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Lokales Anzeige gegen AfD-Politiker Höcke
Dresden Lokales Anzeige gegen AfD-Politiker Höcke
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11:58 19.01.2017
Björn Höcke steigt mit dem rechten Verleger Götz Kubitschek vor dem Ballhaus Watzke aus einer Limousine. Quelle: dpa
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Dresden

 Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Zudem beschrieb er den deutschen Gemütszustand als den „eines brutal besiegten Volkes“. Der Rechtsextremist sprach mit Blick auf die „führenden Altparteien-Politiker“ von „erbärmlichen Aparatschiks“. Die Regierung Merkel sei „zu einem Regime mutiert“ weder „Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker“, sagte Höcke unter „Merkel muss weg“-Rufen der Zuhörer.

Die Äußerungen zum Holocaustdenkmal könnten für Höcke juristische Folgen haben. Der sächsische Grünen-Chef und Jurist Jürgen Kasek, der am Dienstag eine Protestkundgebung vor dem Veranstaltungsort angemeldet hatte, will die Rede Höckes prüfen und schließt eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung nicht aus. Es sei relativ deutlich, dass sich Höcke „im Stil des Nationalsozialismus“ verfassungsfeindlich geäußert habe. Deshalb könne man ihn im Grunde auch nicht mehr als Rechtspopulisten bezeichnen. Wenn man bedenke, was das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über die NPD gesagt habe, dann treffe das auch auf Höcke zu.

SPD-Bundestagsabgeordnete stellt Strafanzeige

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier teilte am Mittwoch auf ihrem Facebookprofil mit, Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Björn Höcke erstattet zu haben. „Es reicht, Herr Höcke! Immer nur reden und empört aufschreien hilft nicht viel. Daher habe ich mich entschlossen gegen Herrn AFD Höcke Strafanzeige zu stellen. Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Straftatbestand!“, erklärte die Politikerin

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben am Mittwoch angekündigt, ebenfalls Strafanzeige gegen Björn Höcke zu stellen. Bezüglich seiner Aussagen zum Holocaust Denkmal teilten die beiden in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“ Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete Höcke via Twitter zuvor als „Goebbels-Schnauze“ - ein Bezug auf den Chefpropagandisten der Nazis, Joseph Goebbels. „Spätestens jetzt können alle wissen, wer für die AfD spricht“, schrieb Kipping.

Höcke selbst bestritt am Mittwoch, das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert zu haben. Eine solche Auslegung sei eine „bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“ dessen, was er gesagt habe, schrieb Höcke in einer Stellungnahme. In seiner Rede sei es ihm darum gegangen, zu hinterfragen, wie Deutsche auf ihre Geschichte zurückblickten.

Doch auch aus den Reihen der AfD wurde am Mittwoch Kritik an den Aussagen des Thüringischen Landesvorsitzenden laut. „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“, sagte Parteivorsitzende Frauke Petry in der rechtspopulistischen Jungen Freiheit.

Die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne), die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) und Anwalt Mehmet Daimagüler, der die Angehörigen eines NSU-Opfer im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vertritt, schreiben einen Brief an Hessens Kultusminister Alexander Lorz. Der solle ein Disziplinarverfahren gegen Höcke einleiten, heißt es darin. Dabei solle die Möglichkeit geprüft werden, Höcke aus dem Status eines Beamten zu entlassen.

Unabhängigkeit eines Dresdner Richters steht in Frage

Neben Höcke steht auch Jens Maier, Richter am Landgericht in Dresden, im Kreuzfeuer der Kritik. Maier hatte vor Höcke im Ballhaus Watzke von einem "Schuldkult" in Deutschland gesprochen, der abgeschafft gehöre. "Nach derartigen Bekundungen im politischen Diskurs erscheint es als zumindest fragwürdig, ob man noch darauf vertrauen kann, dass Maier als unabhängiger Richter auf der Basis des Grundgesetzes agiert", teilte Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Landtag mit.

Auch aus Dresdner Politiker verurteilten am Mittwochmorgen die Aussagen von Höcke: "Diese Einlassungen verdeutlichen einmal mehr, dass es in der AfD ein Problem mit nationalsozialistischem Gedankengut gibt. Das Geschichtsbild von Herrn Höcke, zumal als Geschichtslehrer, offenbart einmal mehr, dass er weder etwas von deutscher Geschichte versteht noch begriffen hat, was Vergangenheitsbewältigung bedeutet", sagte Christian Hartmann, Kreisvorsitzender der Dresdner CDU. Richard Kaniewski, Kreisvorsitzender der Dresdner SPD widersprach Höcke am Mittwochnachmittag vehement: "Höcke zeigt: die AfD ist eine Gefahr für den Frieden in unserem Land. Den Holocaust indirekt zu relativieren ist einfach widerlich. Seine Aussagen sind unsäglich und unanständig. Die Verbrechen der Nazis sind Teil der deutschen Geschichte. Sie gehören ins kollektive Gedächtnis um zu mahnen und um zu verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert."

Rund 250 Menschen demonstrierten am Dienstagabend gegen den Auftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke im Brauhaus Watzke.Wir waren mit der Kamera vor Ort.

Der Auftritt Höckes war bereits am Dienstagabend von Protesten begleitet worden. Gut 200 Menschen versammelten sich vor dem Dresdner Ballhaus Watzke, wo der AfD-Politiker auf Einladung der Jungen Alternative Dresdens sprach. Ordner der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung hatten den Einlass übernommen.

Nope will Anzeige gegen Polizei erstatten

Die Proteste blieben bis auf einige Zwischenfälle weitgehend friedlich. Mehrere Gegendemonstranten warfen Schnee und Eis auf Polizisten und Besucher der Höcke-Rede. Wie die Polizei mitteilt, wurde dabei eine Beamtin leicht am Unterarm verletzt. Ein 24-Jähriger muss sich nach Angaben der Polizei wegen versuchter Körperverletzung verantworten. Auch eine Rauchbombe wurde gezündet. Ein weiterer Vorfall ereignete sich an der Straßenbahnhaltestelle Mickten. Hier stiegen 15 Personen in eine Straßenbahn der Linie 13. In der Folge kontrollierten Polizisten die Fahrausweise der Demonstranten. Daraufhin stiegen die Demonstranten an der direkt folgenden Haltestelle Altpieschen wieder aus der Bahn. Danach kam es zu Rangeleien mit Polizisten, die Personalien aufnahmen und zeitweise Personen festsetzten. Wie die Pressestelle der Polizeidirektion Dresden bestätigt, besaß nur einer der kontrollierten Demonstranten keinen Fahrschein. 

Die Initiative NOPE, die die Gegendemonstration angemeldet hatte, kündigte rechtliche Schritte gegen die Polizei an, weil Demonstranten von Beamten als "Viehzeug" und "Wichser" beschimpft worden sein sollen. Darüberhinaus sei grundlos körperliche Gewalt und Pfefferspray eingesetzt worden. "Uns liegen Zeugenaussagen und Videoaufnahmen vor. Wir werden das mit unseren Anwälten besprechen und dann Strafanzeige gegen die Beamten stellen", teilte eine Sprecherin mit.

Von dpa, hh

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