Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Alles auf Anfang: So geht es im Haushaltsstreit weiter
Dresden Lokales Alles auf Anfang: So geht es im Haushaltsstreit weiter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:35 07.12.2018
Der Stadtrat soll über den Haushaltsvorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) entscheiden, fordern CDU, FDP/Freie Bürger und Bürgerfraktion. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

CDU, FDP/Freie Bürger und Bürgerfraktion im Stadtrat haben sich beim Haushalt auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: „Wir wollen, dass über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters abgestimmt wird“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Heißt: Alles auf Anfang, alle Änderungswünsche und -vorschläge der Fraktionen werden zurückgestellt. Auch die der CDU im Umfang von 43,5 Millionen Euro.

Änderungen soll es erst im Januar und Februar 2019 geben. Die drei Fraktionen wollen eine Rücklage von 45 Millionen Euro bilden, die für Vorschläge aus dem Stadtrat zur Verfügung stehen soll. „Wer etwas ändern will, kann das gerne tun, wenn er die Mehrheiten dafür findet“, erklärte Christian Bösl, Vorsitzender der Bürgerfraktion.

Der von Rot-Grün-Rot vorgelegte Haushaltsentwurf sei „katastrophal für Dresden“, erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender von FDP/Freie Bürger. „Wir wollen, dass Vernunft einzieht und nicht einfach nur Geld mit vollen Händen ausgegeben wird.“

Schönheitsfehler des Plans der drei Fraktionen: Sie kommen nur auf 30 Stimmen. Für eine Mehrheit sind aber 36 Stimmen erforderlich. „Wir appellieren an SPD und Grüne, dem Entwurf zuzustimmen, der ja auch die Vorschläge ihrer Bürgermeister enthält“, erklärte Donhauser. Es wäre der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, wenn die SPD einen Haushalt ablehne, den ihr eigener Finanzbürgermeister Peter Lames federführend erarbeitet habe, meinte Bösl. Linke, Grüne und SPD haben auch nur 34 Stimmen im Stadtrat, seit drei Stadträte die SPD-Fraktion verlassen und mit dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth die Bürgerfraktion gegründet haben.

Es gehe darum noch in diesem Jahr einen Haushalt zu verabschieden, um einer vorläufigen Haushaltsplanung zu entgehen, so Donhauser. „Die freien Träger und Vereine brauchen Planungssicherheit“, erklärte Zastrow.

Rot-Grün-Rot (RGR) will mit einem eigenen Haushaltsvorschlag rund 72 Millionen Euro umverteilen. Eine Haushaltsmehrheit gegen RGR sei nur dann möglich, wenn CDU, FDP/Freie Bürger und Bürgerfraktion mit der „rechtsradikalen AfD und den Nazis der NPD paktieren“ würden, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. „Wollen die Fraktionen wirklich die extreme Rechte zum Zünglein an der Waage der wichtigsten Entscheidung in Dresden machen?“

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser sprach von einem „Schmierentheater“. „Das ist nicht mein Stil von Politik. Ich will mit offenem Visier und vor allem ehrlich verhandeln“, sagte sie mit Blick auf FDP/Freie Bürger und Bürgerfraktion, die den Verhandlungstisch verlassen hätten. Der Vorschlag, die politische Debatte über Änderungen am Haushalt zu vertagen, sei nicht durchdacht. „Dann können wir ja gleich 1,8 Milliarden Euro freihändig vergeben und uns einen Haushaltsplan schenken.“

Frohwieser kündigte an, nun die einzelnen Punkte des RGR-Änderungsvorschlages im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen. „Dann sollen mir alle erklären, wieso sie das neue Orang-Utan-Haus ablehnen oder mehr Geld für Sport und Kultur.“ Grüne-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser erklärte: „Wir kämpfen um unsere politischen Projekte und versuchen, so viel wie möglich davon umzusetzen.“

Die AfD-Fraktion erklärte, sie lehne einen RGR-Haushalt ab. Zum Vorschlag von CDU, FDP/FB und Bürgerfraktion habe man sich noch kein abschließendes Bild gemacht.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Gute Nachricht für Sportfans und die Margon-Arena. Feuerwehr und Brandschutzhelfer müssen nun nicht mehr bei jedem Event dabei sein. Laut einem Gutachten sind die vermuteten Brandschutzmängel beim Dach nicht erwiesen.

07.12.2018

Die Elbe ermöglicht seit Jahrhunderten den Austausch von Gütern, Wissen und Ideen – ein Buch dokumentiert den Wandel zwischen 1815 und heute.

07.12.2018

Wir öffnen für Sie jeden Tag ein Türchen unseres Adventskalenders. Hinter diesem verbirgt sich bis Heiligabend ein hochwertiges Geschenk, das Sie gewinnen können. Viel Glück!

07.12.2018