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Lokales Ausbau der Königsbrücker Straße bleibt offen
Dresden Lokales Ausbau der Königsbrücker Straße bleibt offen
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19:02 20.06.2016
Der Ausbau der Königsbrücker Straße bleibt auch nach einer Sondersitzung offen. Quelle: DNN
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Dresden

Der Ausbau der Königsbrücker Straße bleibt vor der Stadtratssitzung völlig offen. Auf einer Sondersitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bau sowie für Umwelt und Kommunalwirtschaft liefen zwei Abstimmungen ins Leere. Die CDU-Fraktion hatte zunächst einen Änderungsantrag eingebracht, der den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße nach der sogenannten Variante 7 zum Inhalt hatte. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte gegen den Antrag.

Im Folgenden wurde über die Verwaltungsvorlage abgestimmt, die eine zweispurige Variante mit vierspurig ausgebauten Knotenpunkten unter anderem am Bischofsplatz vorsieht. Dieser Vorschlag fand fünf Ja-Stimmen und sieben Gegenstimmen bei drei Enthaltungen. Diese kamen aus den Reihen der Linken, die sich erst auf der Fraktionssitzung am Dienstag eine endgültige Meinung zur Ausbauvariante bilden will.

Alternative zu den beiden Varianten ist die durchgängig zweispurige Variante, die von den Piraten bevorzugt wird, aber in der Sondersitzung nicht zur Abstimmung stand. Für diese Variante ist eine politische Mehrheit nicht abzusehen, weil sie nach Angaben der Verwaltung weder genehmigungs- noch förderfähig ist. Die zwei Stadträte der Piraten sind Mitglieder der Linke-Fraktion.

Am Donnerstag dürfte es zu einer äußerst knappen Abstimmung kommen. Rot-Grün-Rot (RGR) verfügt über 37 Stimmen, die anderen Fraktionen und fraktionslosen Stadträte über 33. Hinzu kommt die Stimme von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Wenn sich die Piraten enthalten, müssten alle anderen Stadträte von RGR für die 8.7 stimmen, damit das Thema wie gewünscht vor der Sommerpause entschieden ist.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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