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Lokales Straße bremst Wohnungsbau in Dresden
Dresden Lokales Straße bremst Wohnungsbau in Dresden
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18:43 02.11.2018
Die Straße zwischen den weißen Baukörpern ist der Knackpunkt für das Vorhaben. Quelle: Thomas Baumann-Hartwig
Dresden

Die Uhr tickt. Bis zum 5. Dezember muss eine Entscheidung getroffen sein. Sonst ist die Frist abgelaufen. Und 30 Wohnungen in Striesen können nicht gebaut werden. Vorerst. „Wir müssten dann den Rechtsweg beschreiben“, sagt Holger Siering, Vorstand der Treubau Dresden AG. Das tue kein Investor gern. „Wir setzen auf Einvernehmen mit der Stadt.“

„Hier soll Wohnungsbau verhindert werden. Das geht mit uns nicht“, erklärt Peter Bartels, SPD-Stadtrat. Er hat jetzt einen iEilantrag bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingereicht, damit die Frist vielleicht doch nicht ungenutzt verstreicht. „Hier muss etwas passieren“, ist Bartels überzeugt. „Es kann nicht sein, dass ein Investor die Zeche für Unstimmigkeiten in der Bauverwaltung zahlen muss.“

Peter Krüger, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, kündigte die Unterstützung der Christdemokraten an. „Es ist eine Frechheit, wie die Verwaltung hier mit Investoren umgeht“, findet Krüger, „man kann die Leute nicht so lange hinhalten.“ Auch Linke-Bauexperte Tilo Wirtz will sich für den Wohnungsbau in Striesen starkmachen.

Projekt stieß auf Skepsis

Die Vorgeschichte ist lang, erläutert der Architekt Reinhard Scholz, der direkt neben dem potenziellen Wohnungsbaustandort in der Nähe der Kipsdorfer Straße sein Büro mit rund 20 Mitarbeitern betreibt. 2014 wollte ein Grundstückseigentümer seine Fläche veräußern. „Meine Idee war es, gemeinsam mit dem Besitzer ein Projekt zu entwickeln und das Vorhaben zu verkaufen.“

Scholz plante ein Betreutes Wohnen mit drei Baukörpern und sprach im Stadtplanungsamt vor. Dort stieß das Projekt zunächst aus städtebaulichen Gründen auf Skepsis. Die Treubau AG kaufte inzwischen das Nachbargrundstück. „Von den Plänen auf der Fläche gegenüber haben wir nichts gewusst“, sagt Siering, „wir hatten ein großes und ein kleines Haus geplant.“

Das gehe nicht, so das Stadtplanungsamt. Wenn auf der einen Seite drei große Baukörper entstünden, müssten auf der anderen Seite auch große Baukörper entstehen. Also plante die Treubau zwei große Baukörper. „Wir haben die Gebäude mit der Stadtplanung bis ins kleinste Detail abgesprochen. Selbst die Gestaltung der Dächer und Balkons wurde abgestimmt“, erklärt Scholz, der die Planung für das kleine Wohngebiet mit 80 Wohnungen übernommen hat. Inzwischen hatte der Käufer der einen Fläche die Pläne mit dem Betreuten Wohnen verworfen und plante auch mit Wohnungen.

Ausschuss befürwortete Projekt

Zwischen dem Grundstück mit den drei Baukörpern und dem mit den zwei Baukörpern sollte eine neue Straße entstehen. „Diese Straße sollten die Investoren errichten und dann der Stadt als öffentlich-rechtliche Straße überlassen“, beteuert Scholz und verweist auf zahlreiche Absprachen mit der Verwaltung und unterschriftsreife Verträge. Nur: Unterschrieben wurde die öffentliche Widmung der Straße nie. Und das, obwohl der Ortsbeirat Blasewitz Ende November 2016 und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau des Stadtrats im Dezember 2017 das Projekt mit allen Konsequenzen befürworteten.

Zwischenzeitlich waren Scholz und Siering im Juli 2017 zu Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) bestellt worden und hatten den Auftrag erhalten, die Fassadengestaltung zu überarbeiten. „Haben wir alles gemacht. Wir hatten das gute Gefühl nach der Ausschusssitzung im Dezember, dass es nun vorangeht“, so Scholz. Die Unterschrift dürfte nur noch Formsache sein, habe er gedacht.

Doch der Vertrag für die Straße wurde im Januar nicht unterschrieben und im Februar auch nicht. Am 10. September erhielt das Grundstück mit den drei Baukörpern und 50 Wohnungen schließlich die Baugenehmigung. Inhalt des Dokuments: eine Privatstraße statt einer öffentlichen Straße. Eine Katastrophe für die Investoren auf der anderen Seite. Mit der Privatstraße lassen sich die abgestimmten Pläne für ihr Grundstück nicht mehr verwirklichen, weil die Abstandsflächen nicht eingehalten werden können. „Das hat uns das Bauordnungsamt unmissverständlich mitgeteilt. Die Erschließung unseres Grundstücks ist nicht mehr möglich“, so Siering.

„Aus allen Wolken gefallen“

Das liege nicht am Entgegenkommen des Besitzers der anderen Fläche, sondern am Baurecht, bestätigt Scholz. „Wir kommen nur dann voran, wenn wir eine öffentliche Straße haben.“ Die in den Verhandlungen mit den Stadtplanern nie in Frage gestellt worden sei. „Wir sind aus allen Wolken gefallen. Damit haben wir wirklich nicht gerechnet“, so der Architekt.

„Wir wollen mit dem Antrag erreichen“, erklärt SPD-Stadtrat Bartels, „dass die Straße öffentlich gewidmet wird. Es kann nicht sein, dass der Baubürgermeister Wohnungsbau verhindert.“ Am Mittwoch soll der Antrag im Bauausschuss behandelt werden und dann am 22. November auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen. Das dürfte für die Erteilung der Baugenehmigung bis zum 5. Dezember reichen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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