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Lokales Asylquartiere in Dresden für Dezember sind gesichert
Dresden Lokales Asylquartiere in Dresden für Dezember sind gesichert
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10:53 16.12.2015
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden kann die Asylbewerber, die ihr im Dezember zugewiesen werden, ohne Notfallszenarien unterbringen. Das erklärte Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN. Die Stadtverwaltung habe Verträge mit den Hotels auf der Strehlener Straße (354 Plätze) und der Fritz-Reuter-Straße (227 Plätze) unterschrieben und den Partnern übersandt. „Hier warten wir nun auf die Reaktion der Partner“, so Schulz.

Der ebenfalls vorliegende Vertrag für den Standort Wilhelm-Franke-Straße (977 Plätze) wurde laut Schulz nicht unterschrieben. Im Nachgang zur Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag habe die Stadtverwaltung mit den Hoteleigentümern neue Verhandlungen geführt. Dabei hätten die Verhandlungspartner die vom Stadtrat geforderte Verkürzung der Vertragslaufzeit abgelehnt. So bleibt es bei einer Laufzeit von drei Jahren.

Im Dezember werden der Landeshauptstadt von der Landesdirektion Sachsen insgesamt 902 Asylbewerber zur Unterbringung zugewiesen. Im Januar 2016 sollen 980 Asylbewerber nach Dresden kommen (DNN berichteten). „Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an weiteren Angeboten und Standorten, um ein Notfallszenario ab Januar zu verhindern“, erklärte der Stadtsprecher. Dazu würden auch die vom Stadtrat geforderten Nachverhandlungen mit dem Vermieter an der Großenhainer Straße gehören. Dort wollte die Stadt für 65 Plätze in Wohnungen eine Kaltmiete von zehn Euro pro Quadratmeter zahlen. Der Stadtrat forderte eine Höchstgrenze von 7,50 Euro.

Die Prüfaufträge des Stadtrats bei den drei geplanten Containerstandorten werden laut Schulz von der Verwaltung abgefragt. „Es steht aber weiter zu befürchten, dass sich die Standorte in der Fertigstellung nach hinten verschieben und sich die Kosten erhöhen.“ Die Anbieter der Container hätten aber zugesichert, ihre Angebote bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung aufrecht zu erhalten.

Die Verwaltung prüfe auch die Möglichkeit, Verhandlungen mit den Umlandgemeinden aufzunehmen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hatte gefordert, das Gespräch mit Kommunen zu suchen, in denen Wohnraum leersteht. Dort könnten Dresden zugewiesene Asylbewerber untergebracht werden, so RGR. „Das wird derzeit rechtlich und faktisch geprüft“, erklärte Schulz. Eine Sondersitzung des Stadtrats wegen akuter Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern sei gegenwärtig nicht geplant.

tbh

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