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Lokales Das ändert sich 2019 in Dresden
Dresden Lokales Das ändert sich 2019 in Dresden
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08:12 31.12.2018
2019 wird zum Superwahljahr in Dresden. Quelle: dpa
Dresden

2019 wird ein Superwahljahr. Aber was haben die Dresdnerinnen und Dresdner noch vom neuen Jahr zu erwarten? Eine Zusammenfassung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Politik

Dresden startet in den Wahlkampfmodus: Am 26. Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt. Aber nicht nur das: Erstmals wählen die Dresdnerinnen und Dresdner ihre Stadtbezirksbeiräte direkt. Bisher konnten die Parteien entsprechend ihrer Stimmanteile bei der Stadtratswahl die Beiräte benennen. Jetzt müssen sie Kandidaten für die Direktwahl aufstellen. Neu ist auch: Es wird in elf statt wie bisher in zwölf Wahlkreisen gewählt. Am 1. September ist dann, um das Superwahljahr komplett zu machen, Landtagswahl.

Bis sich der neue Stadtrat konstituiert, gibt es keine klare Mehrheit. Rot-Grün-Rot kommt auf 34 Stimmen; CDU, FDP/Freie Bürger und Bürgerfraktion verfügen über 30 Sitze. Hinzu kommen vier AfD-Stadträte und die beiden fraktionslosen Rechtsextremen von der NPD.

Eine große Aufgabe bleibt dem Stadtrat noch: Die Entscheidung, in welche Projekte 43,5 Millionen Euro fließen sollen. Einig sind sich die Fraktionen darin, dass der Zoo ein neues Orang-Utan-Haus braucht und der Innenhof der Technischen Sammlungen saniert werden muss. Streit gibt es bei den konsumtiven Vorhaben wie Kultur- und Sportförderung und Unterstützung sozialer Projekte.

Versorgung/Entsorgung

Der Strompreis steigt zum Jahresbeginn für die Kunden der Dresdner Stadtwerke (Drewag). So erhöht sich der Verbrauchspreis beim Strom in allen Produkten um 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Kunden ohne Vertrag in der Grundversorgung müssen 0,82 Cent pro Kilowattstunde mehr zahlen. Die Grundpreise werden um 50 Cent pro Monat und damit sechs Euro pro Jahr bei allen Produkten steigen. Die Preiserhöhung beträgt rund 3,3 Prozent.

Der Gaspreis steigt bei den Drewag um 0,47 Cent pro Kilowattstunde. Beim Produkt „Dresden Erdgas flexibel“ kostet die Kilowattsunde beispielsweise künftig 5,96 Cent statt 5,49 Cent.

Die Energie Sachsen Ost AG (Enso), die vor allem Dresdner Kunden in den Ortschaften versorgt, verändert den Strompreis nicht. Der Gaspreis steigt dagegen ab 1. Januar um 0,36 Cent im Produkt „Enso Erdgas vario“ auf 5,89 Cent.

Die Abwassergebühr, die Abfallgebühren und der Preis für Trinkwasser bleiben in Dresden stabil.

Parkgebühren

Das Parken auf städtischen Parkplätzen dürfte 2019 zunächst stabil bleiben. Zwar hat die Verwaltung vom Stadtrat schon vor Jahren den Auftrag erhalten, die Parkgebühren zu erhöhen. Mehrfach kündigte das Rathaus an, die entsprechende Vorlage sei jetzt reif für die Debatte in den politischen Gremien. Aber passiert ist bislang nichts. Das könnte auch so bleiben: Im Wahlkampf dürfte niemand dieses Thema anfassen, mit dem sich kaum Stimmen gewinnen lassen.

Eine Neuerung wird es Anfang des Jahres geben: Autofahrer werden das Parkticket mit dem Handy bezahlen können. Die Technik ist vorbereitet, doch der Start des Handyparkens scheiterte an noch nicht gelieferten Aufklebern, die auf das Zusatzangebot hinweisen.

Bus und Straßenbahn

2019 sollen die Preise stabil bleiben.

Steuern

Bei den wenigen Steuern, die die Kommune erhebt, bleibt alles beim Alten. Weder Grund- noch Gewerbesteuer werden steigen. Die Beherbergungssteuer sinkt sogar: Touristen müssen nicht mehr 6,6 Prozent des Zimmerpreises an die Stadt zahlen, sondern 6 Prozent.

Verkehr

Die wichtigste Brücke der Stadt wird ab Herbst saniert – die Carolabrücke. Auf dem Brückenbereich, der die Fahrspuren in Richtung Neustadt beherbergt, rollen die Bagger. Für den Verkehr steht nur noch eine Spur pro Fahrtrichtung auf dem Bereich mit den Fahrspuren Richtung Altstadt zur Verfügung. Das gibt Stau auf der Nord-Süd-Verbindung.

Ende 2019 könnte der Startschuss für ein jahrzehntealtes Bauvorhaben fallen: Sollte bis dahin der Planfeststellungsbeschluss vorliegen, könnte der Ausbau der Königsbrücker Straße beginnen. Der stadtteilverträgliche Umbau der Kesselsdorfer Straße wird fortgesetzt.

Parkplätze

Die innerstädtischen Parkplätze werden knapp: Die Stadt hat die Pachtverträge für die Stellflächen auf dem Ferdinandplatz Ende 2019 gekündigt. Anfang 2020 sollen die archäologischen Grabungen auf dem Ferdinandplatz beginnen. 610 Parkplätze fallen für den Neubau eines Verwaltungszentrums weg.

Wohnungsbau

Im Herbst werden die ersten Sozialwohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ fertig.

Neumarkt

Im Frühjahr beginnt mit dem ersten Spatenstich für das Quartier VII/1 die Bebauung der letzten großen Freifläche. Die Baywobau errichtet das „Schloßeck“ und rekonstruiert die Leitbauten Caesarsches Haus und Fürstliches Haus. Bis 2021 könnte die Bebauung des gesamten Neumarkts abgeschlossen sein.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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