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Asylverfahren überrollen Verwaltungsgericht Dresden

2800 Klagen Asylverfahren überrollen Verwaltungsgericht Dresden

Das Verwaltungsgericht Dresden wird mit einer Flut an Klagen von Asylbewerbern regelrecht überschwemmt. Von 5050 Klagen in diesem Jahr betreffen 2800 die Asylproblematik, von 950 Eilanträgen kommen 663 von Asylbewerbern. Diese Zahlen nannte jetzt Gerichtssprecher Robert Bendner auf Anfrage der DNN.

Das Verwaltungsgericht Dresden wird mit einer Flut an Klagen von Asylbewerbern regelrecht überschwemmt.

Quelle: dpa

Dresden. Das Verwaltungsgericht Dresden wird mit einer Flut an Klagen von Asylbewerbern regelrecht überschwemmt. Von 5050 Klagen in diesem Jahr betreffen 2800 die Asylproblematik, von 950 Eilanträgen kommen 663 von Asylbewerbern. Diese Zahlen nannte jetzt Gerichtssprecher Robert Bendner auf Anfrage der DNN. Der Asylanteil der Klagen am Verwaltungsgericht beträgt damit deutlich über 50 Prozent.

Gab es 2012 noch 254 Klagen und 115 Eilanträge von Asylbewerbern, so waren es 2015 schon 915 Klagen und 706 Anträge. Im vergangenen Jahr kletterten die Zahlen auf 2150 Klagen und 644 Anträge, diese wurden bis zum Juli dieses Jahres schon deutlich übertroffen: 2707 Klagen und 629 Eilanträge sind eingegangen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Klagen betrug in den vergangenen beiden Jahren laut Bendner jeweils 229 Tage, bei Eilanträgen waren 2016 durchschnittlich 67 Tage vom Eingang bis zu einem Beschluss zu verzeichnen.

Eilanträge können Asylbewerber stellen, deren Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde und die damit sofort ausreisepflichtig werden. Auch Antragsteller, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag eingereicht haben und nach den Dublin-Regeln dorthin zurückgebracht werden sollen, können Eilanträge stellen.

Die Richter am Verwaltungsgericht haben in diesem Jahr 1118 Asylklagen und 761 Eilverfahren abgeschlossen. Der Bestand an offenen Verfahren betrug zum 1. August 3661 Klagen und 98 Eilverfahren, so Bendner. Seit Juli seien die Zahlen rückläufig, was mit dem vorübergehenden Abschiebungsstopp nach Afghanistan zusammenhängen dürfte.

Ob die Verfahrensdauern in diesem Jahr zu halten sind, ist für Bendner fraglich. Er verweist nicht nur auf die hohe Zahl an Verfahrenseingängen, sondern auch auf die Zusammensetzung der Verfahren bezüglich der Herkunftsländer. 2015 habe es viele Verfahren von Asylbewerbern aus den „sicheren Herkunftsländern“ Kosovo, Albanien und Serbien gegeben. In diesem Jahr führe dagegen Afghanistan die Liste an. In den vergangenen Monaten seien auch etliche Klagen türkischer Staatsbürger zu verzeichnen – seit dem 1. Mai waren es bereits 119. Der Prüfungs- und Zeitaufwand für Vorbereitung und Verhandlung solcher Verfahren sei kaum vergleichbar mit dem, der bei „sicheren Herkunftsländern“ betrieben werden müsse, so der Gerichtssprecher.

Das Sächsische Justizministerium habe auf die Situation reagiert und dem Verwaltungsgericht neun Proberichterinnen und Proberichter zugeteilt. Hinzu käme ein vom Amtsgericht abgeordneter Richter und zwei Richterinnen, die zeitlich befristet ernannt wurden. Proberichter können allerdings im ersten halben Jahr ihres Einsatzes nicht als Einzelrichter in Asylverfahren tätig werden. „Wenn sie schon bei einem anderen Gericht tätig waren, ist das also kein Problem“, so Bendner. Ganz neue Kollegen würden zunächst die „klassischen Verfahren“ des Verwaltungsgerichts bearbeiten. Mit der dadurch gewonnenen Zeit könnten die erfahrenen Kollegen Asylverfahren bearbeiten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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