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Lokales Angeklagter zahlte keine Mehrwertsteuer – Geldstrafe wegen Diebstahls
Dresden Lokales Angeklagter zahlte keine Mehrwertsteuer – Geldstrafe wegen Diebstahls
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09:42 02.05.2018
Der Angeklagte weigerte sich, Mehrwertsteuer zu zahlen. Quelle: dpa-Zentralbild
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Dresden

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger wächst rasant. Die Bewegung und zuzurechnende Gruppierungen bestreiten die Existenz der Bundesrepublik als legitimer und souveräner Staat. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen, Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen und legitimieren Straftaten. Immer häufiger müssen sich Gerichte damit befassen.

So auch das Dresdner Amtsgericht mit Julian R., der wohl auch in den Dunstkreis der Szene gehört und der Meinung ist, keine Mehrwertsteuer bezahlen zu müssen. Er beruft sich dabei auf die „bis zum heutigen Tage gültige und in das Völkerrecht übergegangenen Haager Landkriegordnung“ aus dem Jahr 1899 - nach der „jede Steuer freiwillig ist“. Ein solches Pamphlet präsentierte er den verdutzten Kassiererinnen eines Netto-Marktes.

„Er hatte den Preis für seine Einkäufe vorher genau ausgerechnet, die Mehrwertsteuer abgezogen, übergab das Geld passen und bevor wir nachgezählt hatten, war er verschwunden“, sagte eine Kassierin. Das funktionierte nicht immer. Am 8. Juli 2017 reklamierte eine Kassierein sein Einkaufsprozedere. Julian R. hatte für 22,95 Euro eingekauft, wollte aber nur 21,01 Euro zahlen. Der Schaden ist gering, aber der Angeklagte zog die Nummer bei Netto mehrmals ab. „Als ich ihn ansprach sagte er, dass er dies auch in Geschäften anderer Ketten auch so mache, aber da gäbe es keine Probleme“, so die Mitarbeiterin.

Ob das stimmt und warum er keine Mehrwertsteuer zahlen will, konnte nicht geklärt werden, Julian R., der wegen anderer Delikte vorbestraft ist, war zur Verhandlung nicht erschienen. Das Verfahren wurde in ein Strafbefehlverfahren umgewandelt und er wegen Diebstahls – so war es angeklagt - zu 60 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt.

Von Monika Löffler

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