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Lokales Ausschuss in Dresden gegen pauschale Kriminalisierung bettelnder Kinder
Dresden Lokales Ausschuss in Dresden gegen pauschale Kriminalisierung bettelnder Kinder
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20:52 09.11.2017
Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Nächste Runde für die Diskussion um bettelnde Kinder: Der Jugendhilfeausschuss hat eine Vorlage zur Änderung der Polizeiverordnung in Dresden, mit der das Betteln verboten werden sollte in einen Unterausschuss zurückverwiesen. „Wir wollen damit eine pauschale Kriminalisierung des Phänomens vermeiden, die sich zudem gegen eine spezielle Personengruppe richtet“, erläuterte Ausschussmitglied Tilo Kießling (Linke) die Initiative.

Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte: Die Stadt wollte mit einer Änderung der Polizeiverordnung das Betteln von Kindern oder in Begleitung von Kindern grundsätzlich verbieten und mit einem Bußgeld belegen. Dagegen gibt es allerdings von verschiedener Seite Bedenken, das Problem werden damit nicht beseitigt. Die Kinder und ihre Familien würden gegebenenfalls höchstens in die nächste Stadt ziehen. „Ein Verbot würde die Lage der Kinder nur verschlechtern“, erklärte Kießling im Ausschuss. Es müsse zudem eine Regelung gefunden werden, die eine pauschale Diskriminierung von Sinti und Roma ausschließt. Daher hatte sich ein Unterausschuss Planung des Jugendhilfeausschusses für eine Regelung ausgesprochen, wonach das Betteln von Kindern untersagt ist, wenn damit das „Kindswohl gefährdet wird“.

Das rief wiederum das Rechtsamt der Stadt auf den Plan. Die Formulierung sei viel zu unbestimmt und deshalb wohl rechtswidrig, hieß es in einer Stellungnahme. Zudem werde die einschlägige Rechtssprechung mit der Verordnung nicht beachtet. Sollte dies so vom Ausschuss und später vom Stadtrat beschlossen werden, müsste der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprechen und wahrscheinlich die Rechtsaufsichtsbehörde eingreifen. Der Unterausschuss habe auch die Rechtssprechung zum sogenannten „stillen Betteln“ nicht beachtet. In Polizeiverordnungen darf laut sächsischem Polizeigesetz nur verboten werden, was als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betrachtet wird. Dies gilt aber nach den Angaben in einschlägigen Gerichtsentscheidungen nicht für Formen des Bettelns, die nicht aggressiv sind oder andere besondere Merkmale aufweisen.

Der Jugendhilfeausschuss verwies die Vorlage deshalb zurück in den Unterausschuss. Dort soll die Regelung weiter mit dem Rechtsamt diskutiert werden. So hält es Kießling für möglich, mit einigen konkreten Beispielen dafür zu sorgen, dass die Regelung zur Kindswohlgefährdung klarer wird und den von der Verfassung geforderten Bestimmtheitsgrundsatz entspricht. Außerdem soll das Rechtsamt genau darstellen, worin beim Betteln von Kindern die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht und damit die Rechtfertigung für eine Verbot per Polizeiverordnung besteht.

Schlechte Nachrichten gab es im Ausschuss für das Projekt „2. Chance“. Es widmet sich unter anderem mit sozialpädagogischer Betreuung Jugendlichen, die dauerhaft die Schule schwänzen. Ihnen soll trotzdem der Weg ins Arbeitsleben gebahnt werden. Mehrere Jugendliche und ihre Betreuer hatten am Rande des Ausschusses gegen das drohende Aus für das Projekt protestiert. Jugendamtschef Claus Lippmann machte jedoch klar, dass es dieses gebündelte Angebot ab 2018 nicht mehr geben wird und für die Jugendlichen in Einzelfallbehandlung nach einer Lösung gesucht werde.

Von Ingolf Pleil

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