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Lokales Ausgebremste Debatte über Zukunft der Archive für die Stasi-Akten
Dresden Lokales Ausgebremste Debatte über Zukunft der Archive für die Stasi-Akten
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07:31 22.05.2018
Um die künftige Verwaltung der Stasi-Unterlagen wird heftig gestritten. Quelle: dpa
Dresden

Wer in der Dresden Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Einsicht in Akten nimmt, kann auf eine kompetente Beratung von Mitarbeitern setzen, die mit dem Akteninhalt vertraut sind und auch regionale Zusammenhänge kennen. Der qualifizierten Umgang mit DDR-Vergangenheit in dieser Form könnte bald vorbei sein. Außenstellen wie Dresden stehen auf der Kippe. Und noch bevor klar ist, wohin die Reise geht, werden bereits Pflöcke eingeschlagen.

Das ärgert die Grünen im Landtag. Über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde müsse „unvoreingenommen und transparent“ diskutiert werden. Mit einem entsprechenden Antrag sind die Bündnis 90-Politiker zunächst an der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD gescheitert.

Aktenzugang nicht einschränken

Neben der Zentrale in Berlin gehören in fast allen ehemaligen Bezirksstädten der DDR Außenstellen zur derzeit von Roland Jahn geführten Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Akten sollen in einigen Jahren zum Bundesarchiv gehören, das ist ein weitgehend administrativer Vorgang, wenn der durch das Stasi-Unterlagengesetz besonders geregelte Zugang dadurch nicht eingeschränkt wird.

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik (BStU), soll eine neue Struktur für seine Behörde finden. Quelle: dpa

Offen, aber für noch immer tausende Bürger, die Jahr für Jahr Interesse an den Dokumenten zeigen, viel wichtiger ist die Frage, wo die Akten lagern und wo Zugang, Beratung und Einsichtnahme möglich sein sollen. Im Frühjahr 2016 sprach sich die CDU-SPD-Koalition in Sachsen für den Erhalt der drei Außenstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz aus. Nirgends sind die Archivierungsbedingungen bislang optimal. Trotzdem sprach sich die SPD seinerzeit schon unter anderem mit Verweis auf die Kostenfrage gegen eine zentrale Lagerung an einem Standort aus. Alle drei Außenstellen bringen es zusammen auf deutlich mehr als 20 Kilometer Akten. Die CDU erklärte den Erhalt der drei Außenstellen zum „besonderen politischen Ziel“ und forderte bei der Aktenlagerung für Erlebnis- und Betroffenengeneration die „Chance zur wohnortnahen Akteneinsicht“.

Dresdner Akten könnten in Leipzig landen

Parallel äußerte sich eine Expertenkommission zur Zukunft der Archive. Der Bundesbeauftragte soll ein Konzept entwickeln. Seither zieht Roland Jahn mit der Idee von einem Archiv pro Bundesland umher, in den leerausgehenden Städten sollen lediglich Außenstellen zur Akteneinsicht verbleiben. Ende vergangenen Jahres zeigte dann Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Sympathie für eine besondere Idee: Die Akten sollten in Leipzig, der Stadt der Friedlichen Revolution, zusammengefasst werden, sagte der Leipziger CDU-Politiker.

Katja Meier, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert eine unvoreingenommene Debatte. Quelle: Partei

Diese „Voreingenommenheit“ stört die demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion, die Landtagsabgeordnete Katja Meier gegenüber DNN. Angesichts von Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich für einen Archivneubau, den der Bund zu tragen hätte, müsste zumindest geprüft werden, ob eine dezentrale Lösung nicht günstiger wäre. „Rechnet sich ein Neubau oder wäre es nicht beispielsweise besser, das Archiv in Dresden zu ertüchtigen?“ Meier spricht sich außerdem für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Stasi-Gedenkstätten wie etwa auf der Bautzner Straße in Dresden aus. Dafür könnten auch die aus der Schweiz nach Sachsen fließenden SED-Millionen genutzt werden.

Mit einem Antrag im Landtag wollten die Grünen die Staatsregierung zu einer Erklärung auffordern, warum der Justizminister von bisherigen Beschlüssen abweiche und welche konkreten Auswirkungen eine Reduzierung der Außenstellen von derzeit drei auf zwei oder einen Standort hätte und wie um die Kosten bestellt sei.

Für CDU hat sich Antrag der Grünen „erledigt“

In einer Stellungnahme zum Antrag versicherte der Minister, er setze sich weiter für drei Standorte zur Akteneinsicht ein, vielleicht sollte sogar ein vierter in Bautzen dazu kommen. Für die Archivierung der Aktenbestände gebe es jedoch in Leipzig eine geeignete Liegenschaft. Überdies sei der gesamte Prozess bereits von einer breiten öffentlichen Debatte begleitet. Nicht zu letzt daher habe sich der Berichtsantrag der Grünen „aus unserer Sicht erledigt“, hieß es aus der CDU-Landtagsfraktion. Die Staatsregierung habe sich zum Erhalt der Außenstellen schon mehrfach bekannt. Der Bund solle seiner Verantwortung für den Erhalt von drei Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in Sachsen nachkommen. „Dafür setzt sich die CDU ein.“

Droht Personalschwund in Außenstellen?

So stoppte die Koalitionsmehrheit jetzt im Rechtsausschuss den Antrag der Grünen. Katja Meier will jedoch nicht locker lassen. „Das Land darf sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen“, erklärte sie. Und sie hat auch noch einen Seitenhieb für die Landeshauptstadt parat. Im Gegensatz zu Chemnitz oder Dresden verstehe es Leipzig hervorragend, seine Rolle in der DDR-Geschichte zu vermarkten. An der Elbe wurde bislang lediglich etwas Skepsis laut.

Und über die Arbeitsfähigkeit der Außenstellen ist dabei noch gar nicht gesprochen worden. In Chemnitz beispielsweise sollen nach DNN-Informationen in den nächsten Jahren rund 40 Prozent der Mitarbeiter ersatzlos wegfallen. Für kompetente Beratung wie in Dresden wäre ein solche Entwicklung verheerend.

Von Ingolf Pleil

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