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Lokales BRN – Anwohner und Veranstalter noch immer ohne Bescheide
Dresden Lokales BRN – Anwohner und Veranstalter noch immer ohne Bescheide
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13:15 05.06.2018
Die Bunte Republik Neustadt bringt jedes Jahr Zehntausende Besucher auf die Straßen der Neustadt. Quelle: Foto: Hauke Heuer/Archiv
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Dresden

Ohne Chaos keine BRN. Am 15. Juni beginnt das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt, Veranstalter und Anmelder wissen aber noch nicht, ob und wie sie feiern dürfen. Wie im vergangenen Jahr werden die Bescheide, welcher Verkaufsstand und welche Bühne wo stehen darf, erst wenige Tage vor Festbeginn aus dem zuständigen Straßen- und Tiefbauamt verschickt. „Für die Veranstalter ist das sehr schwierig“, sagt Ulla Wacker, die in diesem Jahr als Ansprechpartnerin im neuen RN-Büro fungiert.

Worum geht es?

Die BRN ist das einzige Stadtteilfest dieser Größe, bei der es keinen Veranstalter gibt. Geregelt wird das Nebeneinander unterschiedlicher Festbeiträge durch sogenannte Sondernutzungserlaubnisse. Sie gestatten, den Straßenraum zu nutzen, in der Regel für Werbeaufsteller oder Freisitze auf dem Fußweg, bei der BRN eben für Bühnen. Seit vergangenem Jahr ist das Straßen- und Tiefbauamt zuständig, das sich erst sehr spät nach internem Streit mit dem Ordnungsamt dieser Aufgabe annahm. Deswegen wussten Anwohner damals bis wenige Stunden vor Festbeginn nicht, was ihnen erlaubt wird und was nicht. In diesem Jahr sollte das besser werden, versprach Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) im Anschluss. Er hatte die BRN zur Chefsache gemacht.

Woran hakt es in diesem Jahr?

Eigentlich gab es einen cleveren Pan. Inselverantwortliche sollten die Verantwortung für größere Festbereiche übernehmen. Ihnen wurde vorrangige Behandlung versprochen, das Amt sollte dadurch von der Bearbeitung hunderter Einzelbescheide durch einige wenige entlastet werden. Dieser Plan ging auf: Zehn Inseln haben sich gefunden, in der Masse von Anwohnergemeinschaften getragen, teils aber auch von professionellen Veranstaltern wie Stefan Schulz auf dem Martin-Luther-Platz. Hinzu kommen „mehr als 100 Einzelanmeldungen“ für die übrigen Bereiche, wie Schmidt-Lamontain sagt. Gemessen an den reichlich 300 von 2017 eine starke Reduzierung. Mitte April hatte man die Bearbeitung der Bescheide im Prinzip abgeschlossen. Dann „kam ein Hinweis aus dem Ordnungsamt“: Auch die ganzjährigen Sondernutzungen im Festgebiet müssten betrachtet werden. Es handelt sich um 230 Erlaubnisse für Freisitze und dergleichen, die in Kombination mit den Ständen und Bühnen zur BRN zum Sicherheitsrisiko werden könnten, weil Wege und Durchgänge zu eng geraten könnten.

Was hat da so lange gedauert?

„Alle diese ganzjährigen Sondernutzungen mussten einzeln bewertet werden“, sagt Schmidt-Lamontain. Das haben Ordnungsamt und Straßen- und Tiefbauamt gemeinsam auf einer „Genehmigungskonferenz“ in der vergangenen Woche gemacht. „Die zuständigen Mitarbeiter sind mit der Bearbeitung der Anträge ausgelastet, es gibt niemanden, der bestehende Sondernutzungen in eine Karte trägt“, sagt Schmidt-Lamontain. Das habe man nun das erste Mal getan, um mögliche Probleme erkennen zu können. Generell gilt wie im vergangenen Jahr: Kreuzungsbereiche sind freizuhalten. Dazwischen haben die ganzjährigen Sondernutzungsrechte Vorrang, weshalb so manche BRN-Bühne „um wenige Meter verrückt“ werden musste, wie Schmidt-Lamontain sagt. Das soll das sichere Durchkommen von Rettungskräften garantieren.

Was steckt dahinter?

„Es ist ein Skandal, dass das Straßen- und Tiefbauamt Ende April bereit ist, die Genehmigungen zu versenden und dann erst dem Ordnungsamt einfällt, dass bestehende Sondernutzungen geprüft werden müssten“, sagt SPD-Stadtrat Vincent Drews. Valentin Lippmann, für die Grünen im Ortsbeirat, stößt ins gleiche Horn: Er könne angesichts der verspäteten Prüfaufgabe „die Leute verstehen, die an Sabotage vonseiten der Verwaltung glauben“. Den Kern des Problems trifft Ordnungsamtsleiter Andre Barth: „Die Kernfrage ist: Wie passt die Spontaneität zur Gesetzeslage?“ Vielleicht müsse man die BRN weiterentwickeln, so dass es zwischen beiden weniger Reibungspunkte gibt.

Genau daran arbeitet man – auf seine Weise – offenbar im Ordnungsamt. Das hat in gewisser Weise die Verantwortung für das Fest übernommen, nachdem es dort zu verheerenden Gewaltausbrüchen mit Massenschlägereien und Übergriffen auf Polizisten gegeben hatte. Das derzeit geltende Sicherheitskonzept ist eine Folge. Im vergangenen Jahr wurde das wiederstrebende Straßen- und Tiefbauamt mit ins Boot geholt, was eine Situation herstellen soll, wie sie das Ordnungsamt von anderen Festen kennt. Dabei fungiert die Behörde als Bewilligungsorgan und nicht als Organisator. „Vieraugenprinzip“ nennt das Mitarbeiterin Peggy Schott. In der Praxis bedeutet das, dass beide Ämter nun gegenzeichnen, was das jeweils andere macht. Das dauert, soll aber dafür sorgen, dass im Katastrophenfall die Verantwortung geregelt ist. „Wir wollen kein zweites Duisburg“, sagt Schott mit Blick auf die Love-Parade-Katastrophe und ihre gerichtliche Aufarbeitung. Im Ordnungsamt ist man nun der Meinung, die Latte für die Sicherheit höher legen zu können. „In den vergangenen Jahren hätte nichts passieren dürfen“, sagt Schott angesichts mangelnder Rettungswege. Deswegen der Hinweis, sich die Sondernutzungen genauer anzusehen.

Wie geht es weiter?

Mitte der Woche sollen nun die Bescheide an Inselverantwortliche und Anwohner herausgehen. Eine unhaltbare Situation, wie BRN-Verantwortliche Wacker findet. „Die Veranstalter sind mit ihrer Arbeit und ihrem Geld in Vorleistung gegangen. Warum werden sie nicht in das Verfahren miteinbezogen?“, fragt sie. Nach so einer Zitterpartie wie in diesem Jahr sei fraglich, ob sich im nächsten wieder so viele Inselverantwortliche finden. Ähnlich sieht das Ortsbeirat Lippmann. „Warum setzt man sich nicht nach der BRN in der Öffentlichkeit zusammen und bespricht die Probleme“, mahnt er mehr frühzeitige Transparenz an.

Von Uwe Hofmann

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