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Lokales Angst vor Terror: Pegida sagt Kundgebung für Montag ab - Polizei verbietet alle Demonstrationen
Dresden Lokales Angst vor Terror: Pegida sagt Kundgebung für Montag ab - Polizei verbietet alle Demonstrationen
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17:21 09.09.2015
Pegida-Chef Lutz Bachmann. Quelle: dpa
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Das islamkritische Bündnis nannte auf Facebook Sicherheitsbedenken als Grund. Es habe Morddrohungen gegen einen der Organisatoren gegeben. Man sehe sich nicht in der Lage, "die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren". Die Pegida-Veranstalter wollen bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag zu der Anschlagsdrohung Stellung nehmen.

Die Dresdner Polizei sagte am Sonntag per Allgemeinverfügung alle Veranstaltungen unter freiem Himmel und alle Demonstrationen im Stadtgebiet für den Montag ab. „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit. Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von PEGIDA und die Versammlungen für den 19. Januar 2015", teilte Polizeichef Dieter Kroll mit.

Eine konkrete Morddrohung gegen Lutz Bachmann wollte das Landeskriminalamt (LKA) nicht bestätigen. „Es handelt sich um eine Person aus dem Organisationsteam“, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhard. Die Zuweisung an Bachmann sei mediale Deutung. Die Deutsche Presse-Agentur berichte, dass sich die Morddrohungen der islamistischer Extremisten gegen Organisator Bachmann richten. Es habe Hinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden gegeben.

Nach den der Polizei vorliegenden Informationen wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“. Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als „Feindin des Islam“ bezeichnet werde, heißt es in der Verfügung. Angaben zum konkreten Vorgehen lägen nicht vor. Aber: „Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Charakteristik terroristischer Anschläge ist auch mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen und von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen“, heißt es in dem Schreiben.

Polizei untersagt alle Veranstaltungen unter freiem Himmel

Sollten trotzdem Demonstranten kommen – gleich welchen Lagers – wird die Polizei laut LKA-Sprecher Bernhard „dafür sorgen, dass es nicht zu einer Ansammlung von Menschen kommt“. Man müsse damit rechnen, dass die Attentäter nicht eindeutig zwischen Pegida-Anhängern und Gegendemonstranten unterscheiden können. Staatssekretär Wilhelm erklärte: „Wir können nicht einschätzen, woher die Störer kommen, und ob sie vielleicht auch Spontan-Kundgebungen nutzen.“ Deswegen habe man es nach intensiver Absprache für notwendig erachtet, alle Kundgebungen abzusagen. Das Versammlungsverbot gilt zunächst für 24 Stunden.

Der geplante dritte "Neujahrsputz" wird nicht stattfinden. Quelle: DNN
Aufgrund der Allgemeinverfügung können auch der geplante dritte und letzte "Neujahrsputz" von "Dresden für alle" und der Initiative Kulturschaffender sowie die bisher geplante Kundgebung von "Dresden Nazifrei" nicht stattfinden. „Dresden für alle“ nahm die Entscheidung zur Kenntnis. „Wie mir Polizeipräsident Kroll glaubhaft versicherte, ist das Gefahrenpotenzial in Dresden so hoch, dass nicht mehr für die Sicherheit der Menschen auf der Straße garantiert werden kann“, sagte Bündnissprecher Eric Hattke. Das Bündnis werde seiner Verantwortung nachkommen und seine Mitglieder informieren. Hattke dementierte zudem Medienberichte, in denen die Polizei angeblich vor gewalttätigen Gegendemonstranten gewarnt hatte. "Dresden für alle hat immer zu friedlichen Aktionen aufgerufen, und kein Teilnehmer musste oder muss um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. Wir distanzieren uns von jeder Gewalt."

"Dresden Nazifrei" bezeichnete auf seiner Facebook-Seite sowohl die angeblichen Gewaltvorwürfe als auch die Attentatspläne gegen Bachmann als "ausgemachten Blödsinn". Zur Kundgebungsabsage schrieb das Bündnis: "Ob das letztlich tatsächlich bedeutet, dass morgen nichts von Pegida stattfindet, sehen wir noch als offen".

Trotz Versammlungsverbot: Polizei rechnet mit Großeinsatz

Man plane trotz Versammlungsverbot einen Polizei-Großeinsatz am Montag, sagte Staatssekretär Michael Wilhelm (Mitte) am Sonntagabend. Quelle: Katrin Tominski
Trotz der Absage aller Kundgebungen bereitet sich die Polizei derzeit auf einen großen Einsatz vor. „Der Einsatz wird gerade geplant“, sagte Staatssekretär Wilhelm in der Pressekonferenz am Sonntag Abend. Ein Zahl, wie viele Beamten im Einsatz sein werden, wollte er allerdings nicht nennen. Nach Einschätzung der Polizei im Innenausschuss des Landtages in der vergangenen Woche sind etwa 500 bis 700 Pegida-Anhänger gewaltbereit und aggressiv. Diese Zahlen veröffentlichte Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in der vergangenen Woche. Zudem plante die Antifa nach DNN-Informationen ursprünglich mit 48 Reisebussen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen.

