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Lokales Ausschuss macht Weg frei für Entscheidung des Dresdner Stadtrats zum Schulnetz
Dresden Lokales Ausschuss macht Weg frei für Entscheidung des Dresdner Stadtrats zum Schulnetz
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10:00 18.01.2018
Die Debatte um den Dresdner Schulnetzplan steht vor dem Abschluss. Quelle: dpa
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Dresden

Die Debatte um den Schulnetzplan steht vor dem Abschluss: Der Bildungsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Entscheidung des Stadtrats. Vertreter der Stadtratsmehrheit sprachen nach den Beratungen von einem „Durchbruch“, CDU und FDP wettern.

Seit Monaten wird über das fast 1000-seitige Papier gestritten. Es regelt für alle Schularten die Entwicklung der kommenden Jahre. Dabei geht es angesichts derzeit noch steigender Schülerzahlen vor allem um den Ausbau der Kapazitäten. Die Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD hat im Entwurf der Stadtverwaltung für den Schulnetzplan „erheblichen Veränderungs- und Verbesserungsbedarf“ gesehen. Im Bildungsausschuss wurde am späten Dienstagabend ein 39 Punkte umfassender Änderungsantrag beschlossen. Über das Gesamtpaket soll der Stadtrat am 25. Januar entscheiden.

Als „konstruktiv und gewinnbringend“, bezeichnete Grünen-Stadträtin Ulrike Caspary vor allem die „Anhörung zahlreicher Schulen und Elternverteter“ im Vorfeld der Ausschussentscheidung. Für Anja Apel (Linke) war „die Vorlage der Schulverwaltung an vielen Stellen zu knapp geplant“. Aus diesem Grund würden nun auch einige Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt, weil kurzfristig eingetretene „neue Zahlen und Entwicklungen von der Schulverwaltung angemessen berücksichtigt werden müssen.“

Zum Beispiel habe das Schulverwaltungsamt Anfang Dezember angekündigt, aufgrund des Bedarfs am Leutewitzer Ring in Gorbitz neben dem Berufsschulzentrum Franz-Ludwig-Gehe zum wiederholten Mal ein Gymnasium vorgründen zu wollen, ergänzte Dana Frohwieser, Bildungspolitikerin der Stadtrats-SPD. Gorbitz verdiene und brauche jedoch ein dauerhaftes Gymnasium und dürfe nicht zum „Vorgründungs- und Bauauslagerungsstandort degradiert werden“. Am Leutewitzer Ring könnten auch Kinder der Cottaer Grundschulbezirke ins Gymnasium gehen. Frohwieser ist unter anderem auch der Auftrag an den Oberbürgermeister wichtig, mit dem Land nach einem neuen Integrationsmodell für Kinder mit Flüchtlingshintergrund zu suchen. Bisher konzentrieren sich Flüchtlingskinder an bestimmten Schulstandorten, weil der Freistaat dort die sogenannten DaZ-Klassen einrichtet, mit Deutsch als Zweitsprache.

Teilweise hat sich die Stadtratsmehrheit über Änderungen auch mit der CDU verständigt. So soll es im Zwei-Jahres-Rhythmus eine Überprüfung der Schülerprognosen geben, um kurzfristig auf Veränderungen reagieren zu können. Doch es bleiben gravierende Differenzen. Die CDU lehnt das Gymnasium in Gorbitz ab. An der Freiberger Straße will die Stadtratsmehrheit die 150. Oberschule mit fünf Zügen einrichten, die Christdemokraten sind dagegen für den Vorschlag der Verwaltung, die dort eine Oberschule und ein Gymnasium ansiedeln will. Die CDU ist auch gegen den Umzug des Gehe-BSZ, das spätestens in vier Jahren am Leutewitzer Ring Platz für das Gymnasium machen soll. „So schnell ist nirgendwo ein neues Gebäude für das BSZ errichtet“, kritisiert Heike Ahnert (CDU).

BSZ-Standort noch offen

Bei Rot-Grün-Rot ist derzeit noch unklar, ob das BSZ einen Neubau an der Bodenbacher oder an der Boxberger Straße beziehen soll. „Wir warten auf eine Stellungnahme des Landes, welcher Schultyp an der Boxberger zustimmungsfähig ist“, sagte Frohwieser. Aus der Erfahrung der mehrfach gescheiterten Gründung eines Gymnasiums heraus, nimmt sie an, dass der Freistaat dort kein allgemeinbildendes Gymnasium will.

Heike Ahnert wirft der Stadtratsmehrheit vor, ihre Pläne würden „hinten und vor nicht aufgehen“. Neben offenen Finanzierungsfragen würden Grundschul-Plätze in der Innenstadt fehlen, weil Rot-Grün-Rot unter anderem den Standort-Tausch zwischen 10. Grundschule und Erich-Kästner-Schule ablehne. Stattdessen sollen Grundschul-Kapazitäten in Dresden-Nord erweitert werden, obwohl das dort nicht notwendig sei. Mit Reaktivierung eines Schulstandortes an der Alexander-Herzen-Straße 64 in Klotzsche, den die Verwaltung nach dem Willen von Rot-Grün-Rot prüfen soll, würde dort ein Auslagerungsstandort im Kita-Bereich wegfallen. Die Beschlüsse zu den Gymnasien würden auch dort zu Engpässen führen. Aus Ahnerts Sicht sei bei RGR mehr „Ideologie als Kindswohl im Spiel“. Für Franz-Josef Fischer (FDP/Freie Bürger) werde das Schulverwaltungsamt „in den kommenden Jahren durch sinnlose Prüfaufträge de facto lahmgelegt“.

Frohwieser sieht das naturgemäß ganz anders. Bei den Gymnasien sei zwar tatsächlich ein Zug weniger geplant, als von der Verwaltung vorgesehen. „In dem System ist aber genug Luft.“ Im übrigen würde die Stadtratsmehrheit deutlich mehr Grundschulzüge planen als die Verwaltung und darauf drängen, dass bei den Planungen grundsätzlich 25 Schüler pro Klasse angesetzt werden und nicht von vornherein die Obergrenze von 28 ausgereizt wird. „Wir machen den Schulnetzplan erst genehmigungsfähig“, sagte die SPD-Politikerin.

Von Ingolf Pleil

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