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Lokales Anschlagsgefahr? Ordnungsamt schränkt Protest gegen Pegida massiv ein
Dresden Lokales Anschlagsgefahr? Ordnungsamt schränkt Protest gegen Pegida massiv ein
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09:23 16.10.2016
Pegida demonstriert am Sonntag zum zweijährigen Bestehen. (Archivbild) Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Das Dresdner Ordnungsamt hat den Protest gegen den Pegida-Aufmarsch am Sonntag massiv eingeschränkt. Wie die verschiedenen Anmelder der Reihe nach mitteilten, wurde der geplante Protest in Hör- und Sichtweite durch die Versammlungsbehörde unterbunden. Stand Samstagabend wurden weder Kundgebungen noch Mahnwachen in der Nähe genehmigt.

Wie DNN.de erfuhr, begründete die Stadt die Beauflagung telefonisch mit einer angeblichen Anschlagsgefahr durch Islamisten. Eine Stellungnahme der Stadt dazu stand bis zum Sonntagmorgen noch aus. Die Dresdner Polizei will den Vorgang nicht kommentieren. Polizeisprecher Marko Laske verwies auf die in der Sache verantwortliche Versammlungsbehörde und wollte selber keine Stellungnahme abgeben. "Wir werden die Ordnung und Sicherheit in Dresden gewährleisten", sagte er.

Bereits im Januar 2015 hatte es Anschlagspläne gegeben. Damals berichtete der Staatsschutz von Hinweisen auf ein Attentat auf Pegida-Chef Lutz Bachmann. Daraufhin waren für den Tag sämtliche Versammlungen untersagt worden.

Davon ist dieses Mal offenbar noch keine Rede. Stattdessen teilte die Stadt gegenüber einzelnen Anmeldern lediglich mit, man müsse die Zufahrtswege freihalten.  So muss die Versammlung vom Studentenrat der HTW Dresden auf den Postplatz ausweichen und hat somit 600 Meter Luftlinie sowie die Bauten des Zwingers zwischen sich und Pegida. Ursprünglich wollten die Studenten mit ihrer Demo zum deutlich näheren Taschenberg.
 
Noch weiter weg wurde die Kundgebung der Gruppe „Nope“ verlegt. Diese wollte auf den Schlossplatz, womit sie in Sichtweite zu Pegida gewesen wäre. Stattdessen verlegt die Stadt die Kundgebung auf den Neumarkt. Am Samstagabend wurde die Kundgebung daraufhin abgesagt.

Nach DNN-Informationen wurde zudem eine Mahnwache an den Stolpersteinen vor der Dresdner Kathedrale während der Pegida-Kundgebung untersagt. Dadurch konzentriert sich der Protest am Sonntag nun rund um den Postplatz. An der Panzerkette und an der Einmündung zur Sophienstraße sind weitere Kundgebungen angezeigt.

„Zum Pegida-Geburtstag rollt die Dresdner Versammlungsbehörde den Pegidisten einmal mehr den roten Teppich aus und verhindert Gegenprotest in Sicht- und Hörweite. Es fehlt nur noch, dass ein Behörden-Vertreter feierlich eine Geburtstagstorte an Lutz Bachmann überreicht“, ärgerte sich André Schollbach, Linken-Fraktionschef im Stadtrat am Samstagmittag. „Rechtes Gepöbel in unmittelbarer Nähe wird wohlwollend geduldet. Protest gegen rechte Umtriebe wird hunderte Meter weit weg verlegt.

Aufgrund von anderen Versammlungsanzeigen hatte Pegida seine Kundgebung vom Montag auf den Sonntag verlegt.

DNN

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