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Albertbrücke heiß umstritten

Albertbrücke heiß umstritten

Wegen des Hochwassers ist in den vergangenen Wochen die Kommunalpolitik zum Erliegen gekommen. Ausschüsse und Ortsbeiratssitzungen fielen aus. So konnten etliche Beschlussvorlagen für den Stadtrat nicht vorberaten werden.

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Tapfer hat die Albertbrücke der Flut getrotzt. Marode ist sie trotzdem. Das Wie der Sanierung bleibt aber heftig umstritten. Am Donnerstag debattiert der Stadtrat einmal mehr über das Thema.

Quelle: CAROLA FRITZSCHE

Stoff hat das Gremium für seine Sitzung am Donnerstag genug. Darunter auch Sprengstoff: Der interfraktionelle Antrag zur Sanierung der Albertbrücke steht auf der Tagesordnung.

Zur Stadtratssitzung am 30. Mai hatten Fraktion Freie Bürger, die Linken, die Grünen und die SPD einen Eilantrag eingereicht: Die Albertbrücke solle ab September mit der Variante saniert werden, die eine zehnmonatige Vollsperrung für den Autoverkehr beinhaltet, während die Straßenbahn die Brücke ständig befahren kann. Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der die Sitzung leitete, wies den Antrag mangels Eilbedürftigkeit ab. Nun kommt der Antrag regulär auf die Tagesordnung.

"Wir halten daran fest: Die Albertbrücke muss so schnell wie möglich mit der fachlich besten Variante saniert werden. Das heißt: Vollsperrung für den Autoverkehr", bekräftigte Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, gegenüber DNN. Daran habe die Flut nichts geändert. Stadtsprecher Kai Schulz erklärte, die Stadt könne mit der Sanierung im September loslegen, wenn sie vom Wirtschaftsministerium den sogenannten fördermittelunschädlichen Baubeginn bestätigt bekommt. Dieses Schreiben liege aber noch nicht vor. "Das ist Erpressung", erklärte Bergmann, "das Ministerium will seine Variante durchdrücken."

In der Tat hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium die Stadt mehrfach darauf hingewiesen, dass 90 Prozent Fördermittel fließen könnten, wenn die Brücke während des Baus für Fahrzeugverkehr und Straßenbahnen geöffnet bleibt. Außerdem werde auch die Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer gefördert. Diese Mittel würden bei einer Vollsperrung nicht fließen, außerdem gebe es nur 75 Prozent Fördermittel für die Sanierung.

Rund vier Millionen Euro könnte die Stadt sparen, wenn sie nach den Wünschen des Ministeriums baut. Geld, das dem chronisch unterfinanzierten Etat zum Erhalt der Straßen zufließen könnte. Die Einreicher des interfraktionellen Antrags bezweifeln, dass die Stadt tatsächlich vier Millionen spart und verweisen auf mit Mehrkosten verbundene Umplanungen. Außerdem verschiebe sich der Baustart um mindestens ein Jahr.

Die Einreicher des Antrags verfügen über eine Mehrheit. Das würde ihnen wenig nutzen, wenn Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ihr Veto gegen einen entsprechenden Beschluss einlegt. Ob das die OB tut, ist noch offen. Sie dürfte sich an die Empfehlung der CDU-Fraktion halten, die sich nach DNN-Informationen aber noch keine abschließende Meinung gebildet hat. Das soll erst am Dienstag geschehen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.06.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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