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Lokales Auch in Dresden sind Streiks in Kitas nicht ausgeschlossen
Dresden Lokales Auch in Dresden sind Streiks in Kitas nicht ausgeschlossen
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16:49 31.03.2018
Arbeitskampfmaßnahmen in Kindereinrichtungen könnten die Stadt Dresden teuer zu stehen kommen. Quelle: Archiv
Dresden

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst drohen Dresden erstmals ganz besondere Folgen. Wenn es zu Streiks kommt, könnte das der Stadt ans Geld gehen.

Bislang laufen die Arbeitskampfmaßnahmen noch auf Sparflamme. Nur nadelstichartig kam es zu Warnstreiks. Zwei Verhandlungsrunden sind allerdings schon vorbei, eine dritte ist für Mitte April vorgesehen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat mehr. Außerdem soll unter anderem das Weihnachtsgeld von derzeit 75 auf 100 Prozent Westniveau angehoben werden. Die Ungleichbehandlung sei fest 30 Jahre nach der Wende nicht mehr nachvollziehbar.

Eltern sollen kurzfristig informiert werden

Die Arbeitgeber lehnen das als nicht finanzierbar ab. Dresden hat bereits vorgerechnet, dass die Gehaltserhöhung für die knapp 7000 Beschäftigten allein in der Kernverwaltung etwa 25 Millionen Euro Mehrausgaben bedeuten würde. Dennoch hoffte der zuständige Bürgermeister Peter Lames (SPD), dass die Verhandlungen in der dritten Runde zum Abschluss kommen.

Gegenwärtig verhärten sich jedoch die Fronten. Zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot der Arbeitgeberseite – das empört die Gewerkschaften. In Leipzig hatte die Erziehungsgewerkschaft GEW bereits die Mitarbeiter in Kindereinrichtungen zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Andere Gewerkschaften unterstützten die Aktion. Angesichts der ablehnenden Haltung der Arbeitgeber sei es „gut, wenn wir an bestimmten Stellen Flagge zeigen“, erklärt beispielsweise Michaela Merker vom sächsischen Erzieherverband, der zum Lehrerverband gehört. Vor der 3. Tarifrunde werden der Verband deshalb darüber nachdenken, wo Aktionen der Mitarbeiter am wirkungsvollsten sein können. „Wir wollen ja die Eltern nicht verärgern“, fügte sie hinzu. Dabei seien auch Warnstreiks in der Region Dresden nicht ausgeschlossen.

Die GEW in Dresden wollte sich gar nicht äußern. „Ich möchte ihnen da keine spekulativen Auskünfte geben“, sagte Gewerkschaftssekretär Matthes Blank. Wie bei Tarifverhandlungen üblich, würde natürlich „kurzfristig, aber rechtzeitig“ über anstehende Aktionen informiert, versicherte er. Bestreikte Kitas schließt auch Verdi nicht aus. „Das weitere Vorgehen hängt von den Signalen der Arbeitgeber ab“, erklärte Frank Fischer von der Dienstleistungsgewerkschaft.

Linken geht neue Regelung nicht weit genug

Nun gehört das Kettenrasseln zur Streitrhetorik bei Tarifverhandlungen. Doch wenn es zu ernsthaften Arbeitsniederlegungen in Kitas kommt, könnte das für Dresden zusätzlich teuer werden. Im September 2017 hat der Stadtrat neue Regeln für den Fall von Arbeitskämpfen beschlossen. Jetzt könnten sie erstmals zum Tragen kommen.

Wenn Kindereinrichtungen aufgrund von Naturkatastrophen, Havarien oder eben Streiks schließen müssen und die Stadt kein alternatives kommunales Betreuungsangebot anbieten kann, dann wird der Elternbeitrag erlassen. Für jeden Tag gibt es ein Zwanzigstel (fünf Prozent) des Monatsbeitrags zurück. Spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Monat, in dem die Betreuung nicht gewährleistet werden konnte, wird Eltern automatisch ein reduzierter Beitrag abgerechnet. Was für den einzelnen geringfügige Beträge sein mögen, summiert sich für die Stadt schnell zu Kosten von Hunderttausenden Euro.

Damit werden für die Stadt Arbeitskampfmaßnahmen, die ja Druck auf die Stadt machen sollen, auch wirklich in der Stadtkasse spürbar. Bislang war es so, dass die Kommunen bei Arbeitskampf eher noch Personalausgaben sparen konnten.

Tilo Kießling Quelle: PR

Tilo Kießling ist mit der Regelung trotzdem nicht zufrieden. Der Linken-Politiker will den betroffenen Eltern auch die Kosten für zusätzliche Betreuungsausgaben an Streiktagen erstatten lassen. Ihm geht es um die vielen Dresdner, die aus sozialen Gründen gar keine Beiträge zahlen. Sie hätten dann natürlich auch nichts von einem Erlass. Weil es dabei häufig um Menschen mit geringen Verdiensten geht, die selten so flexible Jobs haben, dass sie im Falle eines Kita-Streiks kurzfristig zu Hause bleiben können, müssen sie eine Ersatzbetreuung organisieren. Die Ausgaben dafür sollten erstattet werden.

Kießling konstruiert einen etwas zugespitzten Fall: Gutbegüterte Eltern, die eine Putzfrau beschäftigen können, erhalten die Elternbeiträge erlassen. Die Putzfrau dagegen nicht, weil ihr wegen des geringen Einkommens die Elternbeiträge erlassen werden von der Stadt. Die Frau müsste im Streikfall für die Betreuung ihres eigenen Kindes die Kosten tragen „und wenn es schlimm kommt, auch noch auf die Kinder ihrer finanzkräftigen Arbeitgeber aufpassen“.

Die Kostenübernahme hätten jedoch die Grünen gemeinsam mit der CDU im Stadtrat gekippt. Zwar habe der bürgerbewegte Kooperationspartner in Aussicht gestellt, nach einer Lösung zu suchen. Bis heute warte er jedoch noch darauf, sagte Kießling.

Von Ingolf Pleil

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