Den Vorwurf, die Polizei könne die Lage nicht mehr kontrollieren und würde deswegen die Versammlungen verbieten, wies Staatssekretär Michael Wilhelm strikt zurück. „Diesen Vorwurf weisen wir entschieden von uns“, sagte Wilhelm. „Es handelt sich hier um eine konkrete Gefährdung durch Terror“. Es sei unverantwortlich diese zu ignorieren. Polizeipräsident Dieter Kroll hatte vergangene Woche im Innenausschuss des Landtages Alarm geschlagen, die Versammlungen seien wegen der großen Zahl der Teilnehmer und der zunehmenden Aggressivität mit Sicherheitsrisiken behaftet. Die Polizei gerate bei ihrer Absicherung an ihre rechtlichen, tatsächlichen und personellen Grenzen, hieß es vor wenigen Tagen.

Zur politischen Dimension der Absage wollte sich Staatssekretär Wilhelm nicht äußern. „Die Situation der Lage ist so ernst, da mache ich mir keine Gedanken darüber, wem die Absage der Versammlungen politisch in die Hand spielen könnte“, sagte er knapp auf die Frage eines Journalisten.

Politiker: Demo-Verbot ist Eingriff in Versammlungsfreiheit

Unter Sachsens Politikern schlug das Demonstrationsverbot hohe Wellen. Vertreter zahlreicher Parteien werteten die Allgemeinverfügung als schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich am Montag voraussichtlich in einer Sondersitzung mit den islamistischen Terrordrohungen gegen die Pegida-Verantwortlichen in Dresden beschäftigen. Die CDU-Fraktion beantragte am Sonntag eine entsprechende Sitzung. Sie will vor allem über die mögliche Bedrohungslage für die Bürger informiert werden. Grüne und Linke verlangten sofortige Aufklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) wegen des Eingriffs in die Meinungsfreiheit.

Politologen warnen vor Jetzt-erst-recht-Stimmung

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht Pegida als Profiteur der Terrorwarnungen. Quelle: dpa
Durch Terrordrohung und Versammlungsverbot werde die Stimmung sicher nicht beruhigt, meint Politologieprofessor Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden. „Es ist natürlich möglich, dass dadurch die Ängste weiter angeheizt werden, die sich auf die Gewaltbedrohung durch den Islamismus beziehen.“ Das wiederum könne dazu führen, dass eine „jetzt-erst-recht“-Stimmung aufkomme. „Weil sich die Menschen in dem von Pegida viel beschworen Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt sehen und dann bei nächster Gelegenheit noch zahlreicher auf die Straße gehen.“ Sein Politikwissenschaftler-Kollege Werner J. Patzelt sieht Pegida als Profiteur der aktuellen Entwicklung. „Weil die Anhänger der Bewegung nun geltend machen können, dass die Darstellung als islamfeindliche und faschistische Bewegung zu einer Aufhetzung bis hin zu einer konkreten Bedrohung geführt hat.“ Auch er kann sich vorstellen, dass es zu einer Solidarisierungswelle kommt, „die noch mehr Zulauf aus ganz Deutschland für die Bewegung bedeuten kann“. „Es wäre wichtig, dass verbal abgerüstet wird und nicht mehr pauschal von Faschisten, Islamfeinden oder Menschen, die Rattenfängern folgen, gesprochen wird“, rät Patzelt der Politik. Zudem sollte an konkreten Konzepten etwa für ein Zuwanderungsgesetz gearbeitet werden, „damit die politischen Forderungen nicht immer nur auf der Straße ausgetragen werden“.

Trotz Terrorwarnung in Dresden Anti-Legida-Aktionen in Leipzig

Trotz der Terrordrohungen gegen die Pegida-Verantwortlichen in Dresden wollen Legida-Gegner in Leipzig auf die Straße gehen. „Wir werden am Montag auf jeden Fall ganz normal demonstrieren“, sagte der frühere Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff, Organisator der Aktion „Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt“. Unter anderem sind am Montag ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche, eine Demonstration und eine Kundgebung auf dem Augustusplatz geplant. Am vergangenen Montag waren in der Messestadt nach Angaben der Stadtverwaltung 30 000 Menschen für Weltoffenheit und Toleranz und gegen den Leipziger Pegida-Ableger Legida auf die Straße gegangen. Legida hat für Mittwoch eine Kundgebung angekündigt. Die sächsische Polizei prüft mögliche ähnliche Maßnahmen für Leipzig. Innenstaatssekretär Michel Wilhelm (CDU) sagte am Sonntag in Dresden: „Wir bewerten ab morgen neu, inwiefern auch für Leipzig eine Gefährdung besteht.“

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Montag berichtet, dass ausländische Geheimdienste gemeldet hätten, das Islamisten unter anderem Anschläge auf den Dresdner Hauptbahnhof und Pegida-Demos diskutieren würden. Laut dpa seien diese Meldungen aber noch nicht verifiziert. Die Sicherheitsbehörden gingen den Hinweisen mit Hochdruck nach.

Nach den Anschlägen in Paris hatte sich die Stimmung auch in Dresden zugespitzt. Der noch ungeklärte Tod des Flüchtlings Khaled I. am vergangenen Montag in Dresden hatte für weitere Spannungen gesorgt. Flüchtlinge und Migrantenverbände berichten von Angst unter den Menschen. Seit dem Beginn der Pegida-Demos habe sich die Lage so sehr verschärft, dass viele Flüchtlinge und Moslems an Montagen nicht mehr vor die Tür gingen. Auf einer Demo in Gedenken an Khaled I. machten einige Redner Pegida mitverantwortlich für die Tat.

sl/dpa/kt/ttr

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