigt – davon einige erst, nachdem Schmidt-Lamontain die BRN am Wochenende zur Chefsache erklärt hatte und nach heftiger Kritik versprach, strittige Fälle noch einmal zu überprüfen (DNN berichteten). Für „einen guten Teil“, vor allem für nicht-kommerzielle Angebote, habe man Lösungen gefunden. Zwölf weitere wurden in Lücken auf dem Festgebiet in der Äußeren Neustadt untergebracht.

Keine guten Nachrichten gibt es dagegen für Betreiber von Eckkneipen an den wichtigen Neustadt-Kreuzungen. Sie müssen – anders als im vergangenen Jahr – ihre sonst im ganzen Jahr bestehenden Freisitze wegräumen, wie am Mittwoch endgültig entschieden wurde. Für viele kommt das überraschend und bedeutet bittere Einkommensverluste, sei aber aus Sicherheitsgründen unumgänglich, wie Schmidt-Lamontain mitteilt.

Der Baubürgermeister steht nun wieder im Zentrum der Kritik. Er hatte die chaotischen und viel beklagten Verhältnisse bei der Genehmigungsvergabe mit personeller Überlastung im STA und der späten Übergabe vom seit 2003 zuständigen Ordnungsamt an das STA begründet. Die sei erst nach einem Machtwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im März geschehen. So hatte es Schmidt-Lamontain im Ortsbeirat Neustadt am Montag behauptet und so stimmt es nicht. „Tatsächlich hat es bereits im November 2016 eine Festlegung durch den OB gegeben“, sagt Rathaussprecher Kai Schulz auf DNN-Anfrage. Da es vor so einer Festlegung üblicherweise eine Diskussion gibt, dürfte Schmidt-Lamontain seit längerem von der neuen Aufgabe gewusst haben, nach DNN-Informationen sogar seit dem Februar 2016.

Das ist viel Zeit, um Mitarbeiter zu schulen oder für neue Mitarbeiter zu sorgen, falls sie benötigt werden. Warum sie ungenutzt verstrich, darauf hat der Baubürgermeister vorerst keine Antwort. Zugegebenermaßen ist er derzeit auch stark durch das Management der offenbar auf seine Kappe gehenden Krise eingebunden. An der OB-Entscheidung scheint es jedenfalls nichts zu rütteln zu geben. „Das ist im Ordnungsamt zuvor gut gelöst worden, aber insbesondere durch die Zunahme von Versammlungen haben sich die Aufgaben dort verfünffacht“, begründet Sprecher Schulz die Übertragung. Im Straßen- und Tiefbauamt kann zwar auch niemand über Minderbeschäftigung klagen, dort werden aber alle anderen Sondergenehmigungen für die Nutzung des Straßenraums abgearbeitet – nun auch die zur BRN.

Damit ist verwaltungsintern für viel Gesprächsbedarf gesorgt. Auch im Stadtrat wird die BRN noch Thema sein, zumal Holger Zastrow für die FDP/FB-Fraktion am Mittwoch noch nachgekartet hat: „Dieses vollständige Versagen der zuständigen Ämter einschließlich der Fachbürgermeister lässt mich nur noch Böses ahnen für unsere Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025.“ Eine Diskussion ist damit aber vom Tisch. „Die Rede, dass die Verwaltung die BRN sabotieren will, ist Quatsch“, betont Sprecher Schulz. In kaum einer anderen Stadt gebe es eine solch komplizierte Großveranstaltung, die mangels Gesamtveranstalter in viele kleine Mitwirkende zerfällt. Die Ämter hatten damit seit jeher ihre Probleme.

BRN-Koordinator Magnus Hecht feilt an einer Lösung, wie das diesjährige Chaos in den nächsten Jahren verhindert werden kann. „Es muss sich eine Arbeitsgruppe der BRN-Organisatoren und der beteiligten Ämter bilden, die sich rechtzeitig und regelmäßig zusammensetzt und auch unmittelbar mit dem zuständigen Baubürgermeister zusammen arbeitet.“ Die BRN brauche ein offizielles, nicht nur informelles Büro, Satzungen und Flächennutzungspläne müssten erstellt werden. Außerdem hat er den Kulturökonomen Matthias Munkwitz aus Görlitz damit beauftragt, ein professionelles Gutachten zur sozioökonomischen Bedeutung der BRN zu verfassen, welches danach bei der Stadt vorgelegt werde. Das soll auch die wirtschaftliche Bedeutung der BRN unterstreichen, auch wenn Hecht, wie er sagt, ungern mit Zahlen argumentieren will. Vielleicht aus gutem Grund. Mit der im besten Sinne eigenwilligen Veranstaltung lässt sich wohl kaum Geld verdienen, sonst hätte sich schon der von allen Seiten erhoffte Gesamtveranstalter gefunden.

Die BRN beginnt am Freitag mit den ersten Veranstaltungen ab 15 Uhr. Ein Programmheft liegt im Stadtteilhaus, Prießnitzstraße 18, aus oder ist im Internet auf www.brn-programm.de einzusehen.

Von U. Hofmann und G. Menk

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