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Lokales Abstimmungspanne im Stadtrat
Dresden Lokales Abstimmungspanne im Stadtrat
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08:04 09.06.2018
Blick in eine Stadtratssitzung. Am Donnerstag ging die Abstimmung zur Änderung der Hauptsatzung schief. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Dem Jubel über den historischen Stadtratsbeschluss folgte der Katzenjammer: Direktwahl der Ortsbeiräte, Budgets für die Stadtbezirke, Eingliederung der Ortschaften bis 2034 ins Stadtgebiet? Darüber hatte der Stadtrat am späten Donnerstagabend abgestimmt. Auf Antrag der AfD wurde jeder einzelne Punkt aufgerufen. Mal gab es 40 Ja-Stimmen, mal 36 und beim entscheidenden Punkt „Änderung der Hauptsatzung“ 35. „Damit so beschlossen“, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Die Schuldigen waren schnell ausgemacht

Ein verhängnisvoller Irrtum. Änderungen der Hauptsatzung können laut Geschäftsordnung nur mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Heißt bei 70 Stadträten: 36 Stimmen wären erforderlich gewesen. Konsequenz: Die Änderung der Hauptsatzung wurde nicht verabschiedet. Das wichtigste kommunalpolitische Reform seit 1990 an einer einzigen Stimme gescheitert. Obwohl die rot-grün-rote Mehrheit über 37 Stimmen verfügt und die Reform zum gemeinsamen Projekt erklärt hatte.

Die Schuldigen waren schnell ausgemacht: Als es nach 19 Redebeiträgen weit nach 22 Uhr zur Abstimmung ging, fehlten mit Peter Bartels (SPD) und Manuela Sägner (Die Linke) zwei Stadträte der Kooperation. Hilbert, der als Oberbürgermeister über Stimmrecht verfügt, enthielt sich ausgerechnet beim wichtigsten Punkt der Stimme. Und Ralf Tostmann, als Abteilungsleiter Stadtratsangelegenheiten ausgewiesener Kenner der Geschäftsfordnung, hatte noch alle Hände voll mit der Schöffenwahl zu tun und konnte nicht intervenieren.

„Einfach nur peinlich für die Stadtverwaltung und Rot-Grün-Rot"

„Fakt ist, dass uns die qualifizierte Mehrheit fehlt“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser nüchtern fest. „Es gilt erst einmal unverändert die alte Hauptsatzung weiter.“ Eine Abstimmungspanne, die sich wohl heilen lasse. „Wir müssen jetzt prüfen, wie wir die Situation rechtlich sauber klären können. Solche Fehler passieren, wenn man nach 22 Uhr abstimmt“, erklärte die Sozialdemokratin.

Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht es ähnlich. „Wir lassen prüfen, wie wir zu einer rechtskräftigen Satzung kommen und gehen davon aus, dass der OB das Thema zur nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung setzt, wenn es rechtlich zulässig ist.“ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei bei der Abstimmung vollzählig im Saal gewiesen, so der Fraktionsvorsitzende.

Kommentar: Schluss mit dem Endlos-Gelaber!

Niemand hat es kurz vor Mitternacht gemerkt: Die Abstimmung zur Änderung der Hauptsatzung ist in die Hose gegangen. Eine Stimme fehlte. Jetzt bitte keine Häme für die, die die Panne nicht bemerkt haben: Nur wer die Geschäftsordnung des Stadtrats auswendig deklamieren kann, werfe den ersten Stein.

Und auch keine Häme für die, die früher gegangen sind: Die Debatte zur Änderung der Hauptsatzung war versuchte Körperverletzung. 19 Redebeiträge mussten Stadträte und Zuhörer über sich ergehen lassen. Wieviele wären es geworden, wenn ein Stadtrat mehr als zwei Mal zu einem Thema sprechen dürfte? Nicht auszudenken!

Das sollte die Lehre sein: Schluss mit dem Endlos-Gelaber! Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem, lautet im Moment die Devise. Alle dürfen ans Rednerpult treten und sagen, was sie schon immer mal loswerden wollen. Eine Unsitte – die Sitzungen in die Länge zieht und die Akteure anfällig für Fehler macht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser bezeichnete das Geschehen als „einfach nur peinlich für die Stadtverwaltung und Rot-Grün-Rot“. Er erwarte nun, dass vor einer Neuauflage der Thematik im Stadtrat die Ortschaften ordentlich zur Frage der geplanten Integration in die Stadtbezirke angehört würden, so Donhauser.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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